996 Ergebnisse für StVO
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Sie gelten insbesondere für Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes. Die Sonderrechte sind in § 35 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt und entbinden den Fahrer des Fahrzeugs in bestimmten Fällen …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Nur unter diesen Voraussetzungen äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen …
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02.03.2022
… es sich dabei um geringfügige Verletzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Verwarnung mit Verwarnungsgeld wird von einer Verwaltungsbehörde nach einem festgelegten Bußgeldkatalog auferlegt.
Was unterscheidet das Verwarngeld vom Bußgeld …
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22.06.2023
… oder von anderen Verkehrsteilnehmern verursacht. „Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“ kennen wir aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Jedoch ließe sich der eine oder andere Verkehrsunfall sicherlich vermeiden, wenn wir uns alle täglich …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der StVO …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich auch nicht mit einem „Warnschild“ („Kein Winterdienst“ o.ä.) aus der Affäre ziehen. Das heißt, dass man nach einem Unfall ggf. – wenn man sich selbst an die Straßenverkehrsordnung (StVO) gehalten hat – Ansprüche gegen den Parkplatzbetreiber geltend machen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die skurrilsten Verkehrsgerichtsfälle. Handyverbot und Sanktionen Das Handyverbot findet sich in § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO): „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür …
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02.05.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… installiert und zur Zeit der Kontrolle auch benutzt wurde. Der Verkehrsteilnehmer wurde daraufhin vom zuständigen Amtsgericht (AG) zu einer Geldbuße von 75 Euro wegen Verstoßes gegen § 23 Ib 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) verurteilt …
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26.02.2021
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Radler? Nein, in Deutschland existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht für Radfahrer. Sie verstoßen weder gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), noch kann gegen sie ein Bußgeld bzw. eine Verwarnung verhängt werden, wenn sie keinen …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten (§ 12 StVO). Platzsparend parkt, wer den Abstand nach allen Seiten möglichst gering hält. Deshalb ist es erlaubt, Kleinstwagen auch quer zu parken. Doch lässt sich aus der Vorschrift …
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06.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihre Leistung einfach verweigern. Bußgeld ab 60 Euro und 1 Punkt bei falscher Bereifung Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist, was die Winterreifenpflicht angeht, zu den einschlägigen Straßenverhältnissen ziemlich eindeutig: Bei Glatteis …
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18.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… prompt anhielt. Nachdem er vom Amtsgericht dazu verurteilt worden war, wegen verbotener Handynutzung gemäß § 23 Ia StVO (Straßenverkehrsordnung) eine Geldbuße von 40 Euro zu zahlen, gab der Autofahrer an, dass der Einsatz eines Handys …
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23.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… StVO) haben Fahrzeuge bei uns im Kreisverkehr Vorfahrt, wenn das „Vorfahrt gewähren"-Schild mit oder ohne dem blauen Kreisverkehrsschild davor steht. Bei fehlenden Verkehrszeichen gilt jedoch „rechts vor links" - wer im Kreisverkehr ist, muss …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer und den Veranstalter sowie ein einmonatiges …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder verhindert wird. Vermummungsverbot vs. Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz Das Vermummungs- oder Verhüllungsverbot nach § 23 Abs. 4 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient dazu, etwa bei Verkehrskontrollen oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… ausschließen. Genauso kann eine Schulordnung auch nicht die Durchsuchung eines Handys oder einer Schultasche zulassen. Solche Regelungen sind selbst für die Polizei in den Landespolizeigesetzen und der Strafprozessordnung (StVO) nur ganz …
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16.12.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Am 19.01.2015 parkte ein Mann seinen Pkw auf einem Parkplatz, der mit einem blauen Parkplatzschild gem. Zeichen 314 Straßenverkehrsordnung (StVO) und einem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge” gekennzeichnet war. Für die Dauer der Parkzeit hatte …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Anke H. Schumann
… keine allgemeine Winterreifenpflicht. Autofahrer dürfen also auch in der kalten Jahreszeit mit Sommerreifen am Straßenverkehr teilnehmen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es die Witterungsverhältnisse zulassen. Der § 2 Abs. 3 StVO …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Anlass gibt –, Fahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist oder nicht. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Fahrlehrer, der alsBeifahrer einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, grundsätzlich kein …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an einem Verkehrsunfall, also Personen, deren Verhalten irgendwie zum Unfall beigetragen hat, sind außerdem gemäß § 34 Straßenverkehrsordnung (StVO) zu folgenden Sofortmaßnahmen vor Ort verpflichtet: sofort anhalten, den Verkehr …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht oder nicht ausreichend kontrolliert hat. Rechtliche Grundlagen sind beispielsweise das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVO) und die Feinstaubverordnung …
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21.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… I StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, als er den rechten Seitenstreifen benutzte. Ein Standstreifen gehört nämlich nicht zur Fahrbahn und ist daher auch nicht zu befahren. Anderes gilt nur in Notfällen, etwa wenn man eine Panne hat …