1.018 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… einer „CE-Prüfung“ und wegen fehlender Angabe vom Grundpreis ab. Die CE-Kennzeichnung (EU_verordnung 765/2008) dient einer Bestätigung, dass das jeweilige Produkt den produktspezifischen Richtlinien entspreche. Deswegen obliege es allein …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie § 184 Gerichtsverfassungsgesetz nicht entgegenstehen …
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02.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln bei der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht. Damit soll die sog. EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EU) in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie zielt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie bisher von 20 Tagen für ab dem 1. Juni 2016 entstandene Entschädigungsansprüche. Die Änderungen beruhen dabei auf der EU-Richtlinie (2014/49/EU) über Einlagensicherungssysteme. Diese europarechtliche Grundlage erleichtert es Sparern …
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02.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige der Unternehmen, die die Vorgaben nicht eingehalten haben, bereits reagiert und ihre Onlineangebote entsprechend angepasst …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und nicht umgekehrt. Im Rahmen des Anlegerschutzes hat jedoch bezüglich des Begriffs „Entgelt“ eine richtlinienkonforme weite Auslegung zu erfolgen, da die zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL …
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22.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Urheberrechtsrichtlinie der EU bezieht. In dieser Rechtssache mit dem Aktenzeichen C‑360/13, einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren, welches der Supreme Court Großbritanniens eingeleitet hatte, stritt die Public Relations Consultants …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… ausgeführt, bindet die Einstufung der nikotinhaltigen E-Zigarette bzw. der Liquids als Arzneimittel durch einen anderen EU-Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht. Auch dieser Umstand rechtfertigt keine …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Abschnitt C und ebenso nach der CRR VO (EU) 575/2013, Art. 4 Ziffer 50. Zurück zum ESMA-Konsultationspapier: Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie oder Verordnung) harmonisiert wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt es sich beim gegenwärtigen Stand …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Mitgliedsstaaten (die die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel einstuften) die anderen Mitgliedstaaten (hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Richtlinie „CRD III“ (2010/76 /EU) verschärfte nochmals diese Pflicht. Die Banken unterliegen nun zusätzlichen Angabepflichten und müssen bei Anlagen in komplexe Wiederverbriefungen erheblich mehr Eigenkapital zur Deckung ihrer Risiken …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… das Realisationsprinzip. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Oktober 2013 – C-322/12 wird festgestellt, der in Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel [44 Abs. 2 Buchst. g EG] über …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
… Die Kosten für die Mediation belaufen sich je nach Mediator zwischen 80,00 € und 400,00 € pro Stunde. In Zukunft wird die Mediation auch in Deutschland stärker in den Vordergrund treten. Aufgrund der EU-Richtlinie ZKM 2/08 werden …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG), das seinerseits auf einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD beruht). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr …
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24.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie 95/46/EG) erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU allerdings nur, wenn dort zumindest ein dem EU-Datenschutz vergleichbarer Schutz gewährleistet ist. Bekanntermaßen liegt der Datenschutz in den USA …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) werden die Einlagensicherung …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind“ (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO). Daraus war die Befugnis abgeleitet worden …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt …
27.02.2015
von Anwältin Vera Middendorf
… durch die Richtlinie 2010/31/EU, umgesetzt in Spanien durch das Real Decreto 235/2013. Durch diese Richtlinie soll die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudeteilen unterstützt werden. Der Energiepass wird in Spanien …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers dem Kreditgeber obliegt. Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluß des Kreditvertrages eine fundierte …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine „Datenverarbeitung" im Sinne der Richtlinie handelte und dass die Richtlinie sowie Nationales Datenschutzrecht der EU-Mitgliedsstaaten auf die Suchmaschinen Anwendung findet, sofern die Suchmaschinenbetreiber Niederlassungen in den EU …
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16.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens von Leistungen regelt, brachten Erneuerungen …