1.397 Ergebnisse für BGB

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Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?
Ist eine Kündigung an Heiligabend rechtswidrig?
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weihnachten steht vor der Tür. Hoffentlich kommt an Heiligabend (24. Dezember) jedoch nur der „Weihnachtsmann“ und nicht der Bote im Auftrag des Arbeitgebers und überreicht eine Kündigung . Die Kündigung eines Arbeitgebers an Heiligabend …
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
Gebühr bei vorzeitiger Rückführung eines Darlehens nicht hinnehmen!
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
Private Nutzung einer dienstlichen Tankkarte – Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?
22.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
Was kann man tun, wenn die DSL Bank keine Löschungsbewilligung erteilt?
| 05.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In unserer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Verkäufer oder Käufer von Immobilien an uns herantreten, weil die DSL Bank auch Monate nach Abschluss des Kaufvertrages keine Löschungsbewilligung für eine eingetragene Grundschuld erteilt. …
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
Gesellschafterstreit – Beschlussmängelrecht –
20.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Halle (Saale) hat in seinem Urteil vom 23.06.2023 (Az.: 4 O 133/22) die Sparkasse zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungen in Höhe von EUR 39.454,- verpflichtet. Die Sparkasse hatte einen Schadensersatzanspruch aufgrund …
„Schaden“ am Mietwagen (Sixt) –Haftung?–
„Schaden“ am Mietwagen (Sixt) –Haftung?–
| 17.06.2024 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke beim Anmieten eines Mietwagens Tricks der Autovermieter Das Thema „Mietwagen“ stand in den letzten Jahren immer wieder Fokus der medialen Berichterstattung und der Politik. Vor allem junge Männer mieten sich übers Wochenende …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat der 13. Zivilsenat des OLG Stuttgart mit Urteil vom 09.11.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste eines Spielers …
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
Die Rechte der Großeltern auf Ihr Enkelkinder müssen gestärkt werden
Die Rechte der Großeltern auf Ihr Enkelkinder müssen gestärkt werden
| 05.11.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
-Umgangs- und Sorgerecht für Großeltern nach Inobhutnahmen durch Jugendämter In letzter Zeit häufen sich bei mir als Fachanwalt für Familienrecht die Anrufe verzweifelter Großeltern, die ohnmächtig erleben müssen, wie Ihnen die Jugendämter …
Welche Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen?
Welche Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen?
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Anbieter, die Verbrauchern gegen Entgelt digitale Inhalte und Dienstleistungen anbieten, sollten ihrer Widerrufsbelehrung besonderer Aufmerksamkeit widmen. Je nachdem, ob es sich um „ digitale Inhalte “ oder „ digitale Dienstleistungen “ …
Geld zurück vom Online Casino – LG Frankfurt am Main verurteilt Online-Casino aus Curacao zur Rückzahlung
Geld zurück vom Online Casino – LG Frankfurt am Main verurteilt Online-Casino aus Curacao zur Rückzahlung
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.10.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Spinaway" bzw. dessen seinerzeitige …
Neue Rechtsprechung des BGH
Neue Rechtsprechung des BGH
| 30.10.2023 von Rechtsanwältin Ulrike Wadewitz
Schock und Tod Neue Entscheidung des BGH, NJW 2023, 983, VI ZR 168/21 Zunächst hat der BGH die Ansicht vertreten, dass seelische Erschütterungen wie Trauer oder seelischer Schmerz, denen der Betroffene beim Tod oder der schweren Verletzung …
Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
Behandlungsunterlagen anfordern - erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos
| 28.10.2023 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
BGH: Verzicht auf Urheberrechtsnennung in Microstock-AGB möglich
26.10.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Fotografen nutzen mittlerweile sog. Mircostock-Portale um ihre Fotografien massenhaft zu vermarkten. Mircostock-Portale ermöglichen ihren eigenen Kunden die kostengünstige Nutzung von Fotografien. Fotografen profitieren von der hohen …
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Verwertbarkeit der Aufzeichnungen offener Videoüberwachung am Arbeitsplatz
18.10.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Urteil vom 29.06.2023 (Az. 2 AZR 296/22) formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) Leitlinien zur Verwertung der Aufzeichnungen einer für den Arbeitnehmer offen erkennbaren Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. In der konkreten …
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
GR-Mandantenreport: Betrug beim Online-Coaching
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Vor einigen Monaten hat meine Kanzlei begonnen, im Bereich des Online-Coachings Geschädigte zu vertreten. Mittlerweile führen wir über 100 Mandate in diesem Bereich. Wir haben dabei schon vielen unserer Mandanten helfen können, etwa in …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Kündigung in der Insolvenz
Kündigung in der Insolvenz
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Immer mehr Firmen in Deutschland gehen in Insolvenz- DAS müssen Sie im Falle einer Kündigung wissen: 1. Gehen Sie sofort mit dem Kündigungsschreiben zu Agentur für Arbeit! Andernfalls droht eine Sperrfrist bei der Zahlung des …
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
Schadensersatz nach Verkaufsabbruch auf Ebay – wann muss der Verkäufer Schadensersatz zahlen?
| 06.10.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Die Commerzbank hat im Rahmen eines von uns geführten Verfahrens nach Klageerhebung und inhaltlicher Auseinandersetzung vor einem angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung die Verteidigung aufgegeben. Sie erstattete vollständig den …
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 6. Zivilsenat des OLG Bamberg und der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz jeweils Berufungen der Online-Glücksspiel-Anbieter „N1 Interactive Ltd.“ und „Tipico Games Ltd.“ …