1.018 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21 …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Mobilitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Das Gesetz dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Hierdurch soll das Ziel „Niedrigstenergiegebäude“ erreicht werden, das nach der EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (2013/31/EU) und dem am 13.07.2013 in Kraft getretenen neuen Energieeinspargesetz (EnEG) ab dem Jahr 2021 …
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14.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… könne es sich um eine unbenannte verbotene Nutzungsform gem. Art. 3 Abs.1 der EU-Richtlinie 2001/29/EG handeln. Zur Beantwortung dieser Frage legte der BGH den Fall dem EuGH vor. Entscheidung EuGH zur Einbettung fremder Videos Der EuGH …
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09.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Tabak-Richtlinie (2014/40/EU) in Kürze in nationales Recht umzusetzen ist. Konkret muss das in Deutschland bis 20.05.2016 geschehen. Dabei zielt der vorliegende Gesetzentwurf auf eine weitere Regulierung der E-Zigarette ab. In vielen Fällen …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… de aprovechamiento por turno de bienes inmuebles de uso turístico. Régimen transitorio de la Ley 42/1998 vom 15.12.1998) setzte u.a. die europäische Richtlinie, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates vom 26. Oktober (Ref. DOUE- L-1994 …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Jedenfalls hat sich hier mal wieder eine stark vertretene Interessengruppe durchgesetzt und das „Interesse der Kreditwirtschaft” durchgesetzt. Mit diesem neuen Gesetz soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Interessant …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… sind die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) und die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) zu reformieren …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Zweiten Führerschein-Richtlinie, als auch in Art. 2 I der Dritten die gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse verankert. Der EuGH bestärkte in zahlreichen Entscheidungen, auf die im Folgenden …
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27.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… der Richtlinie 2008/48/EG und 2013/36/EU und der VO (EU) Nr. 1093/2010, dass bei bereits existierenden Immobiliendarlehen kein unendlicher Widerruf mehr möglich sein soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates vom 15.09.2015 (Bundesratsdrucksache 359/1 …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) Stets aktuell und unter Berücksichtigung der relevanten und geltenden Rechtslage (Umsetzung der Preisangabenverordnung, EU-Richtlinie zu Informationspflichten, EU-Batterierichtlinie, aber auch (falls …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Verträge mit der ING-DiBa möglicherweise nur noch bis Mitte nächsten Jahres widerrufbar. Aktuell ist jedoch Eile geboten: Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten durch den Bundestag, könnte das bislang bestehende …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Seit dem 9. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die sog. ODR-Verordnung für Online-Händler. Zu diesem Stichtag müssen sie auf ihren Webseiten einen Link zu der OS-Plattform der EU setzen. Die Verordnung ist schon in Kraft getreten …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung …
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07.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen dürfen und ggf. auf Unterlassung klagen können. Bauen & Wohnen Gesteigerte Pflichten bei der Vergabe von Immobiliendarlehen Bis 21. März 2016 muss die Bundesrepublik eine EU-Richtlinie für …
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06.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… dass dies nicht immer der Fall war. Die Richtlinie der EU sieht daher vor, dass Verbraucher im Vorfeld des Abschlusses des Darlehens umfangreicher informiert werden. Dazu soll unter anderem ein standardisiertes Merkblatt der Europäischen Union …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Girokonto verfügen, das für zahlreiche Geschäfte des täglichen Lebens unverzichtbar ist. In der EU sollen es rund 30 Millionen sein. Das soll sich durch eine EU-Richtlinie ändern, die die EU-Länder bis 18.9.2016 umsetzen müssen. Demnach …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… des Arbeitnehmers erlösche und damit auch kein abzugeltender Urlaubsanspruch bestehe. Dies, so die Auffassung des Arbeitsgerichtes Berlin, widerspräche Art. 7 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2003/88/EG und dem vom EuGH am 12.06.2014 ergangenen Urteil …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… müssen sich Darlehensnehmer jedoch beeilen, um noch erfolgreich aus ihrem Darlehen auszusteigen: Ein Gesetzesentwurf der im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt wurde, sieht eine drastische Verkürzung des bisher „ewigen“, also …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Bundesarbeitsgerichtes! Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden! Arbeitsgericht bejaht Abgeltungsanspruch unter Verweis auf EU-Recht Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU-Richtlinie ist festgesetzt, dass nicht genommener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form von Geld ersetzt wird. Das Berliner Gericht hält …