835 Ergebnisse für Bevollmächtigter

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Audi A6 3.0 TDI competition: 27.610,67 € Schadensersatz wg. Abgasmanipulation (23X6)
Audi A6 3.0 TDI competition: 27.610,67 € Schadensersatz wg. Abgasmanipulation (23X6)
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… sowie zur Tragung sämtlicher im Verfahren entstandenen Kosten. Im Gegenzug muss das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug an die Audi AG übergeben und übereignet werden. Die Bevollmächtigten der Audi AG haben bereits angekündigt, kein …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ich habe ja nichts getan. Ob das so ist, wird aufgrund der Ermittlungsakte beurteilt. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen. Sobald die Akteneinsicht gewährt wurde, kann der Verteidiger die Tragweite des Vorwurfs …
Die Abmahnung von Frommer Legal im Zusammenhang mit dem Film "Dune"
Die Abmahnung von Frommer Legal im Zusammenhang mit dem Film "Dune"
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Björn Wrase
… oder seinen bevollmächtigten Anwälten an eine Person geschickt wird, die mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen hat. In der Abmahnung wird die betreffende Person aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, eine strafbewehrte …
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein
| 20.06.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin Recht. Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt …
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
OLG Bamberg: kein analoger Handelsvertreterausgleich für Lizenznehmer
| 19.07.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und Überwachung der Marken- und Urheberrechte zuständig. Für den Vertrieb ist die bevollmächtigte Stellvertretungsfirma „L“ zuständig. Mit der Herstellung der Produkte ist wiederum die „A.AG“ betraut. Es handelt sich hierbei um drei selbstständige …
Haben Ehegatten im Notfall ein Vertretungsrecht?
Haben Ehegatten im Notfall ein Vertretungsrecht?
| 12.05.2021 von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz1 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, 3. für den zu vertretenden Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 bezeichneten …
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
Abmahnung und Bußgeld vermeiden: Was Sie als Verkäufer bei einer Ware prüfen müssen, bevor Sie diese anbieten
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, Name und Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers angebracht sein. Die Informationen müssen auf dem Verbraucherprodukt selbst stehen. Wenn dies aufgrund …
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei der Einladung zur Übergabe auf diese Rechtsnachfolge aufmerksam gemacht hat. § 14 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium": Der Bauherr bevollmächtigt die M..., während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben …
Erleichterungen beim Kauf von Immobilien in Griechenland in 2024
Erleichterungen beim Kauf von Immobilien in Griechenland in 2024
| 02.04.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… erfolgt die Sammlung der Dokumente durch den Notar, der den Immobilientransaktionsvertrag nach Genehmigung durch die Parteien aufsetzt. Der bevollmächtigte Notar verpflichtet sich, die Urkunden elektronisch über die Plattform e-Transfer …
Rechtliche Grundlagen, Ablauf und Kosten eines Klageverfahrens nach spanischem Recht
Rechtliche Grundlagen, Ablauf und Kosten eines Klageverfahrens nach spanischem Recht
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… ist die Besonderheit der spanischen Zivilprozessordnung, nämlich die Figur des sog. Procuradors zu beachten. Die Erhebung der Klage darf gerade nicht von durch die Mandant:innen aufgesuchten und bevollmächtigten Rechtsanwält:innen erhoben werden, sondern …
Die strafechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien
Die strafechtliche Haftung der juristischen Person in Belgien
| 31.12.2015 von Anwalt Oliver Weinand
… die juristische Person zu erkennen, von Amts wegen oder auf Antragschrift, einen Ad-hoc-Bevollmächtigten, um diese juristische Person zu vertreten .“ 7. Strafen Art. 7bis des STGB bestimmt: „ Auf Straftaten, die von juristischen Personen …
Kündigung erhalten? Hier ein paar Basistipps
Kündigung erhalten? Hier ein paar Basistipps
| 29.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… ist unwirksam. - Die beim Arbeitgeber hierfür zuständige Person (z. B. ein Bevollmächtigter) muss die Kündigung unterzeichnet haben. - Unterliegt der Arbeitnehmer (z. B. als Schwerbehinderter oder Schwangere) dem besonderen Kündigungsschutz …
Corona-Krise: Corona-Verordnung BW – Eilanträge beim VGH Baden-Württemberg ohne Erfolg
Corona-Krise: Corona-Verordnung BW – Eilanträge beim VGH Baden-Württemberg ohne Erfolg
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Anträge können nur durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gestellt werden. Fehlt es daran, wird der Antrag – wie geschehen – bereits auf der 1. Prüfungsstufe der sog. „Zulässigkeit“ als unzulässig verworfen, da auch über unzulässige Anträge …
Arbeitsrecht – das Wichtigste zum Thema Kündigung!
Arbeitsrecht – das Wichtigste zum Thema Kündigung!
| 14.02.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder ist diese entbehrlich? Kündigungsschutzklage Soziale Rechtfertigung / Kündigungsschutz? Anspruch auf Abfindung? Allgemeine Unwirksamkeitsgründe - Fehler Kündigung muss immer schriftlich erfolgen - § 623 BGB Vertretungsmacht, d.h. durch bevollmächtigte
„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co
„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… oder ein vertretungsberechtigter Dritter, beispielsweise ein bevollmächtigter Rechtsanwalt. Um betrügerische Entfernungsanträge zu verhindern, wird der Nachweis der Identität des Betroffenen mithilfe einer gut lesbaren Kopie eines Dokuments …
OLG Frankfurt: Bevollmächtigter nach Produktsicherheitsgesetz haftet für Schutzrechtsverletzungen
OLG Frankfurt: Bevollmächtigter nach Produktsicherheitsgesetz haftet für Schutzrechtsverletzungen
21.08.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Produktsicherheitsgesetz gibt es die Funktion des Bevollmächtigten: § 2 Nr. 6 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt, dass ein Bevollmächtigter eine in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person …
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
Die Vorsorgevollmacht – Heute schon für morgen sorgen…
26.01.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… die Sie in Ihrer Patientenverfügung benannt haben. Die Vorsorgevollmacht kann sich darüber hinaus auf Ihren Aufenthaltsort sowie Ihre finanziellen Angelegenheiten erstrecken. Dem von Ihnen Bevollmächtigten obliegt es, an Ihrer Stelle Entscheidungen …
Vorsorgevollmacht
Vorsorgevollmacht
11.06.2021 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… Generalvollmacht im Innenverhältnis bewusst zu werden und detaillierte Regelungen zu treffen. Nur so kann sicher gegangen werden, dass die eigenen Wünsche richtig umgesetzt werden. Ferner gilt es auch die Bevollmächtigten über ihre Rechte …
SCHLIEßUNG UND SCHEIDUNG DER EHE MIT AUSLÄNDISCHEM ELEMENT
SCHLIEßUNG UND SCHEIDUNG DER EHE MIT AUSLÄNDISCHEM ELEMENT
12.01.2024 von Rechtsanwalt Stefan Mojsic
… Gericht in Republik Serbien, aufgrund welcher die Scheidung der Ehe in den Standesregistern eingetragen wird. Obwohl die gesamte Scheidung bzw. Anerkennung des ausländischen Urteils und Registrierung der Ehe durch Bevollmächtigte durchgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit die Ehe nur in Ausnahmefällen durch Bevollmächtigte zu schließen.
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
28.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… muss ein Bevollmächtigter bestellt werden Die Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten gilt nicht nur in Deutschland. Sie ist vielmehr Ergebnis der EU-Richtlinie 2012/19/EU. Identische Verpflichtungen haben auch die Hersteller …
Patientenverfügung - Ihre Wünsche in medizinischen Angelegenheiten festlegen
Patientenverfügung - Ihre Wünsche in medizinischen Angelegenheiten festlegen
23.01.2024 von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
… und Ihren Angehörigen umgesetzt werden. 4. Benennung eines Bevollmächtigten: Es ist sinnvoll, einen Bevollmächtigten zu benennen, der in der Lage ist, Ihre Wünsche zu vertreten und Entscheidungen zu treffen, die nicht explizit …
Neufassung MUSTER Patientenverfügung,Betreuungs- und Vorsorgevollmacht, Allgemeinvollmacht
Neufassung MUSTER Patientenverfügung,Betreuungs- und Vorsorgevollmacht, Allgemeinvollmacht
17.03.2024 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… kann eine Patientenverfügung maschinenschriftlich – auf dem PC – abgefasst und mit der eigenhändigen Unterschrift versehen werden. Sie ist an einem sicheren Ort oder idealiter bei dem/den Bevollmächtigten aufzubewahren, denn diese benötigen Sie dann …
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
Keine „Anscheinsvollmacht“ für Betriebsratsvorsitzenden
18.07.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… über keine wirksame Vollmacht verfügt, der andere gutgläubige Vertragspartner dies jedoch glauben konnte. Dies ist dann der Fall, wenn der vermeintlich Bevollmächtigte tatsächlich eine Stellung innehat, die eine entsprechende …
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
29.05.2024 von Rechtsanwältin Clara M. Lehner
… Gesundheitsanwendungen eingerichtete Telematikinfrastruktur (TI). Angezeigt wird nur, ob Vorsorgeverfügungen für die Betroffenen bestehen, und wer gegebenenfalls die bevollmächtigten Vertrauenspersonen sind. Nicht einsehbar ist, mit welchem Inhalt …