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31.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, dass ein …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung zur verdeckten Gewinnausschüttung Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht und bezeichnet eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft, die …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einf ührung In Deutschland hat das Thema illegales Glücksspiel in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei handelt es sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern vor allem um ein rechtliches Problem. Viele …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Gesellschafterstreitigkeiten sind Konflikte, die zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft, insbesondere in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), auftreten können. Diese Streitigkeiten können eine Vielzahl von …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Die moderne Arbeitswelt ist geprägt von einem stetigen Wandel, der von Technologie und Globalisierung vorangetrieben wird. In diesem Kontext gewinnt die Arbeit auf Abruf als flexibles Arbeitsmodell zunehmend an Bedeutung. Doch stellt sie …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Anpassung der Betriebsrenten der Commerzbank AG - "freiwillige" +2,00% genügen nicht - voller Ausgleich des VPI geschuldet Die Commerzbank AG hatte die Betriebsrenten zum Anpassungsstichtag 2022 nicht entsprechend der Entwicklung des …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ein Mangel in der Mietwohnung kann die Lebensqualität erheblich einschränken. Wenn Sie unter Schimmel, Lärm oder anderen Beeinträchtigungen leiden, haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Doch wie setzen Sie dieses Recht …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Da die Betreiberin eines Online-Casinos gegen den Glücksspielstaatsvertag verstoßen hat, muss sie an einen geschädigten Spieler sein Geld in Höhe von 139.680 Euro zurückzahlen. Ein Urteil des Landgerichts Münster vom 25. September 2023 hat …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Kleine Verfehlungen, große Konsequenzen: Manchmal sind es nur Kleinigkeiten, wie ein Krabbenbrötchen oder ein Pfandbon im Wert von 1,30 Euro, die den Job kosten. Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit Kündigungen aufgrund von …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine berechtigte Frage, die uns als Kanzlei, welche u. a. ihren Schwerpunkt im Medien- und Äußerungsrecht hat, immer wieder gestellt wird, befasst sich mit der Ausgangssituation nach einem eingestellten Strafverfahren durch den in diesem …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Deezer hatte 2019 infolge der Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister ein Datenleck. Dabei haben die Hacker etwa 230 Millionen Daten von Deezer-Nutzern gestohlen. Dieses Datenleck wurde erst im November 2022 bekannt. Unternehmen, …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Zins-Meister (zins-meister.com) steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen und dubiosen "Festgeld-"anbieter zum Opfer gefallen sind und schnell handeln müssen, um die überwiesenen …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Das Oberlandesgericht Nürnberg hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das auf einer vorherigen Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Welche Aufgabe haben Pflichtverteidiger? Pflichtverteidiger dienen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Dem Angeklagten soll so bei schweren Delikten oder komplizierten Sachverhalten ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt werden, um …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „ digitale Inhalte “ oder „ digitale Dienstleistungen “ …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf eines Grundstücks für den Hausbau ist eine bedeutende Investition und sollte sorgfältig durchdacht werden. Eines der häufig übersehenen, aber entscheidenden Kriterien ist die Bodenbeschaffenheit. In den meisten …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Gerade im Umgang mit Patientendaten ist aufgrund ihrer überwiegenden Kategorisierung als sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO Vorsicht geboten. Im Rahmen Ihrer Tätigkeit müssen daher neben Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern auch …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer sich rapide entwickelnden digitalen Finanzlandschaft treten unzählige Investmentmöglichkeiten in Erscheinung. Viele dieser Optionen sind legitime und vielversprechende Gelegenheiten, doch leider finden sich ebenso viele, die …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: „(…) Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein (…)“ Wahrheit: Das Sozialrecht kann für viele wie ein …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anleger und Kunden in Angst. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und steigende Zinsen. Im Zusammenspiel sind diese Faktoren geeignet Projektentwicklungsunternehmen und …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.10.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Spinaway" bzw. dessen seinerzeitige …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Warum bei betriebsbedingten Kündigungen oft abres Geld bei Verhandlungen über die Abfindung verschenkt wird In vielen Kündigungen werden keine Gründe für die Kündigung genannt. Ob eine solche Kündigung trotzdem ist und diese Arbeitnehmer …