11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… 40 II 3 EStG. Jobticket Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern auch vergünstigte Fahrtickets für öffentliche Verkehrsmittel wie Bus oder Bahn gewähren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Rabatte des Verkehrsunternehmens – z. B …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… missliebige Folgen. Der prominente Fall Edathy hat gezeigt, dass bereits ein Anfangsverdacht ausreicht, um den öffentlichen Ruf sowie die berufliche Karriere zu zerstören. Daher sollte man wissen, wann überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt …
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21.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… bestraft, wer zur Sachbeschädigung von Plakaten andere Täter überredet. So zum Beispiel durch öffentliche Aufrufe im Internet, aber auch im persönlichen Gespräch unter „vier Augen“. Auch kann wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung bestraft werden …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… es schon einige Fälle, in denen Richter das Ordnungswidrigkeitsverfahren mit der Begründung einstellten, das Blitzen sei eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Verwaltung und könne nicht einfach an externe und private Dienstleister …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… der von der Rechtsanwaltskanzlei ŽSKS vertretenen Kläger/innen in der ersten Instanz und im Berufungsverfahren und entgehen damit jeweils öffentlichen Verhandlungen und begründeten Entscheidungen. Beispiel: Der Kläger erwarb im März 2014 …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fall geht es konkret um folgende Verstöße durch das Anbieten von Tickets auf eBay: Die ATGB wurden nicht abgebildet Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (eBay) zum Kauf angeboten Geltend gemachte Ansprüche Abgabe …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung, in der es darum geht, dass unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Tickets zu Spielen von Hannover 96 zum Kauf angeboten habe. Konkrete Vorwürfe Fehlende Abbildung der ATGB Öffentliches Angebot …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… aus diesem Grunde kommt es immer wieder zu Verfolgungen durch Sky Deutschland, die solche unberechtigten Ausstrahlungen („öffentliche Zugänglichmachungen“) verfolgen lässt. Erfahrungsgemäß werden für die Verfolgung zunächst Testpersonen …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Auftrage des FC Bayern München Die Vorwürfe in den Abmahnungen lauten auf Verstöße gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen der Vereine: Fehlende Abbildung der ATGB Unerlaubte Nutzung und Abbildung des Stadionplanes, Vereinslogos Öffentliches …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… einen (möglicherweise) fahruntüchtigen Patienten trotz bestehender Schweigepflicht bei Behörden/Polizeimelden möchte, um diesen vor sich selbst sowie die Öffentlichkeit zu schützen, darf dies unter Notstandsgesichtspunkten (sogenannter rechtfertigender …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass man sich einfach allein durch die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB, sondern sehr …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… untergraben werden. Die Entscheidung des EuGH erging zwar ausdrücklich über eine Vorschrift im öffentlichen Dienst, ist aber auf den privatwirtschaftlichen Sektor übertragbar, da Paragraf 1 Nr. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzung an einem vom Uwe Steinbrich erstellten Foto gerügt. Sachverhalt Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen, innerhalb der von ihr betriebenen Internetseite ein urheberrechtlich geschütztes Bildwerk des Herrn Uwe Steinbrich öffentlich …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Abmahnungen geht es also um die Verhinderung des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Films oder einer Fernsehepisode. Werden die Filme oder Fernsehepisoden eines Rechteinhabers ohne dessen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen …
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13.05.2024
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Werbemaßnahmen. Wir beraten Influencer zu den Themen: Influencer Verträge / Influencer Marketing Was ist Influencer Marketing? Während früher insbesondere mit bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Werbung betrieben wurde, erfreut …
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15.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Medienresonanz rund um eines der aktuell meistdiskutierten Reizthemen der Social-Media-Sphäre stets zugenommen. Infolgedessen haben sich in den letzten Monaten immer mehr YouTuber mit öffentlicher Kritik bezüglich verschleierter …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… den so genannten Diesel-Abgasskandal in ungeahntem Ausmaß ausgelöst hat. Ein derartiges planmäßig betrügerisches Verhalten der Beklagten zu 2 kann nur als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 611, 612). In der Öffentlichkeit …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Christin Böse
… auf einen Kindergartenplatz? Ein Kind im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt hat einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung (vgl. § 24 III SGB VIII). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dafür zu sorgen, dass für …
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19.09.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet. Der Fahrlehrer hätte nach dem ersten Beinaheunfall darauf achten müssen, seinen Fahrschüler nicht zu überfordern, und ihn erst dann am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen lassen dürfen …
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03.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… des Betrugs schuldig bekannte. Die Verzögerungstaktik und Salami-Aufklärung darf aber nicht dazu führen, dass sich die Öffentlichkeit an den Skandal des organisierten Betrugs gewöhnt. Denn gerade den Aktionären und Anlegern …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… die Taxiquittung vorzulegen. Bei Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sollte man die Höhe der Kosten für eine Fahrt nachweisen und dann ebenfalls die einzelnen Fahrten auflisten. Alle Tickets über Jahre zu sammeln und dann …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ohne Vorliegen eines gewerblichen Sky-Abonnements in seiner Betriebstätte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei ohne Bestehen eines solchen Abo-Vertrages nicht zulässig …