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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
OLG Karlsruhe, 21.12.2018, Az. 8 U 55/17 Nach langer Bauphase freuen sich die meisten Bauherren darauf, dass zum Beispiel das neu gebaute Haus oder die neu eingebaute Küche abgenommen werden kann und man beginnen kann dieses zu nutzen. …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Bauherr muss nicht zuwarten bis etwaige Verursachung durch Nachunternehmer geklärt ist! Beauftragen Sie als Bauherr einen Generalunternehmer, können (und müssen) Sie etwaige Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln direkt gegenüber dem …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Neumann
Mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs.C-377/17) hat der EuGH festgestellt, dass die in der HOAI vorgesehenen Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig sind und die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 der …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wegen der dortigen Regelung zur Einhaltung von sog. Mindestsätzen mit Europäischem …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie wir bereits im Teil 1 unserer Reihe zu modernen Bauverträgen berichtet hatten, können Mehrparteienverträge bei Bauvorhaben dabei helfen, Kosten zu verringern, Zeit zu sparen und trotzdem die geforderte Qualität zu sichern. Gegenwärtige …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung eines …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Viele Bauvorhaben in Deutschland sind teurer, dauern länger und entsprechen nicht der Qualität wie geplant. Bereits in den USA und England hat es vor mehreren Jahren Untersuchungen darüber gegeben, dass auch dort Probleme mit Kosten, Zeiten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Der Auftragnehmer (AN) soll eine Waschhalle für Nutzfahrzeuge nebst Außenanlagen neu errichten. Die vom Auftraggeber (AG) erarbeitete Leistungsbeschreibung enthält für die Bodenplatte der Waschhalle die Angabe, ihre Oberfläche …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) verlangt von seinem Auftraggeber (AG) eine zusätzliche Vergütung, weil das Winterwetter zum Zeitpunkt der von ihm geschuldeten Errichtung des Rohbaus Maßnahmen erforderte, die er nicht kalkuliert hatte. …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die deutschen Preisbestimmungen sind unwirksam – kurzer Überblick Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 entschieden, dass die Mindestsätze und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nunmehr nicht …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt vom Bauträger, der das Mehrfamilienhaus errichtet hat, die Beseitigung diverser Mängel. Es wird ein gerichtliches Beweisverfahren durchgeführt, in dem der Bauträger seine …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wirklich überraschend kam das nicht: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 4.7.2019 (Az, C-377/17) die deutschen Regelungen zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Bezug auf Mindest- und Höchstsätze für …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Die Auftraggeber (AG) – der BGH teilt dazu mit, dass es sich um ein Rechtsanwalts-Ehepaar handelt – verlangen vom Auftragnehmer (AN) nach Rücktritt vom Vertrag wegen angeblicher Mängel der Leistung (Bodenlegerarbeiten) die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt: Der Auftragnehmer (AN) soll bei dem Neubau einer Schule Metallarbeiten ausführen. Die geschuldeten Arbeiten ergeben sich aus einem detaillierten Leistungsverzeichnis, das der Auftraggeber (AG) erstellt hatte. Auf dieser Basis …
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08.07.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Am 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun entschieden: Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht. Doch was bedeutet das Urteil genau für Architekten und Ingenieure in Deutschland? Aussage …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Simon
Inhalt des Urteils Mit seinem Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen, wie sie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festlegt, u. a. gegen …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
„Bald keine Mindestvergütungen für Architekten und Ingenieure mehr?“ war der Titel eines Blogartikels vom 07. Juni 2019 auf jasper-lawblog.com. Heute, rund einen Monat später, kann aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen werden. Mit Urteil …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …