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Ende des Gießkannenprinzips bei Kontakt- und Umgangsregelungen durch Betreuer! – Neue Regelung seit 1. Januar 2023
Ende des Gießkannenprinzips bei Kontakt- und Umgangsregelungen durch Betreuer! – Neue Regelung seit 1. Januar 2023
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Im Rahmen der Betreuungsrechtsreform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 1834 BGB eingeführt, der die Befugnis des Betreuers, Kontakt und Umgang zu bestimmen deutlicher regelt. Die Regelung ist neu im …
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
Abmahnung d. GUTSCH & SCHLEGEL für Pink Floyd (1987) Ltd. wg. Nutzung der Bezeichnung „PINK FLOYD“
08.08.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen die …
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zur Zahlung von 100.000,- Euro an Schließfachinhaber nach Tresoreinbruch
| 08.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank- und …
2023: Abmahnung der Volkswagen AG? Durch Lubberger Lehment?
2023: Abmahnung der Volkswagen AG? Durch Lubberger Lehment?
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1 . Ich wußte das nicht! VW-Motive stehen bei der Herstellung von Merchandising-Produkten hoch im Kurs. Vielen Händlern derartiger Produkte ist jedoch nicht bewusst, dass die Karosserieform eines VW Käfers oder eines VW Bulli für die …
Erbauseinanderetzung und Pflichtteilsrecht: Der Ausgleich unter Geschwistern und sonstigen Abkömmlingen
Erbauseinanderetzung und Pflichtteilsrecht: Der Ausgleich unter Geschwistern und sonstigen Abkömmlingen
| 07.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Geschwister erben, wenn sie gesetzliche Erben sind (wenn also kein gültiges Testament vorhanden ist), zu gleichen Anteilen. Das Erbe bezieht sich allerdings nur auf den Nachlass und der Nachlass umfasst naturgemäß nicht diejenigen …
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
Wegerecht: Ihr Ausweg aus dem Grundstückskonflikt
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wegerecht ist ein Thema, das oft zentraler Gegenstand von Grundstückskonflikten ist und sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen eine Herausforderung darstellen kann. Als erfahrener Rechtsanwalt und Betreiber der Internetseite …
Informationen zum Deezer-Datenleck
Informationen zum Deezer-Datenleck
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Beim renommierten Musik-Streamingdienst Deezer wurde ein Datenleck entdeckt, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre von über 230 Millionen Deezer-Nutzern hatte. Die gestohlenen Datensätze wurden im Internet zum Verkauf …
Kampf um das Bildrecht: So wehren Sie sich gegen die Abmahnung des Studio Pesket wegen "Vero Moda"-Produktfotos
Kampf um das Bildrecht: So wehren Sie sich gegen die Abmahnung des Studio Pesket wegen "Vero Moda"-Produktfotos
| 03.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Problemstellung: Das Studio Pesket (Inhaber: Hilmi Pesket) aus Geislingen hat erneut eine Abmahnung verschickt, in der Schadensersatzansprüche wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter "Vero Moda"-Produktfotos geltend gemacht werden. …
Reputationsrecht: Verfasser trägt Beweislast bei schlechter Bewertung
Reputationsrecht: Verfasser trägt Beweislast bei schlechter Bewertung
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Thomas Repka
Derjenige, der eine schlechte Online-Bewertung abgibt, muss im Zweifel auch die der Bewertung zugrundeliegenden negativen Tatsachen beweisen, so das Urteil des Landgerichtes Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23). Schlechte …
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
Pflichtteilsrecht: Notarielles Nachlassverzeichnis und Pflicht zur Vorlage
Pflichtteilsrecht: Notarielles Nachlassverzeichnis und Pflicht zur Vorlage
| 02.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben einen Anspruch auf umfassende Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Stichtag, das heißt zum Todestag. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch die Erstellung eines …
Love Scamming: Sie wurden betrogen? So bekommen Sie Ihr Geld zurück!
Love Scamming: Sie wurden betrogen? So bekommen Sie Ihr Geld zurück!
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Love Scamming: Wachsende Gefahr durch Liebesbetrüger. Das Internet hat nicht nur unsere Art und Weise verändert, wie wir uns informieren und kommunizieren, sondern auch wie wir Liebe und Partnerschaft suchen. Online-Partnerbörsen und …
Zwei Wege zur Haftung des Berufsbetreuers
Zwei Wege zur Haftung des Berufsbetreuers
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Vor einer möglichen Haftung, steht man vor der Herausforderung, die Vermögensaktivitäten des Berufsbetreuers zu ermitteln. Daher sieht das Gesetz vor einer möglichen Haftung verschiedene Wege zur Auskunft vor: § 667 BGB und §§ 1821, 1872, …
Wichtige Information: Abmahnung von der Catprint Media GmbH durch Kanzlei Gebler-Fleischhacker
Wichtige Information: Abmahnung von der Catprint Media GmbH durch Kanzlei Gebler-Fleischhacker
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
• Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch die Catprint MEDIA GmbH im Umlauf • Behauptung, dass eine Grafik des Zeichners Uli Stein ohne Nutzungserlaubnis verwendet wurde • Catprint MEDIA GmbH beansprucht exklusive Nutzungsrechte an der …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Nürnberg-Fürth
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Nürnberg-Fürth
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin wurde eine von Geburt an deutliche Vergrößerung der inneren Schamlippen sowie des Klitorismantels diagnostiziert. Aufgrund dessen wurde eine medizinisch indizierte Schamlippenreduktionsplastik der Labia minora …
Wie hoch ist die Strafe für Gewalt gegen Polizisten? ​Strafverteidiger klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Gewalt gegen Polizisten? ​Strafverteidiger klärt auf
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
Betrug über Binance - Verluste rückgängig machen
Betrug über Binance - Verluste rückgängig machen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Betrug über Binance: Binance wird weithin als eine benutzerfreundliche und populäre Krypto-Handelsplattform angesehen. Kriminelle Akteure haben diese Beliebtheit ausgenutzt, um Anleger und Investoren in eine ausgeklügelte …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Testament
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Testament
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Trauscheinlos Verbandelte aufgepasst: Ihre – rechtliche – Ungebundenheit hat ihren Preis. Es drohen Ihnen nicht nur familien- und sozialrechtliche, sondern auch erbrechtliche Nachteile, wie der nachfolgende Rechtstipp verdeutlichen mag: Die …
Vertrag über Internetauftritt mit United Media, wwwe GmbH (Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService (WN Online-Service)
Vertrag über Internetauftritt mit United Media, wwwe GmbH (Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService (WN Online-Service)
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nicht zum ersten Mal informieren wir an dieser Stelle über „Vereinbarungen über die Erstellung von Internetauftritten“ von Firmen EuroWeb-Gruppe. Dazu zählen z.B. United-Media wwwe GmbH ( Euworweb), Westfalen-Blatt OnlineService oder …
Namensnennung in Zeitungsberichten und Online-Artikeln – unzulässige Prangerwirkung
Namensnennung in Zeitungsberichten und Online-Artikeln – unzulässige Prangerwirkung
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Was tun bei unzulässiger Namensnennung in Zeitungsberichten? Wenn eine Person unzulässigerweise in Zeitungsberichten namentlich genannt und identifiziert wird, obwohl sie zuvor nicht öffentlich bekannt war, kann dies zu schwerwiegenden …
Was Sie über den Vorwurf des Versendens von "Dickpix" wissen müssen - Freispruch!
Was Sie über den Vorwurf des Versendens von "Dickpix" wissen müssen - Freispruch!
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
Ein Mord, der keiner war. Der Preis: Dreizehn Jahre Leben
Ein Mord, der keiner war. Der Preis: Dreizehn Jahre Leben
| 29.07.2023 von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der sogenannte „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern brachte den damaligen Angeklagten Manfred Genditzki für mehr als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Nun sprach das Landgericht (LG) München I im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens Genditzi …
2023: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte
2023: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte
28.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Da Sie diesen Rechtstipp lesen, gehe ich davon aus, dass Sie in einem Rechtskonflikt mit der Daimler AG stehen und möglicherweise von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte eine Abmahnung erhalten haben oder …
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
LG München als Berufungsinstanz verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte …