126 Ergebnisse für Hersteller

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EuGH-Urteil zum Thermofenster im Mercedes-Abgasskandal
EuGH-Urteil zum Thermofenster im Mercedes-Abgasskandal
| 23.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Durch die Aufdeckung des Abgasskandals im Fall Volkswagen im Jahr 2015 wurden auch die Abgaswerte von Mercedes-Dieselfahrzeugen unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass diese nur auf dem Prüfstand den gesetzlichen Standards …
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
VG Schleswig: Widerruf Typen-Genehmigung des VW Golf mit Skandalmotor EA 189
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
"Shrinkflation": Augen auf beim Produktkauf!
"Shrinkflation": Augen auf beim Produktkauf!
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
„Shrinkflation“: Was ist das? Zu Zeiten der Inflation haben Verbraucher in allen Bereichen mit steigenden Preisen zu rechnen. Daher gehen bei Verbraucherschutz-Zentralen vermehrt Beschwerden über Mogelpackungen ein. Hersteller verstecken …
Diesel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt hält Thermofenster für illegale Abschalt-Einrichtung!
Diesel-Abgasskandal: Kraftfahrt-Bundesamt hält Thermofenster für illegale Abschalt-Einrichtung!
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte mehrmals, dass es sich beim Thermofenster um eine verbotene Abschalteinrichtung handelt. Dies geht nun auch aus einem Schreiben hervor, das dem Berliner Landgericht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ist es möglich, in Deutschland einen Kampfjet zu verlangen? In der Serie von Netflix „Pepsi, wo ist mein Jet?“ geht es um einen jungen Mann, der den Getränke-Hersteller Pepsi verklagt. Der Grund: Der Kläger verlangt den Kampfjet, der ihm …
Wie ist das Ersatzfahrzeug des Unfallgeschädigten zu erstatten ? - LG Augsburg vom 11.03.2022
Wie ist das Ersatzfahrzeug des Unfallgeschädigten zu erstatten ? - LG Augsburg vom 11.03.2022
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden von der Werkstatt häufig Fahrzeuge für die Dauer der Reparatur zur Verfügung gestellt. Manche Werkstätten berechnen hierfür Mietwagenkosten. Werkstattersatzfahrzeuge sind im Unterhalt grundsätzlichlich …
Strafverfahren: Weitere Möglichkeiten nach einer erfolglosen Revision
Strafverfahren: Weitere Möglichkeiten nach einer erfolglosen Revision
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
Soldat kann wegen politischer Tätigkeit gemäß § 55 V SG fristlos entlassen werden - Expertenbeitrag
Soldat kann wegen politischer Tätigkeit gemäß § 55 V SG fristlos entlassen werden - Expertenbeitrag
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
Nichtspeicherung von Daten bei ESO 8.0 kann Freispruch bewirken - Expertenbeitrag
Nichtspeicherung von Daten bei ESO 8.0 kann Freispruch bewirken - Expertenbeitrag
| 18.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Geschwindigkeitsmeßverfahren ESO hatte bereits in der Version 3.0 Probleme. Ursprünglich wurden Daten gespeichert, die als „Rohmessdaten“ benannt wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen …
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
Degradierung eines Soldaten wegen heimlicher Handyfotos in Umkleide - Expertenbeitrag zu TDG Süd München vom 22.07.2020
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigt, macht er sich nach § 201 bzw. § 201a StGB strafbar. Das Truppendienstgericht Süd hat am 22.07.2022 (Az: – S 7 VL 07/19) einen …
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Volkswagen scheint Servicetermine von T5 und T6 Fahrzeugen dafür zu nutzen, ein Softwareupdate mit der Aktionsnummer „23DV“ zu installieren, welches in die AGR-Steuerung eingreift und nach bisherigem Kenntnisstand die Langlebigkeit des …
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt.
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das …
22.09.2022 – Sensation im Wohnmobilabgasskandal: Auch OLG München kündigt Verurteilung von Fiat an
22.09.2022 – Sensation im Wohnmobilabgasskandal: Auch OLG München kündigt Verurteilung von Fiat an
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das OLG München hat in einer Reihe von der Kanzlei Wawra und Gaibler geführten Verfahren, die auf Schadensersatz wegen dem Verbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen gegen den Wohnmobil-Magnaten Fiat gerichtet sind, seine …
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Jetzt Schadensersatz fordern.
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Jetzt Schadensersatz fordern.
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: Fiat fordert zum Update auf. Anwälte raten davon ab. Folgeschäden am Fahrzeug sind wahrscheinlich. Jetzt Schadensersatz fordern. Eine kostenlose Ersteinschätzung, bietet die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler an. …
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
Der Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
Opel Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Verden – Schadensersatz 11.241,88 €
Opel Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Verden – Schadensersatz 11.241,88 €
| 20.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Opel Abgasskandal Urteil: Wawra und Gaibler erstreiten Urteil vor dem LG Verden im-Abgasskandal – Schadensersatz 11.241,88 Euro Das Landgericht (LG) Verden hat die Adam Opel GmbH wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher …
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio bestätigt. Urteil LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatz € 38.422,12.
Abschalteinrichtungen in Audi A5 Cabrio bestätigt. Urteil LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatz € 38.422,12.
| 16.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 26.01.2016 ein Fahrzeug der …
EuGH-Urteil: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt. Schadenersatzanspruch - Dieselmotoren.
EuGH-Urteil: Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung bestätigt. Schadenersatzanspruch - Dieselmotoren.
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14.07.2022 bestätigt, dass das sog. „Thermofenster“ eine im Sinne des Europarechts unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Bei dem „Thermofenster“ handelt es sich um eine Software, …
Steht mir nach einem Unfall ein neuer Kindersitz zu?
Steht mir nach einem Unfall ein neuer Kindersitz zu?
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Die Rechtslage zum Thema Ersatz von Kindersitzen nach einem Verkehrsunfall ist leider nicht immer bekannt und so haben die Versicherer bei einem Geschädigten, der nicht anwaltlich vertreten ist, leichtes Spiel diesen um seine Ansprüche zu …
Minderungsanspruch des Käufers bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als „Neuwagen“
Minderungsanspruch des Käufers bei Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als „Neuwagen“
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das AG München hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 17.12.2021, Aktenzeichen 271 C 8389/21, der Käuferin eines als „Neuwagen“ angebotenen Sportfahrzeugs einen Minderungsanspruch zugesprochen, nachdem sich herausstellte, dass es …
02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt - Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch
02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt - Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
Ist der Besitz eines gefälschten Impfpass auch seit 24.11.2021 immer strafbar ?
Ist der Besitz eines gefälschten Impfpass auch seit 24.11.2021 immer strafbar ?
| 21.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …