1.019 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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24.07.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… zu berücksichtigen sind. Die 70 Euro sind dann schnell erreicht. Seit Sommer 2013 gilt die EU-Richtlinie zur „Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“. Damit …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung …
11.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… vom Gesamtumsatz, der nach vereinnahmten Entgelten bemessen wird und nicht nach Differenz, Handelsspanne oder Gewinn. Steuergesetz widerspricht EU-Richtlinie Das FG allerdings schaute sich nicht nur das deutsche UStG an, sondern …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie 2014/65/EU (allgemein „MiFID II“ genannt) tritt am 3. Januar 2017 in Kraft und ersetzt zusammen mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) die Verordnung 2004/39/EG (MiFID I). Nach der Delegierten Verordnung der EU …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Das Social-Network Facebook darf seinen Usern vorschreiben, Klarnamen zu benutzen. Anwendung findet das Datenschutzrecht desjenigen Landes innerhalb der EU, mit dem der Vorgang der Datenverarbeitung am engsten verbunden …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… eine Kostenreduzierung und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Dies reichte dem Bundesarbeitsgericht nicht aus. Maßgebend sei hier eine EU-Richtlinie (Richtlinie 2000/78/EG), die für alle deutschen Gerichte verbindlich sei …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Die am 13.06.2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung, mit welcher der Gesetzgeber eine EU-Verbraucherrechte-Richtlinie umgesetzt hat, führte zu einer Neuregelung bei sog. Haustür- und Fernabsatzgeschäften. Nach § 312 BGB sind diese neuen …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… einer EU-Richtlinie Anfang des Jahres ist das nach bisheriger Rechtslage „ewige“ Widerrufsrecht vom Tisch. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge können nun nur noch bis zum 21. Juni des Jahres widerrufen werden. Darlehensnehmer …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… in diesen Fällen im Impressum zu nennen ist. Da Verbraucherschutz maßgeblich durch die EU bestimmt wird und diese Impressumsverstöße für wesentlich hält, handelt es sich auch keinesfalls um eine Bagatelle (Art. 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie 2005/29/EG …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… der „Richtlinie 2014/40/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Handelsvertretergesetz (Ley 1992/92 de 27 de mayo, sobre Contrato de Agencia, nachstehend auch als „LCA” bezeichnet) in Kraft gesetzt. Mit diesem Handelsvertretergesetz wurden in Spanien die Vorgaben der EU-Handelsvertreter-Richtlinie …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat in dem Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen: C-67/14) – Rechtssache Alimanovic – festgestellt, dass das Europarecht – hier insbesondere Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was darf zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden? Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 verwendet werden …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… im Ausland Zum 01.03.2003 wurde die 4. KH-Richtlinie der EU umgesetzt, wodurch sich die Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Norwegen, Liechtenstein) sowie …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… und von Rechtsexperten, den Gesetzgeber dazu zu bringen, das Widerrufsrecht als zentrales Verbraucherrecht erheblich zu beschränken. Nach unserer Ansicht ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Die EU-Richtlinie 2011/83/EU fordert …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… fällig wird bei der Zulassung eines PKW und vom CO2-Wert abhängt. Die Entscheidung ist deshalb relevant, weil das österreichische Kaufrecht dem deutschen entspricht. Das Gewährleistungsrecht in der EU wurde 2002 durch eine europäische …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verbraucherdarlehensverträgen bezeichneten Immobilienkrediten um einiges strenger aus als bei den Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen. Wie jede EU-Richtlinie war auch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht umzusetzen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Kaufrecht entspricht demjenigen in Deutschland. Inhaltlich wurde das Gewährleistungsrecht in der EU durch eine Richtlinie bereits 2002 vereinheitlicht und auch in Österreich umgesetzt. Österreichische und deutsche Kunden haben daher …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Neu: 320 EUR Löschung: Bisher 700 EUR, Neu: 630 EUR Beschwerde: Bisher 800 EUR, Neu: 720 EUR 6. Neue Verordnung Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – GMV) wird ersetzt …
21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Vorsteuer zustehen. Nach der zugrunde liegenden EU-Richtlinie genügt nämlich die Einreichung einer „Kopie der Rechnung“ auf elektronischem Weg. Nach der Urteilsbegründung macht es keinen Unterschied, ob eine Originalrechnung direkt …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… Wann soll die neue Frist zum Widerruf von Immobiliendarlehen enden? Angeblich ist zurzeit eine Gesetzesänderung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie bezüglich Wohnimmobilienkrediten in Arbeit. Wurde im Rahmen eines ersten Gesetzesentwurfes noch …
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25.02.2016
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Die Bundesregierung muss bis März eine Richtlinie der EU umsetzen und regelt das Widerrufsrecht neu. Dies hat auch Folgen für Altverträge. Nach derzeitiger Lage verlieren die Kunden von „Altverträgen“ zwischen 2002 und 2010 Ende Juni …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… die Rückwirkung jedoch in jedem Falle ein. Von der Opposition wird richtigerweise kritisiert, dass die Umsetzung einer verbraucherfreundlichen EU-Richtlinie für das Gegenteil, nämlich Schwächung des Verbraucherschutzes, genutzt wurde …