1.021 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… müssen sich Darlehensnehmer jedoch beeilen, um noch erfolgreich aus ihrem Darlehen auszusteigen: Ein Gesetzesentwurf der im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgelegt wurde, sieht eine drastische Verkürzung des bisher „ewigen“, also …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Bundesarbeitsgerichtes! Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt werden! Arbeitsgericht bejaht Abgeltungsanspruch unter Verweis auf EU-Recht Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis …
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09.12.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… Anspruch der Erben. Es begründet seine Entscheidung mit dem Europarecht: In einer EU-Richtlinie ist festgesetzt, dass nicht genommener Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form von Geld ersetzt wird. Das Berliner Gericht hält …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… künftig zeitlich begrenzt werden. Eine entsprechende Richtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48 …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) reformiert, insbesondere …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… nicht an. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, plant der Gesetzgeber offenbar, dieser für den Verbraucher günstigen Rechtslage einen Riegel vorzuschieben. „Bis spätestens 21. März 2016 muss die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) zu reformieren …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Uhr tickt: Schon in einem guten halben Jahr könnte der Widerruf eines Immobiliendarlehens, das zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilien …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Widerrufsbelehrung hat. Verbraucherschützer lehnen die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts daher entschieden ab. Sie wird von der EU-Richtlinie nicht gefordert und schränkt die Rechte der Verbraucher einseitig ein. Zudem dürfte sie gegen EU …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… bei Verbraucherdarlehen entstammt ursprünglich einer EU-Richtlinie. Das heißt, nicht nur der deutsche Gesetzgeber wurde in diesem Bereich tätig, sondern auch der europäische Gesetzgeber. Dementsprechend gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und damit …
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26.10.2015
von SH Rechtsanwälte
… hier von einer Abweichung von mehr als 10 % von der Herstellerangabe nach der EU-Richtlinie 80/1268/EWG aus. Da nach der Rechtsprechung dem Verbraucher aber klar sei, dass je nach Fahrweise und Einsatzgebiet des Wagens der Verbrauch …
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22.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausschlaggebende Auslegung einer EU-Richtlinie teilte der BGH in der letztinstanzlichen Revision nicht. Markengesetz gibt Auskunftsanspruch Rechtliche Grundlage für den Auskunftsanspruch ist hier § 19 Markengesetz. Demnach können Markeninhaber …
22.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… könnten aktuell also nur noch in einem Zeitfenster von acht Monaten widerrufbar sein. Hintergrund ist ein Gesetzesvorschlag des Bundesrats zur Erweiterung der geplanten Regelungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Binnenmarktrichtlinien von 2009 (RL 2009/72/EG und RL 2009/73/EG, sogenanntes „Drittes Energiepaket“ der EU) sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten sicherzustellen haben, dass bis zum Jahr 2020 80 Prozent der Verbraucher mit intelligenten Messsystemen …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Umweltverschmutzung (Art. 11 RL2011/92, Art. 25 RL2010/75). Deren Vorgaben mussten die Mitgliedstaaten – wie bei EU-Richtlinien üblich – in ihr nationales Recht umsetzen. In Deutschland ist das jedoch in puncto Zugang zu Überprüfungsverfahren …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… hinzuweisen, in den von der EU aufgelegten „Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite“ findet sich ein entsprechender Hinweis in dem Abschnitt „Andere wichtige rechtliche Aspekte.“ Wird der Kreditvertrag online abgeschlossen …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… einverstanden war. Er hatte herausgefunden, dass Facebook auch noch längst gelöscht geglaubte Daten vorhielt. Die Daten von allen EU-Nutzern der Plattform Facebook werden von der irischen Tochtergesellschaft des amerikanischen Internetunternehmens …
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08.10.2015
von HEE Rechtsanwälte
… dass das Widerrufsrecht von zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträgen am 21.06.2016 erlischt. In Kraft treten soll das Gesetz am 21.03.2016, da bis zu diesem Tag u.a. die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlamentes …
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06.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Irlands, an den EuGH setzte sich dieser mit dem Abkommen auseinander. In der Tat ermöglicht Art. 25 Abs. 6 der Datenschutz-Richtlinie dabei der EU-Kommission die Feststellung, dass in einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau herrscht …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Hamm, Urteil vom 09. Februar 2012 - I-4 U 70/11) . Verstöße können folglich von Mitbewerbern abgemahnt werden. Auswirkungen der UGP-Richtlinie Seit dem 13. Juni 2013 gelten aufgrund der UGP-Richtlinie die abschließenden Regeln der EU …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU-RL 2004/38). Diese sieht in ihrem Art. 24 zwar ein Recht auf Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… vom europäischen Gemeinschaftsrecht, z.B. von Richtlinien der EU, her, mit der Besonderheit, dass diese als „Europarecht“ einerseits verbindlich sind, andererseits dennoch in deutsches Recht umgewandelt werden. Auf diese Weise sind in Brüssel …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… mit den EU-Richtlinien übereinstimmt und den gesetzlichen Sicherheits- und Gesundheitsvorgaben entspricht. Solche Vorgaben finden sich etwa im Elektrogesetz (ElektroG) oder im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Fällt ein Produkt …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und nicht umgekehrt). Im Rahmen des Anlegerschutzes hat jedoch bezüglich des Begriffs „Entgelt“ eine richtlinienkonforme weite Auslegung zu erfolgen, da die zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 …