79 Ergebnisse für Betriebsratsvorsitzender
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zum Nachteil seines Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht Bielefeld wegen des Verdachts des Arbeitszeitbetruges erfolgreich durchgesetzt hat. Ungeachtet dessen lesen sich die Schlagzeilen der lokalen Presse weiterhin unerbittlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Entgeltgruppen aufsteigen. Vorläufiger Höhepunkt seiner Betriebsratstätigkeit war die Wahl zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden 2010. Im März 2013 legte er dann sein Amt unter Verzicht auf seine Freistellung nieder. Im November …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… online vom 19.08.2023. Vorwurf Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht Bielefeld stimmt fristloser Kündigung des Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden von Benteler zu Das Arbeitsgericht Bielefeld stimmt der fristlosen Kündigung zum Nachteil …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer Rufschädigung für die Unternehmen begründen? Aktuelles Beispiel: Benteler Der Automobilzulieferer Benteler setzt eine fristlose Verdachtskündigung gegen seinen Bielefelder Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht Bielefeld …
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26.07.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… von Arbeitsleistung? Der Kläger war freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Krankenhaus, in dem er früher als Pflegedienstleiter und Stationsleiter beschäftigt war. Er stritt mit seinem Arbeitgeber über einen Anspruch auf Vergütung …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der europäischen DSGV widerspricht und damit unwirksam ist. Der Kläger des Verfahrens ist Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats. Daneben wurde er 2015 als interner Datenschutzbeauftragter …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
… des Betriebsratsvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung zu Händen seines Stellvertreters von der vorgesehenen Kündigung unterrichtet. Diese Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumen stattzufinden. Neben …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… zu erfüllen, wie die Wahl eines Betriebsratsvorsitzenden und eines Stellvertreters, die Durchführung von Betriebsratssitzungen, die Durchführungen von Betriebsversammlungen, die Bildung eines Betriebsausschusses, die Bildung …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Mit Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Sachverhalt – Betriebsratsvorsitzender zugleich …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden geht, ist die Empörung seitens Betriebsrats und Gewerkschaft umso größer. Kürzung von Gehältern von Mitgliedern des Betriebsrats kann alternativlos sein Die Kürzung der Vergütung …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… ist die von dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnete neue Betriebsvereinbarung, für deren Abschluss der Betriebsrat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Beschluss gefasst hat, unwirksam. Diese neue Betriebsvereinbarung ist auch nicht nach den Rechtsgrundsätzen …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urlaubsantritt: Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte sich unlängst mit dem Fall eines Betriebsratsvorsitzenden zu beschäftigen, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Grund dafür war die Teilnahme …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.03.2018 – gerichtl. Aktenz. 7 AZR 590/16 Welcher Sachverhalt ging dem voraus? Betriebsratsmitglied K ist seit 1983 beim Arbeitgeber beschäftigt. Seit 2006 ist er Betriebsratsvorsitzender. Der Arbeitgeber …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats: Die Leitung der Betriebsversammlung hat der Betriebsratsvorsitzende …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… angesetzt. Der Betriebsratsvorsitzende informierte hierüber die Geschäftsführung und bat um Freistellung der Betriebsratsmitglieder. Die Situation eskalierte zügig. Der Personalleiter reagierte mit einer E-Mail. Demnach erfolge keine …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… ein weiteres Problem: Es ist derzeit noch völlig unklar, ob Wahlen, wozu eben auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters gehört, auch anlässlich einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden dürfen …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Rolle, da die Rechtsform ja im Jahr 2002 geändert worden sei. Der Betriebsratsvorsitzende sei bei Abschluss der Betriebsvereinbarung nicht mehr im Amt gewesen, da er älter als 65 Jahre sei und das Arbeitsverhältnis bei Erreichen …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen Betriebsratsvorsitzenden, der eigenmächtig zwei unbezahlte Tage Urlaub angetreten hatte. Er hatte sich zu einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme aufgemacht, eine Genehmigung dafür hatte der Arbeitgeber aber nicht erteilt. Daraufhin beantragte …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Die Arbeitgeberin ist eine Gießerei mit weit über 1.000 Beschäftigten. Der Kläger und Arbeitnehmer ist Betriebsratsvorsitzender. Er hatte als Betriebsratsvorsitzender den Urlaub bei der Arbeitgeberin beantragt, weil …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Betriebsratsvorsitzenden. Drogenfund bei Volker Beck Nachdem der Politiker in der Presse bereits seine Richter gefunden hat – womit muss er vor Gericht rechnen? Was sich in dem Beutel befand, ist immer noch unklar. Es soll jedenfalls …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht, wenn es sich um den Betriebsrats vorsitzenden handelt). Was war passiert? Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragten in einer Person Das Urteil bezieht sich auf den Fall eines Betriebsratsvorsitzenden, der zusätzlich …
18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wird und dass der Betriebsratsvorsitzende im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse den Betriebsrat vertritt (§ 26 Abs. 2 BetrVG). Das Gesetz kennt jedoch keine spezielle Regelung für den Fall, dass sich der Betriebsratsvorsitzende über getroffene Beschlüsse …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gekündigt. Der Betriebsratsvorsitzende von Amazon in Winsen/Luhe hatte sich für eine Fortbildung angemeldet, diese jedoch nicht besucht, sondern ein privates Treffen in einem Café vorgezogen. Kündigungsschutz von Betriebsratsangehörigen …