8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) eingelegte Berufung gegen …
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12.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste sie gerade stehen, weil sie das Funknetz unverschlüsselt zugänglich gemacht hatte. (Az.: 7 O 65/07) Miteigentumsübertragung auf Kinder Das Oberlandesgericht München hat die Übertragung von Miteigentum auf ein minderjähriges Kind unter …
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… Oberlandesgerichte entschieden haben. Auch das Argument des Bauunternehmers, die Schallschutzmängel könnten durch Vorsatzschalen behoben werden, lies der BGH nicht gelten. Grundsätzlich müssten Neubauers den dadurch bedingten Raumverlust nicht hinnehmen …
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08.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Risiken hinzuweisen und muss die Vertragsparteien beraten, wie solche Risiken vermieden werden können. Dies ergibt sich aus der ihm von Amts wegen obliegenden „Warnfunktion“. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte einen Notar …
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01.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verwandte kennenlernt. Die Mutter, die das alleinige Sorge-recht hat, war dagegen und verweigerte die Urlaubsreise. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab dem Vater recht: Die Ferien mit dem Vater dient dem Kindeswohl …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… erstatten lassen. Einem Urlauber war bei einem Stadtbummel in Neapel seine Rolex-Uhr geraubt worden. Der Versicherer lehnte die Erstattung der Uhr ab, weil der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Köln …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass ein Darlehensvertrag wirksam ist, auch wenn die Bank nicht über Einzelheiten zu der Immobilie informiert hat. (Az.: 4 U 161/06) (WEL)
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist, besteht nach Ansicht des Bamberger Oberlandesgerichts allein durch das Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons keine unmittelbare Ablenkung von den eigentlichen Fahraufgaben! Denn vor einer Weiterfahrt muss der Motor nun zunächst …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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03.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemäß § 12 BGB in Betracht. (Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 3 W 110/07) Grundloses Hupen kann Folgen haben Hupt ein Autofahrer grundlos, muss er für dadurch verursachte Unfälle Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten. Ein Pkw-Fahrer hatte …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der ablehnenden Entscheidung zu beantragen. Adressat ist das Oberlandesgericht, in deren Bezirk die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren eingestellt hat, ihren Sitz hat. Inhaltlich sind an den Antrag …
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… man abwarten, insbesondere ob andere Gerichte - und insbesondere Oberlandesgerichte - sich bemühen, diesen neuen Ansätzen zu folgen. Es handelt sich um folgende zwei Entscheidungen, die beide insbesondere auch Relevanz haben bei jeder Form …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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10.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn er nicht mit der Geschäftsführung betraut ist und für ihn die Bürgschaft tatsächlich eine krasse finanzielle Überforderung darstellt (Oberlandesgericht Celle, Az.: 3 W 29/07). Abhilfe durch Rückübertragung der Gesellschafteranteile? Manch findiger …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Schönheitsreparaturen ab. Hiergegen legte der Vermieter Berufung ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Berufung statt. Zwar sei die im Mietvertrag auferlegte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter nach § 307 Abs …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… worden ist (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 - 324 O 721/05). Folglich kann gegen den Forumbetreiber erst ab dem Zeitpunkt seiner Kenntnis von der ehrverletzenden Äußerung ein Unterlassungsanspruch des Verletzten bestehen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Gesellschaftsvertrages wegen Verstoßes gegen das so genannte "Hinauskündigungsverbot" unwirksam ist. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben angenommen, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsvertrag vereinbarte …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… In einem entsprechenden Fall hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 28. April 2004 – Az. 3 U 10/04 – geurteilt, dass bei Wiederaufnahme der Beitragszahlungen eine vollständig neue Risikoprüfung hinsichtlich der Berufsunfähigkeit durchgeführt werden darf …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dürfen. Fraglich ist hiernach, welche Geschwindigkeit sich der Gesetzgeber hierunter vorgestellt haben mag. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 2 Ss 24/05) entschieden, dass hierunter eine Höchstgeschwindigkeit …
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… von der Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung: Für das Jahr 2004 gab das Oberlandesgericht Düsseldorf Frau Frost recht,.Könne der Verbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, dürfen die Heizkosten gemäß § 9 a Abs. 2 Heizkostenverordnung nur …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden des Einfädelnden, so das Oberlandesgericht Köln (Az.16 U 24/05) . Dr. jur. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte Frohsinnstraße 26 D-63739 …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… werden. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer lehnte dies in einer Eigentümerversammlung ab. Der Anfechtungsantrag des Eigentümers der Dachgeschosswohnung hatte vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg. Da der Aufzug nicht ohne …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… des Bodens kostet gemäß Gutachten 216.000,00 €. Der Auftragnehmer beruft sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten. Es liege lediglich eine Wertminderung vor. Tatsächlich gesteht das Oberlandesgericht dem Auftraggeber …