90 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Abmahnung bereits in der Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Markenrecht ist es möglich, Auskunftsansprüche auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die Erteilung der Auskunft ist in der Praxis für den Abgemahnten jedoch …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird, kann, wenn die weiteren Voraussetzungen gegeben sind, eine einstweilige Verfügung gegen den Rechteinhaber beantragt werden. Dies ist insbesondere dann relativ einfach möglich, wenn der Rechteinhaber seinen Sitz in Deutschland hat. Die Durchsetzung …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund keine Unterlassungserklärung abzugeben. In diesem Fall kann der Deutsche Konsumentenbund eine einstweilige Verfügung beantragen. statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird der Abgemahnte zur Unterlassung verurteilt …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zunächst außergerichtlich mit einer Abmahnung. Erfolgt keine Einigung, kann der Markeninhaber im nächsten Schritt notfalls in einem gerichtlichen Verfahren eine einstweilige Verfügung erwirken oder eine Klage einreichen. Ausnahme: Benutzung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Das OLG Köln war in der Vergangenheit in einem von mir betreuten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem es um Unterlassungsansprüche ging, bereits von der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des IDO ausgegangen. Das LG Köln …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. In einer derartigen Konstellation haben wir vor Kurzem für einen Amazon-Verkäufer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das besondere an dem Fall war, dass die Marke in der ASIN sehr viel jünger war, als die ASIN selbst. Dies lässt …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird und eine einstweilige Verfügung erwirkt wird. Besonders wichtig: Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sachverhaltes müssen Sie unbedingt klären, von welchem Lieferanten die streitgegenständlichen Produkte bezogen worden sind und ob der Vertrieb …
20.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird. Durch eine einstweilige Verfügung, wenn sie durch das Gericht erlassen und rechtskräftig wird, kann der abmahnende Rechtsanwalt für das gerichtliche Verfahren Gebühren geltend machen. Die Streitwerte müssen daher nicht zwangsläufig niedrig …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Kürze der Zeit nicht möglich, kann über die Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung Zeit gewonnen werden. Selbst bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung vergehen nämlich üblicherweise ein paar Tage, bis der entsprechende …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-abmahnung-erhalten-was-tun_184401.html Falls Ihnen eine einstweilige Verfügung zugestellt worden ist, habe ich Tipps für Sie hier zusammengestellt: https://www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-einstweilige-verfuegung-erhalten-was-tun-188973.html
07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung verschaffen? https://www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-abmahnung-erhalten-was-tun_184401.html Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten und wollen sich zunächst einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine einstweilige Verfügung beantragt oder eine Klage einreicht. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Abmahnung verfolgte der IDO seinen Unterlassungsanspruch mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter. Diesen Antrag folgte das LG Köln zunächst und erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Nachdem ich für …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Marketings. Bei einer Auseinandersetzung wegen einer unzulässigen Werbeaussage oder einer Markenrechtsverletzung (Abmahnung, Berechtigungsanfrage, einstweilige Verfügung oder Klage) stehe ich Ihnen natürlich auch zur Verfügung. Weitere …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es sich bei dem Schreiben nicht um eine Abmahnung, sondern um eine sogenannte Berechtigungsanfrage handeln: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-sie-auf-eine-berechtigungsanfrage-reagieren-sollten-189007.html Ihnen wurde eine einstweilige Verfügung …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Verpflichtungserklärung abgegeben wird, können sowohl die Ansprüche auf Unterlassung, wie aber auch auf Widerruf im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wie eine aktuelle Entscheidung, bei der wir von Internetrecht-Rostock.de …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wieder frei. Diese Ansprüche, sowohl die Unterlassung, wie aber auch die Beseitigung können im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Wir von der Kanzlei Internetrecht-Rostock haben bereits mehrfach betroffene Händler …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Betroffene zu einer Abmahnung oder einer Vertragsstrafenforderung des IDO und verfüge daher über Erfahrung …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhalten-was-tun_184401.html Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten möchten sich einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema einstweilige Verfügung verschaffen? https://www.anwalt.de/rechtstipps/checkliste-einstweilige-verfuegung-erhalten-was-tun-188973.html
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Meine Empfehlungen: Verschaffen Sie sich so schnell wie möglich einen Überblick über den Fall. Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… als rechtsmissbräuchlich In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatte der IDO wegen eines fehlenden Grundpreises eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht erließ die einstweilige Verfügung zwar zunächst, hob sie aufgrund …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in einem der von mir betreuten Verfahren einen Erfolg für einen Mandanten erzielen, und zwar beim Landgericht Köln: LG Köln hebt erlassene einstweilige Verfügung wieder auf und weist den Antrag des IDO wegen Rechtsmissbrauch ab In dem von mir …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfügungen erwirkt worden waren: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-eine-einstweilige-verfuegung-von-christian-louboutin-erhalten_186749.html Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Auch die hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf Schuhe …