1.021 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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26.09.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Dividenden, die zugunsten juristischer Personen verteilt werden, inländische Person eines EU Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommen, aus. Diese Regelung entspricht der Richtlinie über die Besteuerung von Dividenden zwischen …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… V ZB 144/12) . Gerichte der Mitgliedstaaten der EU haben die Möglichkeit bei entsprechenden europarechtlichen Auslegungsfragen, dem Europäischen Gerichtshof eine (oder mehrere) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Ein letztinstanzliches …
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12.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Endrundenspiele der Fußball-Europameisterschaft als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne der EU-Richtlinie 89/552/EG einstufen und die exklusive Übertragung …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sicher. Da das im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelte Benachteiligungsverbot von Teilzeitarbeitern auf einer EU-Richtlinie beruht, bat das AG den EuGH um Hilfe. Denn Aufgabe der dortigen Richter ist es insbesondere, bei Zweifeln …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Online-Händler aufgepasst: Abmahngefahr! Ab 13.06.2014 gilt neue Widerrufsbelehrung! Im Rahmen der europäischen Vereinheitlichung des Fernabsatzrechts durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Rechtsbindung in der EU). Hinzu treten Ausführungsrichtlinien (Guidelines) der ESMA. Weitere Merkblätter der BaFin sollen geplant sein. In Fragen des Investmentvermögens durfte von keinem Gericht in der EU eine Auslegung gegen Sinn und Zweck der AIFM-Richtlinie vom 8.11.2011 vorgenommen werden.
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen …
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14.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aus der EU, ist aufgrund der E-Commerce-Richtlinie, die ihre Umsetzung im deutschen Recht in § 3 TMG gefunden hat, zusätzlich zu prüfen, ob auch im Land, in dem der Betreiber seinen Sitz hat, ein solcher Anspruch auf Löschung besteht …
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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… entscheiden zu lassen, denn unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie 2001/29/EG könnte Framing Rechte Dritter verletzen. Geklagt hatte vorliegend eine Firma die Wasserfiltersysteme herstellt. Sie hatte ein Werbevideo produziert, welches ohne …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie bei Liberty Reserve scheidet wegen des auf einer EU-Richtlinie beruhenden Gesetzes in Deutschland daher aus. Nicht nur Banken, sondern auch viele dem Geldkreislauf nahestehende Dienstleister wie z. B. Versicherungsunternehmen, Steuerberater …
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24.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ansässig ist. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie sollen europäische Verbraucher daher bei jedem beliebigen Zahlungsdienstleister in der EU ein Zahlungskonto eröffnen können, auch wenn sie über keinen Wohnsitz verfügen. Darüber hinaus haben …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen zu unterscheiden. Ein Preis- und Leistungsvergleich …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Einhaltung von Grenzwerten nach der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - besser bekannt als Feinstaubrichtlinie. Mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter dürfen es demnach nur an höchstens 35 Tagen im Jahr …
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19.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie zum Urheberrecht und damit EU-Recht. Über dessen einheitliche Anwendung wacht der EuGH. Der BGH überlegt daher, dem EuGH den Fall vorzulegen. Eventuell entscheidet er aber auch ohne europäische Hilfe. Die Verkündung …
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10.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an Gorleben festhalten. Eine Beteiligung an Mehrkosten durch die neue Suche schließt ihr Interessenverband, das Deutsche Atomforum, aus. EU-Richtlinie verlangt Endlagerkonzept Grund für die Endlagersuche ist auch die seit Sommer 2011 …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu ergreifen. Auch wenn für Musik,- Filmwerke und eBooks andere EU-Richtlinien gelten, so kann man nach dem Urteil des EuGH zu dem Schluss kommen, dass für den Erschöpfungsgrundsatz von Musik-, Filmwerken oder E-Books nichts anderes gilt …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… nach dem Messverfahren im Sinne der EU-Richtlinie 80/1268/EWG aufgeführt. Dem Kläger fiel in der Folgezeit auf, dass die Verbrauchswerte seines Fahrzeugs weit höher lagen, als im Verkaufsprospekt angegeben. Der Kläger forderte …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Ein Unfall im Ausland kann enorme praktische und rechtliche Probleme aufwerfen. Eine Erleichterung hat die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erbracht. Danach kann man sich nunmehr bei einem Unfall in einem EU-Land hier in Deutschland …
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21.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie 2001/20/EG aufheben, die bisher regelte …
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21.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor." In einem zweiten …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von jährlich bis zu 12.000,00 HRK eingeführt. Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …
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22.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Fußballspiele möglich ist. So sieht es die Richtlinie 2010/13/EU vor. Europäischer Gesichtshof bestätigt Zugangsrecht Die Luxemburger Richter bestätigten nun, dass die EU-Richtlinie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Zwar …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… sein werden. Deutschland muss eine EU-Richtlinie von 2006 umsetzen, die Änderungen notwendig macht. Auch bei den Fahrerlaubnisklassen ändert sich einiges. Einheitliche Führerschein-Dokumente Ziel der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie …
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08.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dank der einheitlichen Auslandsverschreibung sollen Patienten nach dem Willen der Europäischen Kommission leichter ärztliche Rezepte im EU-Ausland einlösen können. Mit der Richtlinie 2011/24/EU soll die grenzüberschreitende …