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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Sportlehrer sind verpflichtet, in einem Notfall zumutbare Maßnahmen zur Ersten Hilfe rechtzeitig und in richtiger Weise durchzuführen. Dies kann auch eine Reanimation umfassen. Ein Sportlehrer kann sich nicht wie andere in einer …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer vom Gericht dazu aufgefordert wird, einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollte von diesem Auswahlrecht unbedingt Gebrauch machen und sich an einen Strafverteidiger seines Vertrauens wenden. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Präventionsverfahren ist dazu da, den schwerbehinderten Arbeitnehmer zu fördern und solche Nachteile abzubauen, die ihn aufgrund seiner Schwerbehinderung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Für die meisten Arbeitnehmer ist die Kündigung im ersten Moment ein Schock. Man hat sich möglicherweise jahrelang für ein Unternehmen aufgeopfert, nur um am Ende ohne Arbeitsplatz dazustehen. Leider ist es gerade in so einer Situation …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „The Silence“ ab. The Silence ist ein englischsprachiger deutscher Horrorfilm aus dem Jahr 2019, der auf Netflix veröffentlicht wurde und in dem Kiernan Shipka und …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wir waren für Sie beim Verhandlungstermin der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG in Braunschweig vor Ort. Der 4. Senat des OLG Braunschweig wies darauf hin, dass er keine vertraglichen Ansprüche gegen die VW AG sieht. Er begründet …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Bei einer Lebendorganspende, d. h. der Spende einer Niere oder eines Teils der Leber durch eine lebende Person – im Gegensatz zu einer Organspende nach Eintritt des Todes – besteht eine gesteigerte Aufklärungspflicht der Ärzte gegenüber dem …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie die Teilnahme an einer Demonstration die berufliche Zukunft beeinflussen kann Allzu oft bekommen junge Menschen ans Herz gelegt, sich nicht die Zukunft zu verbauen. Bedeutung kommt diesem Satz in Bezug auf das polizeiliche …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Immer wieder werden auch in den letzten Jahren, die von einer historischen Niedrigzinsphase geprägt sind, Fälle bekannt, in denen Banken ungewöhnlich hohe Zinsen verlangen. In besonders krassen Fällen kann der Zinssatz sittenwidrig überhöht …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach den Hiobsbotschaften der letzten Tage um den Goldhändler PIM Gold (hier sollen Medienberichten ca. 1,8 Tonnen Gold fehlen und der Firmenchef Mesut P in U-Haft genommen worden sein), nun die nächste Schreckensnachricht für die Anleger: …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Wird bei einer Operation – hier Nierensteinoperation – eine Operationsnadel oder ein sonstiges OP-Instrument im Körper vergessen und verbleibt dort, weil die Ärzte die Anzahl der verwendeten OP-Instrumente vor dem Vernähen der Wunde nicht …
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30.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem von mir geführten Kapitalanlegermusterklageverfahren (KapMuG) zum Conti Schiffsfonds MS Conti Aquamarin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wurde der Musterkläger bestimmt. Damit ist eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Görlitz hat gegen die CT Infrasturcture Holding Ltd. ein Versäumnisurteil erlassen. Das Urteil erging am 18.09.2019 im schriftlichen Verfahren. Zum Hintergrund der Klage Geklagt hatte ein Anleger, der sein Geld bei der DKM …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Internist wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000,00 € verurteilt, weil er keine Darmspiegelung veranlasste, obwohl die Patientin erhebliche rektale …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nichts unterschreiben – kostenlose Erstberatung nutzen Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte aus der Emser Straße in Berlin ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Konkret wirft man dem …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) gibt es schlechte Nachrichten für die Anleger: Der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler hat inzwischen mit Schreiben vom 18.09.2019 Anleger darüber informiert, dass …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lädt man einen häufig erkrankten Arbeitnehmer zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), muss er aufpassen, dort nichts falsch zu machen. Schon beim …