7.209 Ergebnisse
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Schüler/-innen oder auch Studierende möchten ihre freie Zeit dafür nutzen, sich nebenbei etwas Geld zu verdienen. Die Rede ist von Ferienjobs. Aber welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine online abgehaltene Gesellschafterversammlung bietet im Vergleich zu einer klassischen physischen Versammlung viele Vorteile. Dennoch sind viele Gesellschafter und Geschäftsführer mit den rechtlichen Anforderungen, die an eine virtuelle …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
22.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal und Porno? Die mahnen Porno-Filme ab? Das macht doch sonst nur Sarwari ! Ist es schon so weit gekommen? Nein, natürlich nicht. Aber uns liegt eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für den Film Pleasure vor, und der spielt …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wenn Frommer Legal eine Abmahnung wegen Filesharing verschickt, wird darin immer auch Schadensersatz gefordert. Der Betrag beträgt in aktuellen Filesharing-Abmahnungen 700,00 EUR für einen Kinofilm wie „ Joker “, 450,00 EUR für eine lange …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Nachdem sich der Kläger den linken Fuß an der Bettkante anschlug und unter starken Schmerzen litt, wurde er vom Hausarzt zur Orthopädin, der Beklagten zu 1), überwiesen. Dort wurde die Diagnose Hallux Valgus links, Hallux …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bereits im vor Kurzem erschienenen Blog-Beitrag Entgeltfortzahlung nur bei Angaben zur Krankheit? – Teil 1: Erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde aufgezeigt, dass ein Arbeitnehmer für die Entgeltfortzahlung im …
21.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
In den letzten Tagen und Wochen haben uns vermehrt Anfragen von Personen erreicht, die eine Abmahnung der bekannten Kanzlei Frommer Lega l aus München erhalten haben. Diese Abmahnungen betreffen insbesondere alle vier Teile der bekannten …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Das Whistleblower-Gesetz ist ein Gesetz, das Arbeitnehmer schützt, die Verstöße gegen das Gesetz ihres Arbeitgebers melden. Das Gesetz schützt Arbeitnehmer vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien seitens ihres Arbeitgebers. Dazu müssen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Einleitung: In Zeiten, in denen der größte Teil der Kommunikation über Emails erfolgt , stellt sich die Frage, was mit dem E-Mail Account des Arbeitnehmers passiert , wenn dieser aus dem Unternehmen ausscheidet. Der Arbeitgeber hat ein …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir hatten neulich über das sog. Insolvenzgeld berichtet, das Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bietet, wenn der Arbeitgeber pleite wird. Häufig versuchen Arbeitgeber aber, ein Insolvenzverfahren zu vermeiden. Da sie die Einnahmen nicht …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Das ewige Widerrufrecht bei der Lebensversicherung In dem Zeitraum von 1994-2007 konnten Lebensversicherungen im sogenannten Policenmodell nach § 5a VVG a. F. abgeschlossen werden. Bei diesem Modell wurden dem Versicherungsnehmer erst mit …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Manche Filme schaut man lieber allein, und viele Zuschauer möchten auch gar nicht, dass andere davon wissen. Sie ahnen, worum es geht? Richtig, um Pornofilme. Die Kanzlei Sarwari wirft einem Internetnutzer vor, den Film „Clara, eine …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im ersten Quartal 2023 haben insgesamt 4.117 Unternehmen Insolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Die Insolvenz ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmer der Betriebe, denn sie bekommen kein Gehalt mehr. …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Bei drohender Kontopfändung fragen sich viele Menschen, die verschuldet sind und Pflegegeld beziehen, ob dieses pfändbar ist. Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie zur Pfändbarkeit des Pflegegelds wissen müssen, und wie Sie es effektiv …
18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht, die es Nutzern und Nutzerinnen ermöglichen soll, …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Das Betreuungsrecht verspricht Hilfe in Notlagen. Trotz der gesetzlich garantierten Wahl, ob man Hilfe will, kommt es aber immer wieder zu unfreiwilligen Betreuungen. Schnell gerät man in eine Situation, in der man den Eindruck hat, sich …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Grundsätzlich ist zu empfehlen, die Investitionsdokumentation von Beginn an bilingual in deutscher und englischer Sprache oder nur auf Englisch abzufassen, sofern internationale Personen oder Investoren beteiligt oder zukünftig angesprochen …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Venture Capital bedeutet auf Deutsch Risikokapital oder Wagniskapital. Venture Capital betrifft Unternehmen in der frühen Wachstumsphase, während dessen die Unternehmen für andere Fremdkapitalfinanzierungen (z.B. Bankkredite) nicht in Frage …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Bei einem Behindertentestament, bei dem eine Person mit einem Handicap bedacht wird, spielt die Wahl des richtigen Testamentsvollstreckers eine entscheidende Rolle, damit der letzte Wille Wirklichkeit wird. Die Wahl sollte auf eine Person …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Im aktuellen Fall liegt mir eine Abmahnung des Herrn Domnik Kurt F. aus Borken vom 22.05.2023 zur Prüfung vor. Den Rechteinhaber vertritt die Kanzlei Heldt | Zülch aus Hamburg. Herr Domnik ist Fotograf und lässt ein Lichtbild abmahnen, dass …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die meisten kennen das Szenario von früher: Im Sommer schnellten die Temperaturen im Klassenzimmer auf 30 Grad oder noch heißer und man bekam Hitzefrei. Allerdings kann es nicht nur in Klassenräumen unerträglich heiß werden, sondern auch im …