1.019 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… könne nicht allein von der Erfüllbarkeit abhängig gemacht werden. Tatsächlich läßt sich die Richtlinie 2003/88/EG so auslegen, daß der Urlaubsanspruch eines Angestellten bei seinem Tod als Zahlung des Urlaubsentgelts fortbestehen …
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19.02.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundsatz des Sozialrechts der Union Maßgebliche Bestimmung ist Art. 7 der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG). Dieser verlangt unter anderem, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub – außer bei Beendigung …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Klaus Zotter
Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland bereits etwas früher erfolgt ist. Damit …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… werden vom kroatischen Arbeitgeber gezahlt. Das Entsenden von Arbeitnehmern im Rahmen einer Dienstleistung in andere EU-Länder wird durch die EU Richtlinie 96/71 geregelt. Diese Richtlinie bestimmt, welche Gesetze des Landes …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… europäische Richtlinie für Lebensversicherungen. Am 5. November 2002 wurde die entsprechende EU-Richtlinie durch eine Neuregelung abgelöst. Über die Neuregelung hatte der BGH nicht zu entscheiden. Es bleibt daher offen, ob die Rechtsprechung auch für …
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16.05.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… ausgleichende Regelung habe der Berliner Gesetzgeber mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen. Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Kläger ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… der Kläger diesen für ihn negativen Eintrag löschen lassen. Gestritten wurde über die Auslegung einer EU-Datenschutzrichtlinie. Diese EU-Datenschutzrichtlinie gewährt das Recht des Betroffenen, dass der Verantwortliche dafür Sorge zu tragen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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03.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Die Regelungen im deutschen BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sollen entsprechend nach einer EU-Richtlinie ausgelegt werden. Das gilt aber nicht bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmen. In diesen Fällen greift die richtlinienkonforme …
01.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Österreich) ersuchte den EuGH um die Auslegung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht (RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Leiharbeitnehmerin verletzt, denn sowohl das AÜG als auch eine entsprechende EU-Richtlinie sehen den nur vorübergehenden Einsatz von Leihpersonal vor. So sah es auch das LAG Schleswig-Holstein und fasste am 08.01.2014 (3 Ta BV 43/13) dazu …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf die soziale Sicherung von Asylbewerbern; sie steht daher der Inanspruchnahme eines Dritten aus einer von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. Auch die nach der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie …
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21.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die Agentur nicht zufrieden. Im AÜG und auch in EU-Richtlinien ist die Frage „gleiche Bezahlung - gleiche Bedingungen" geregelt, aber das ist für die Agentur für Arbeit uninteressant. Rein praktisch gesehen - und in meiner Praxis getestet …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011/83/EU) rückt ins Visier von Online-Händlern und Verbrauchern, da sie ab dem 13. Juni 2014 einschneidende Änderungen für den Online …
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20.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten …
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10.12.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Vorschrift dabei auf § 9 Nr. 1 AÜG, der auf das Vorliegen der erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung abstellt. Der Kläger erhoffte sich, dass sich aus der dem AÜG zugrunde liegenden EU-Richtlinie zur Leiharbeit noch weitere …
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03.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und den europäischen Richtlinien bezüglich der Entsendung, Schulung, Vergütung und Versicherung der Arbeitnehmer einer bulgarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland detailliert darstellen. Für die berufliche Fort- und Weiterbildung …
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05.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa landen pro Jahr an die 8 Milliarden Plastiktüten im Müll. Dieser Umweltverschmutzung soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben und Artikel 18 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und Zeitarbeit scheint weniger wichtig. Deshalb gerät auch die Zeitarbeit immer mehr in die Kritik und damit in den Blickpunkt der Politik. 3. Wie ist Zeitarbeit geregelt? Zunächst gilt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und EU Richtlinien …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU-Richtlinie bringt mehr Rechte für Kreditnehmer …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Rahmenbedingungen für das Telekommunikationswesen, insbesondere durch die auf Grund § 108 II TKG vom 22.06.2004 (BGBl. I 2004, S. 1190) in Umsetzung europäischer (Rahmen-) Richtlinien durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Euro überschreitet. Jedoch muss natürlich die Übernahme der Rücksendekosten bei einem Warenwert unter 40 Euro mit dem Kunden vereinbart sein - z. B. über AGB. Die noch umzusetzende EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) sieht …
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26.09.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Dividenden, die zugunsten juristischer Personen verteilt werden, inländische Person eines EU Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommen, aus. Diese Regelung entspricht der Richtlinie über die Besteuerung von Dividenden zwischen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof eine (oder mehrere) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Ein letztinstanzliches …