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Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Verlängerter Weg zur Damentoilette behindert Betriebsratsarbeit?
24.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat wendet sich gegen eine bauliche Maßnahme des Arbeitgebers auf Grund derer sich der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette verlängere, was dem weiblichen Ersatzmitglied des Betriebsrats nicht zuzumuten sei. Der …
Geblitzt in Hamburg, BAB 255, BAB 1, Ast 4, i.R. Süden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Hamburg, BAB 255, BAB 1, Ast 4, i.R. Süden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, den Vorgang einem spezialisierten Verteidiger zu übergeben. Denn …
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten (TVöD) und Höhergruppierungsantrag
Eingruppierung von Tarifbeschäftigten (TVöD) und Höhergruppierungsantrag
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
The Social Chain AG: Anleihegläubiger müssen handeln - Insolvenzgericht beruft Anleihegläubigerversammlung ein
The Social Chain AG: Anleihegläubiger müssen handeln - Insolvenzgericht beruft Anleihegläubigerversammlung ein
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG i.V.m. der InsO einberufen. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet und …
Beim Sex heimlich das Kondom abgezogen? Über die Strafbarkeit des Stealthings
Beim Sex heimlich das Kondom abgezogen? Über die Strafbarkeit des Stealthings
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Gerade noch traute Zweisamkeit mit dem Partner und dann der Schock: Entgegen der Absprache wurde das Kondom während des Geschlechtsverkehrs heimlich entfernt oder liegt gar unbenutzt neben der Verpackung. Zwar gibt es bislang keine …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Spende von Europaletten an Osterfeuer unwirksam
Arbeitsrecht: Kündigung nach Spende von Europaletten an Osterfeuer unwirksam
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Köln Ein Produktionsleiter veranlasste den Abtransport von drei Europaletten, um diese bei einem örtlichen Osterfeuer verbrennen zu lassen. Darin sah sein Arbeitgeber einen fristlosen Kündigungsgrund . Das …
Reise Norwegen, Schottland & Dänemark 2 mit AIDAluna: Routenänderung wegen Wetter führen immer zu Minderung
Reise Norwegen, Schottland & Dänemark 2 mit AIDAluna: Routenänderung wegen Wetter führen immer zu Minderung
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere auf der AIDAluna konnten ihre achttägige Kreuzfahrt mit dem Titel „Norwegen, Schottland & Dänemark 2“ vom 08.10.2023 bis zum 16.10.2023 leider nicht genießen. Denn von der geplanten Reise blieb aufgrund des Wetters so gut …
Schufa löscht die Daten von 20 Millionen Mobilfunkkunden
Schufa löscht die Daten von 20 Millionen Mobilfunkkunden
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Überraschend teilte die Schufa mit, ab sofort die Löschung der Daten von zwanzig Millionen Mobilfunkkunden vorzunehmen. Seit rund zwei Jahren fordern dies Datenschützer . Bereits im Herbst 2021 haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der …
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
Fahrlässige Körperverletzung nach einem Verkehrsunfall
| 23.10.2023 von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Im Alltag kann es schneller gehen, als man denkt. Eine kurze Unachtsamkeit und schon ist der Verkehrsunfall passiert. Auch wenn Blechschäden an sich schon ärgerlich genug sind. Schlimmer fühlt es sich an, wenn der Unfallgegner durch die …
Die Immobilie bei Scheidung und die Spekulationssteuer
Die Immobilie bei Scheidung und die Spekulationssteuer
| 22.05.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Grundsätzlich ist eine Veräußerung von Immobilien im Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Es gibt jedoch eine Ausnahme gemäß §§ 22 Nr. 2 und 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Danach muss der Veräußerungsgewinn mit dem für den Verkäufer …
Nissan Navara Rückruf PS3C0: Schadensersatz fordern
Nissan Navara Rückruf PS3C0: Schadensersatz fordern
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit der Kalenderwoche 34 in 2023 erhalten viele Besitzer des Nissan Navara NP 300 ein Rückrufschreiben zu dem Code PS3C0. In den letzten Wochen erreichen die Rückrufe dabei eine Spitze. Beinahe täglich melden sich Besitzer betroffener …
Ausgerutscht im Supermarkt = Schmerzensgeld für den Kunden
Ausgerutscht im Supermarkt = Schmerzensgeld für den Kunden
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Kurz vor dem Ende der Öffnungszeiten wurde der Fußboden eines Supermarkts einer Nassreinigung unterzogen. Ein Kunde, welcher mit einer Gehhilfe den Supermarkt betrat, bemerkte die Feuchtigkeit des Fußbodens und wies eine …
Weiterleiten von WhatsApp-Nachrichten ohne Zustimmung: Verletzungen der Privatsphäre und rechtliche Konsequenzen
Weiterleiten von WhatsApp-Nachrichten ohne Zustimmung: Verletzungen der Privatsphäre und rechtliche Konsequenzen
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
WhatsApp ist eine der beliebtesten Messaging-Apps der Welt, die es Nutzern ermöglicht, Nachrichten, Fotos und Videos mit Freunden und Familie zu teilen. Doch was passiert, wenn jemand Ihre Nachrichten ohne Ihre Zustimmung weiterleitet? Das …
Auch eine Abmahnung von ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte erhalten?
Auch eine Abmahnung von ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte erhalten?
23.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der ACLARIS Water Innovations GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
Kann man ein Testament anfechten, wenn jemand Einfluss genommen hat?
Kann man ein Testament anfechten, wenn jemand Einfluss genommen hat?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand hat ein Testament geschrieben, aber es gibt Zweifel, ob er das wirklich aus freiem Willen getan hat. Kann das Testament dann angefochten werden? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. …
EuGH-Verfahren zur Restschuldbefreiung: Termin zur Urteilsverkündung bekanntgegeben
EuGH-Verfahren zur Restschuldbefreiung: Termin zur Urteilsverkündung bekanntgegeben
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In den Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 hat der Generalanwalt Pikamäe am 16.03.2023 seine Schlussanträge zum Thema Speicherung der Restschuldbefreiung verkündet. Klagegegner ist das Land Hessen als Träger der Aufsichtsbehörde. Die Schufa …
Ransomware-Angriffe: Was nun?
Ransomware-Angriffe: Was nun?
23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
Recht am eigenen Bild: Umgang mit unerwünschter Bildveröffentlichung – Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Recht am eigenen Bild: Umgang mit unerwünschter Bildveröffentlichung – Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Die Verbreitung von Bildern im digitalen Zeitalter ist allgegenwärtig, dank der leichten Verfügbarkeit von Smartphones und sozialen Medien. Doch was passiert, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihr Einverständnis veröffentlicht wird? In solchen …
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
Sparkassen und Phishing: Geld zurück durch Klagen ​auf Schadenersatz
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Viele Kunden der Sparkassen sind Opfer von Phishing Attacken beim Onlinebanking und von ihren Konten werden von den Tätern Beträge von mehreren Tausend Euro abgebucht. Wir vertreten bundesweit Phishing Opfer, denn Sie haben einen …
Vorsicht Fototapete! (Eigentum und Urheberrecht)
Vorsicht Fototapete! (Eigentum und Urheberrecht)
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Das Landgericht Köln hat letztes Jahr ein Urteil gefällt, welches für Hoteliers oder auch für die Vermieter von Ferienwohnungen sehr interessant sein könnte. Worum ging es? Der Beklagte hatte sich für € 13,50 im Baumarkt eine Fototapete …
BitsEU, bitseu.com: Stopp! Online-Anlagebetrug! Anleger reihenweise abgezockt!
BitsEU, bitseu.com: Stopp! Online-Anlagebetrug! Anleger reihenweise abgezockt!
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im digitalen Zeitalter, in dem sich Technologie und Finanzen vermischen, hat sich eine Vielzahl von Online-Investitionsplattformen herausgebildet, von denen viele legitim, aber einige auch mehr als zweifelhaft sind. Hier steht insbesondere …
Das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – ein starkes, aber nicht unbegrenztes Recht
Das Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO – ein starkes, aber nicht unbegrenztes Recht
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über den …
Phishing-Attacke auf Kunden der Targobank - Anwaltsinfo!
Phishing-Attacke auf Kunden der Targobank - Anwaltsinfo!
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Kunden von Banken bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Wie die Verbraucherzentrale in der letzten Woche mitgeteilt hat, hat es zuletzt auch Kunden der Targobank getroffen. Wörtlich heißt es dort in der Mitteilung (Zitat): "Vor …
OLG Stuttgart spricht Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal zu
OLG Stuttgart spricht Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal zu
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadenersatz zahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. Oktober 2023 entschieden (Az.: 24 U 103/22). „Das OLG Stuttgart bewertete die …