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18.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 18.01.2016, Aktenzeichen: 6 K 2669/14.TR und 6 K 1674/15.TR , entschieden, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. vier km …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Beschluss vom 27.11.2015, Aktenzeichen: 7 B 10844/15.OVG , entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC seine Waffenbesitzkarte zurückgeben muss. Im vorliegenden …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 27.08.2015, Aktenzeichen: 2 K 1617/14.TR , entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Im …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 02.05.2014, Aktenzeichen: 5 L 404/14.NW , hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die aufschiebende Wirkung der Antragsstellers gegen eine Allgemeinverfügung wiederhergestellt. In einer …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 05.12.2013, Aktenzeichen: VG 26 K 343.12, entschieden, dass jemand, der öffentlich durch das Tragen eines T-Shirts seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen: VIII R 22/12 , entschieden, dass die Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 31.07.2013 , Aktenzeichen: 4 B 8.13 , entschieden, dass eine gewerbliche Zimmervermietung in Form eines Stundenhotels in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder unter …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem es bereits in der Vergangenheit zu mehreren Entscheidungen gekommen ist, die besagen, dass Lärm, der von einem Kinderspielplatz ausgeht für Anwohner grundsätzlich hinzunehmen sei, hat nun auch das Verwaltungsgericht Berlin mit …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nachdem gestern seitens der Deutschen Fußball-Liga (DFL) ein neues Sicherheitskonzept verabschiedet wurde, indem unter anderem die Möglichkeit besteht Ganzkörperkontrollen durchzuführen, stellt sich die Frage, ob die besagten Funktionäre …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Urteil des Verwaltungsgericht Koblenz vom 06.11.2012 , Aktenzeichen: 1 K 642/12.KO , ist der neugebaute Spielplatz für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos. Kinderspielplätze gehören als wichtige Einrichtungen für Kinder in die …