463 Ergebnisse für Bescheid
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25.07.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Gerichtlicher Bescheid vom Amtsgericht Wedding Robbert Diggs aus den USA ließ vor vielen Jahren durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian (Berlin) Abmahnungen im Urheberrecht versenden. Hat sich der Abgemahnte bislang gewehrt und kein Geld …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… Angaben zur Qualität der Beziehung gemacht wurden. Daher bestehen gute Chancen gegen einen Bescheid, mit dem das Amt gleich nach dem gemeinsamen Bezug der Wohnung die andere Person mit in die Bedarfsgemeinschaft einbezieht und die Leistungen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… das Führen von Waffen erwiesen. Hiergegen legte der Beschwerdeführer nun einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ein und beantragte, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Bescheid der Behörde …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich einen Platz an der Wunschschule? Bestehen Chancen? Mitte Juni 2023 ist es wieder so weit. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter im Hinblick auf ihre Bewerbung für eine weiterführende …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wurden, erlässt sie einen Bescheid, in dem sie ihre Rückforderungsansprüche geltend macht, d.h., bereits ausbezahlte Gelder zurück fordert. Gegen diesen Bescheid kann der Betroffene Widerspruch einlegen, betroffene Leistungserbringer …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… bei den komplexen Herausforderungen immer wieder an ihre Grenzen. Opfer von Anlagebetrug sind häufig frustriert, wenn sie nach langem Warten lediglich einen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens erhalten. Es scheint, als ob …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt schon zu einer Impulsauffächerung und damit verbundenen Verzerrung der Rückstrahlsignale. Allein wegen dieses Serienfehlers sind die Geschwindigkeitsangaben auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsch. Oft ist auch der Messsensor …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben. Oft ist der Messsensor nicht im rechten Winkel zur Fahrbahn justiert. Die Folge sind dann immer überhöhte Geschwindigkeitsangaben. Dieser Blitzertyp hat bei dichtem Verkehr oder Überholvorgängen …
Geblitzt in Karlsruhe, B 10, Südtangente in Rtg. Westen, Hö. Abfahrt Honsellstr.- Bußgeld vermeiden!
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeit ist. Aber schon die Länge der Messstrecke führt zu einer Auffächerung der Laserimpulse, was auch zu einer Verzerrung der Rückstrahlsignale verursacht. Allein wegen dieser Berechnungsfehlers sind auf etwa jedem zweiten Bescheid …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der ausgewerteten Date. Allein wegen dieses Serienfehlers werden auf jedem zweiten Bescheid falsche Geschwindigkeitswerte angezeigt. Das Gerät hat auch Zuordnungsschwierigkeiten. Der Bußgeldstelle ist dann kein sicherer Nachweis möglich, ob …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die gefahrene Geschwindigkeit ist. Aber schon allein die Länge der Messstrecke führt zu einer Signalauffächerung, deren Folge eine Verzerrung der Rückstrahlsignale ist. Schon wegen diesem Serienfehler werden auf etwa jedem zweiten Bescheid falsche …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… sich bei Ihrer/m Arbeitgeber/in krank melden müssen und zwar in der Regel so, dass Sie unverzüglich Bescheid sagen müssen, dass Sie wegen Arbeitsunfähigkeit ausfallen. Hier sind die Regelungen Ihres Betriebes zu beachten. Das Gesetz sieht …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu einer Impulsausweitung und damit einer Verzerrung der Rückstrahlsignale. Allein aus diesem Grund werden auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angezeigt. Außerdem muss der Sensor genau im rechten Winkel zur Fahrbahn …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist die Ursache, dass auf etwa jedem zweiten Bescheid falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Auch bei Ihrer Messung kann dieser Serienfehler aufgetreten sein. Der Messsensor muss im rechten Winkel zur Fahrbahn ausgerichtet werden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Versicherungsnehmer wissen darüber Bescheid. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht bin ich seit Jahren im Bereich des Lebensversicherungsrechts schwerpunktmäßig tätig und habe mehr als 3.000 Lebensversicherungsverträge geprüft. Ich verfüge über …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Krisensituation in ihrem Unternehmen ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 20.000 € auf der Grundlage der Richtlinie des Förderprogramms Corona 2020 ..... zur Verfügung gestellt werde, die Bestandteil des Bescheides sei." Mit Widerrufs …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Lea Comans
… Es gibt durchaus gute Chancen, dass es bei dem Ablehnungsbescheid nicht bleiben muss. Grundsätzlich ist es wichtig, dass form- und fristgerecht Widerspruch gegen Bescheid eingelegt wird. Es gibt grundsätzlich drei potentielle Möglichkeiten …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Schon allein aus diesem Grund werden auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angegeben. Der Messsensor muss genau im rechten Winkel zur Fahrbahn justiert werden. Oft geschieht die Einstellung nicht exakt genug …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… mit dem Motor EA 189 erteilt hat und hob diesen auf. Nach langem, fast 8 jährigem Kampf für das Recht in Deutschland ist endlich ein Gericht dazu gekommen, die herstellerfreundlichen Bescheide des KBA als das zu kennzeichnen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Datenverarbeitung dazu, dass schon aus diesem Grund auf der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Oft ist der Messwinkel falsch eingestellt, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben führt. Werden mehrere …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Rückstrahlsignale. Schon allein dieser Serienfehler führt dazu, dass auf etwa der Hälfte aller Bescheide falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Der Messsensor muss genau in einem Winkel von 90 Grad zur Fahrbahn ausgerichtet werden. Oft geschieht …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Gewerbe (z.B. Untersagungsverfügung). Dabei stehen wir Ihnen in jeder Phase des Verfahrens zur Verfügung. Wenn die Behörde nicht auf die Antragstellung reagiert, können wir eine Untätigkeitsklage erheben Haben Sie einen ablehnenden Bescheid …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Schon dieser Serienfehler führt dazu, dass auf etwa jedem zweiten Bescheid falsche Geschwindigkeiten angezeigt werden. Bei einem dichten Verkehrsaufkommen kommt es zu Schwierigkeiten bei der Fahrzeugzuordnung. Dann ist kein …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… wie den Insolvenzbekanntmachungen übernommen haben. Daneben ging es aber auch um zentrale Fragen, ob die ablehnenden Bescheide einer Datenschutzbehörde generell gerichtlich überprüfbar sind und wie sich ein genehmigter Verhaltenskodex auf die Rechtmäßigkeit …