7.207 Ergebnisse
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
BFH, Urt. v. 14.02.2023 - IX R 11/21 Eine Ehescheidung ist nicht selten teuer, nicht zuletzt auch wegen der Steuer. Freilich wird diese vielfach nicht einkalku- ers- fiert. Einen prototypischen Fall hierzu hatte kürzlich der BFH zur zu …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH, Beschluss vom 03.05.2023 - XII ZB 442/22 Im Betreuungsverfahren wird die Verfahrensvollmacht eines Anwalts nicht automatisch von Amts wegen überprüft. Wenn eine betreute Person von einem Anwalt vertreten wird, wird die Vollmacht nur …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Erneut liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Studio-Pesket vertreten durch Herrn Hilmi Pesket vor. Neben einer Schadensersatzforderung werden mögliche strafrechtliche Konsequenzen erwähnt. Zum Sachverhalt Hilmi Pesket, Inhaber von …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Einleitung: Die Popularität von Online-Coaching hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen suchen nach persönlichem Wachstum, beruflicher Weiterentwicklung oder individueller Unterstützung und wenden sich dabei an …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt erneut eine Abmahnung des Studio-Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen vor, mit welcher Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Produktfotos geltend gemacht werden. Die Abgemahnte soll …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Sie wurden von Frommer Legal abgemahnt und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Ich helfe Ihnen und schütze Ihre Rechte. Ich und mein Team sind sehr erfahren im Urheberrecht und insbesondere bei der Verteidigung gegen Abmahnungen …
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05.07.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Wußten Sie das? Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
Corona hat vielen Gewerbetreibenden und Selbstständigen übel zugesetzt. Trotz 2020 und 2021 vielfach in Anspruch genommener Hilfen konnten Einnahmeausfälle in der Folge nicht aufgearbeitet werden. Für viele Gewerbetreibende waren die Hilfen …
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07.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben ein neues Fahrzeug gekauft und dies ist mangelhaft? Für alle ab dem 01.01.2022 geschlossenen Kaufverträge gelten neue Verbraucherrechte und die neuen Vorschriften zum Kaufrecht in Bezug auf Gewährleistung und Rücktritt vom …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Herr Maximilian Größbauer lässt nun auch die Nutzung von ActiveCampaign durch brandt.legal abmahnen. In den vergangenen Monaten meldeten viele Mandanten bei uns und Kolleg:innen, die zunächst eine DSGVO-Auskunftsanfrage von einem Herrn …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Bei der Regelung der Unternehmensnachfolge ist das Unternehmertestament ein wichtiger Baustein. Mit dieser letztwilligen Verfügung stellen Sie rechtlich und steuerlich die Weichen und vermeiden nicht zuletzt einen Streit unter Angehörigen. …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben sei, wenn sich in der betreffenden …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
n der heutigen digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle für den Erfolg eines Gastronomiebetriebs. Insbesondere negative Bewertungen können sich auf das Image und den Umsatz eines Restaurants, Cafés oder …
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03.07.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unsere Mandantin wurde im Einstellungsverfahren bei der Polizei Hamburg für die Ausbildung (polizeiinternes Akademie-Studium) abgelehnt aus mutmaßlichen gesundheitlichen Eignungsgründen. Da der Beruf ihr Traum ist, kam sie zur …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ihr Partner bzw. Ihre Partnerin möchte, dass Sie vor, anlässlich oder nach der Heirat einen Ehevertrag schließen? Dann sollten bei Ihnen die Alarmglocken klingeln. Denn zu gewinnen haben Sie in dieser Konstellation in der Regel nichts. …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wer Verwandte oder Freunde hat, die in einem Pflegeheim leben, weiß, dass dort meist nicht allzu viel geschieht. Zwar bemühen sich die Pflegeheime, auch Freizeitaktivitäten anzubieten, aber die meisten Bewohner verbringen den größten Teil …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin lagen in beide Beine ausstrahlende Schmerzen im unteren Rücken vor, weshalb sie sich in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten befand. In der bildgebenden Diagnostik zeigten sich Spinalkanalverengungen sowie …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Das Böse fasziniert. Filme über gute Menschen sind nett, aber sein wir ehrlich: Der Böse ist meist der interessantere Charakter. Vielleicht erklärt das auch die Faszination an Fernsehserien wie „Lucifer“. Sechs Staffeln gibt es, und die …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei dem Kläger, der zum Zeitpunkt der Operation 5 Monate alt war, wurde durch einen Arzt der Beklagten eine Zirkumzision mittels eines Ringes durchgeführt. Der Eingriff war für 13:30 Uhr geplant. Die Eltern sollten dem Kläger …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Wie erhält man eine Nutzungslizenz? Es gibt diverse Möglichkeiten, eine solche Lizenz zu bekommen. Einige Plattformen, einschließlich Instagram, bieten spezielle Musiklizenzen an. Beispielsweise steht die Facebook Sound Collection über das …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …