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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Das im Mai 2022 eingeleitete Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH wurde seitens der Bundesnetzagentur nunmehr abgeschlossen. Ergebnis : Die Preiserhöhungen zum 01.01.2022 waren unwirksam! Die …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Nicht selten kommt es vor, dass die eigene Mietwohnung für berufliche oder gewerbliche Zwecke genutzt wird. Bevor eine derartige Nutzung erfolgt, sollte der Mieter zumindest darüber nachdenken, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Legal Coaching wird grundsätzlich durch privatrechtliche Vereinbarung über die Vergütung entlohnt unter Beachtung etwaiger besonderer gesetzlicher Regeln. Ein Legal Coach gilt ähnlich wie ein Fachanwalt als spezialisiert und kann in der …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies am 7.10.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) darauf hin, dass die BFE Bank mit angegebenem Geschäftssitz in Paris, Frankreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
In einem unserer aktuellen Klageverfahren hat das LG Berlin die Voxenergie GmbH nunmehr verurteilt, - zu bestätigen, dass zwischen Voxenergie und unserer Mandantschaft kein wirksamer Stromliefervertrag abgeschlossen wurde - die eingezogenen …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin hat am 27.09.2022 eine weitere Warnung veröffentlicht, dass Anhaltspunkte bestehen, dass die Baum Arche eG, angeblich mit Sitz in Frankfurt, eine Vermögensanlage in Form von Genossenschaftsanteilen der Baum Arche eG ohne …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
LG Berlin: Preisanpassungsklausel ist unzulässig – Gebühren zurückfordern München, 14.09.2022. Spotify muss eine bittere Pille schlucken. Sämtliche Klauseln zu Preisanpassungen des Musik-Streamingdienstes sind unzulässig. Das hat das …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Köln München, 13.09.2022. Große Erleichterung bei einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte: Er hatte bei Sportwetten im Internet fast 93.000 Euro verloren, CLLB Rechtsanwälte hat …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22 (noch nicht rechtskräftig) Wie verbindlich sind eigentlich Preiszusagen/ Preisgarantien in Strom- und Gaslieferungsverträgen für Verbraucher? Die aktuelle Entscheidung über den …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Ab dem 01.08.2022 gelten die neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes. Das Nachweisgesetz an sich ist natürlich nicht neu. Allerdings hat dieses nun in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei einem Verstoß gibt es jetzt erstmalig …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In Vorbereitung auf eine beabsichtigte Scheidung erfreuen sich sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarungen, also notarielle Vertragswerke, die in verschiedensten Bereichen eine Modifizierung der gesetzlichen Regelungen vorsehen, zunehmender …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 09.08.2022 musste die Kryptobank Nuri aus Berlin beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag stellen. Zuvor hatte man sich in Gesprächen mit potentiellen Investoren befunden, die demnach wohl als gescheitert angesehen werden müssen. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Kosten der Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarung den Mitarbeiter einseitig unangemessen benachteiligt. Sehr häufig …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Immer beliebter sind Online Coachings, um sich weiter zu bilden oder Fähigkeiten anzueignen. Oftmals erhält man Zugang zu einer Online-Plattform oder zu Video. Und regelmäßig ist in den Vertragsbedingungen auch einen Verzicht auf das …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 - Der Bundesgerichtshof hat in den zu beurteilenden Fällen nun entschieden, dass die mit dem Pfandleihhaus "Pfando" abgeschlossenen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich war kürzlich in Florida – dem Rentnerparadies, wie manche sagen. Aber die sehr gepflegten Rentnerkolonien findet man vor allem an der Westküste. Fort Myers, Naples, Sanibel und so weiter. Die Ostküste dagegen, allen voran Miami Beach, …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht verurteilt Hersteller Eurogine – Weg für weitere Klagen geebnet München, 19.05.2022. Kupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der Vergangenheit als fehlerhaft erwiesen. Die Seitenarme des Verhütungsmittels …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Eine Wohnung gehört zur Existenzgrundlage eines jeden Menschen. Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein hoher Wohnungsdruck, der den Vermieter bei jeglichen Vertragsverletzungen zu einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Magdeburg München, 13.05.2022. Eine Spielerin hat fast 22.000 Euro beim Online-Glücksspiel verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld jetzt für sie zurückgeholt. Mit Urteil vom …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …