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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn es draußen kalt wird, man die Heizung anwirft und die Fenster meist geschlossen bleiben, dann kommt es in vielen Wohnungen zum …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Schiffsfonds Conti Saphir wurde am 30.10.2009 aufgelegt, d. h. die Beteiligungen wurden ab Anfang November 2009 bis Dezember 2010 verkauft. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern, …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige empfangsbedürftige …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spielanbieter von Onlineglückspielen mit Sitz in Malta erstattet deutschem Kunden erlittene Verluste in voller Höhe zurück. München, Berlin, den 18.10.2019 Das berühmte „Glück im Spiel“ war es wohl nicht, was den Onlinespieler aus …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Arzt haftet für sämtliche Nachteile infolge seiner Behandlung, die ein Patient erleidet, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, weil die von dem Patienten erteilte Einwilligung in die Behandlung in diesem Fall …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Dem Arbeitnehmer stehen bestimmte Pausenzeiten gesetzlich zu, in der Regel werden sie vorab in einem Dienstplan festgelegt. Manchmal muss man während der …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
BGH, Beschluss vom 08.01.2019: Die Klage auf Nachlieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist zu bejahen In dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte dieser deutlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger ist gesetzlich geregelt und nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten, sondern von den konkreten Umständen der vorgeworfenen Tat abhängig. Dieses ist in § 140 StPO festgeschrieben. …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Mechanikers auf den des Lageristen verweisen. Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 25.01.2019 (4 O 165/16) festgestellt, dass eine …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018: Ein Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und dem ersten Gesundheitsschaden bei tödlichem Unfall ist oftmals nicht zu erbringen In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kam das Gericht zu dem …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter lassen sich aus über einen Kollegen. Hinterhältig und fies sei er, und aus sicherer Quelle wisse man: Er sei auch noch ein verurteilter …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Jeder kennt diese Situation: man sagt etwas, was man eigentlich gar nicht so meint. Ob aus Wut, im Stress oder Streit oder weil man sich provoziert fühlt – die Gründe können zahlreich sein. Nicht selten führt eine unbedachte Äußerung zu …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer an dieser Kreuzung ist der Spitzenreiter an produzierten Bußgeldbescheiden in Berlin. Die Zahl der von diesem Blitzer gemachten Fotos ist im oberen fünfstelligen Bereich. Trotzdem kann Ihnen ein erfahrener Verteidger das …
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17.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Die einfache Körperverletzung ist im § 223 StGB geregelt. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine einfache …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer, der am Arbeitsplatz oft wegen Krankheit fehlt, möchte am liebsten das Handtuch werfen und kündigen. Die Situation zehrt an den …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Überstunden müssen dann vergütet werden, wenn dies vereinbart ist oder der Mitarbeiter eine berechtigte Vergütungserwartung hat (§ 612 Abs. 1 BGB). In der Praxis werden dafür häufig Pauschalabgeltungen vorgesehen. Dies ist häufig in …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Leider haben sich die Befürchtungen der Anleihegläubiger bewahrheitet. Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Die Rückzahlung der Anleihen ist mehr als ungewiss. Ein Totalverlust ist nicht ausgeschlossen. Keine …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen bereithält, um faire und vereinfachte Ein- …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht sich im Fall einer Deckungszusage regelmäßig keine Gedanken über die Kosten des Verfahrens zu machen. Soweit, …