1.019 Ergebnisse für EU-Richtlinien
Suche wird geladen …
|
16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… einer Behinderung gleichkomme. Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf fest. Nach dieser Richtlinie …
|
27.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft hat, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen …
|
20.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Die bisherige Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichtes in diesen Fällen scheint also nicht mit EU-Recht vereinbar. In der Begründung stützt sich der EuGH auf seine Richtlinie 2003/88 …
|
15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit Datum vom 09.05.2013 ist die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektrostoffV) in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Vorgaben der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um …
|
15.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… des Arzneimittelrechts, da das AMG in seiner aktuellen Fassung wesentlich auf einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2001 beruht. Die Landgerichte wollten den Verkauf berauschender Kräutermischungen kriminalisieren. Da die Substanzen aber noch …
|
22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… der neuen europäischen Verordnung über Medizinprodukte (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223 …
|
03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Wir führen gerade Projekte um die Aktualisierung von Internetseiten für Webshops in Polen durch. Rechtsänderungen Erst am 25.12.2014 treten in Polen die Gesetzesänderungen, die aus der RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 folgen, in Kraft …
|
15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… heißt es in der Entwurfsbegründung: „Mit den durch das Kleinanlegerschutzgesetz in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügten Regelungen (§ 33 Absatz 3b bis 3d WpHG) zum Product-Governance-Prozess, werden Regelungen der Richtlinie 2014/65/EU …
12.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… ist. Dem Europäischen Gerichtshof wurde daraufhin vom Landesarbeitsgericht Hamm die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Artikel 7 der EU-Richtlinie 2003/88 der Entscheidung eines deutschen Gerichtes entgegensteht, wonach der Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
|
28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers sieht die EU-Richtlinie …
12.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 138/13) Es geht um die richtlinienkonforme Auslegung des § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG, der Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie 96/9/EG umsetzt. Erst einmal zum Sachverhalt: Geklagt hatte der Freistaat Bayern …
|
20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler und zwar wegen unterlassener …
|
16.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… der EU-Richtlinie 261/2004 stehen Ihnen folgende Rechte zu: Ab einer Verspätung von zwei Stunden haben Sie Anspruch auf zwei Telefonate, zwei E-Mails, Getränke, Essen und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel. Die zweistündige Wartezeit gilt …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen …
|
04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Vertrag zur regeln, dass Provisionen für Kunden aus dem Bezirk nur dann gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter an dem Geschäftsschluss mitgewirkt hat. Hintergrund ist dabei auch, ob die Handelsvertreterrichtlinie der EU ggf …
|
31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Medical …
|
29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU). Ihre Ziele finden sich jetzt im neuen § 271a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen weitere Paragrafen 286, 288, 308 und 310 BGB. Im Wesentlichen regelt das neue Gesetz Vereinbarungen über Fristen …
|
25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… innerhalb eines Jahres nach der Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Der Europäische Gerichtshof hält das Erlöschen des Widerrufsrechts innerhalb der Jahresfrist für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Versicherungskunde muss …
|
17.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… EU-Richtlinie Lebensversicherung keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten würden, sondern dies dem jeweiligen nationalen Recht überlassen sei. Die endgültige Beurteilung bleibt vorbehalten …
|
30.06.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… oder weniger unterging. „Vergessen“ à la Google Nun hat der Internetgigant die ersten Löschanträge in die Tat umgesetzt, doch nach welchen Kriterien oder Richtlinien er hierbei vorgeht, ist bis dato unbekannt. Der Suchmaschinenkonzern …
|
26.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Apotheke verkauft werden. Inzwischen sind auf europäischer Ebene mehrere Sicherheitssysteme installiert, die eine Nachvollziehbarkeit der Herkunft von der Produktion bis zum Vertrieb ermöglichen. Eine entsprechende Richtlinie der EU …
|
18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
16.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… Das Landesarbeitsgericht Hamm konnte diese Frage zuletzt nicht beantworten und hatte den Fall weiter an den EuGH gegeben. Die Europa-Richter folgten nun der Richtlinie: Gemäß EU-Recht dürfe der Anspruch auf bezahlten Urlaub oder eine finanzielle …