997 Ergebnisse für StVO
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… aber ungültigen, 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) sollten zahlreichen Neuerungen, insbesondere in den Bereichen des Radverkehrs und des Sanktionenrechts, einhergehen. Gemäß neuem § 5 Absatz 4 …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Augenblicksversagen praktisch ausgeschlossen, wenn der Fahrer eine kraft Gesetz geltende Höchstgeschwindigkeit missachtet hat, z.B. die nach der StVO geltende absolute Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… konkret aus? In § 7 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet sich das dort auch so bezeichnete Reißverschlussprinzip. Bei diesem gilt tatsächlich folgende Regel: „Ist auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
… Was geschieht jedoch, wenn man sich dem Haltegebot eines Polizeibeamten widersetzt? Ist die Flucht vor der Polizei bußgeld- oder strafbewehrt? Ausgangspunkt der Verkehrskontrolle ist die Regelung in § 36 Abs. 5 StVO: „Polizeibeamte dürfen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein formeller Fehler unterlaufen ist. Die Änderung der StVO erfolgte durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums. Der Erlass einer solchen Verordnung durch eine Behörde macht es erforderlich, dass diese exakt angibt, auf welcher …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Grenze bei 56.250 Euro. (ADS) Verkehrsteilnehmer müssen neue Regeln beachten Auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) blieb von Änderungen nicht verschont. Seit dem 01.01.2017 dürfen sich etwa Radfahrer gemäß § 37 II Nr. 6 StVO nicht mehr …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… zur Entscheidung an das Amtsgericht Tiergarten ab. Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie? Ein Rotlichtverstoß liegt nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StVO vor, sobald der Kraftfahrer das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage …
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28.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… er derzeit (Stand: 2017) mit einem Verwarnungsgeld von 30 Euro rechnen. Das Halten bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nach § 23 Ia 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) dagegen wird mit 60 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet, sodass …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …
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15.06.2022
… nach den Umständen zur Verursachung eines Unfalls beigetragen haben kann (§ 142 Abs. 5 StGB). Wer an einem Unfall beteiligt ist, hat nach § 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine ganze Reihe an Pflichten zu erfüllen, u. a. seine Beteiligung …
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07.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Verletzten. Der Unfallverursacher war der Ansicht, dass sich der Rollerfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Zwar sei er der Helmpflicht nach § 21a StVO (Straßenverkehrsordnung) nachgekommen; er habe aber keine …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht erschwert werden. Deshalb hat der Gesetzgeber schon vor der Corona-Pandemie in § 23 Abs. 4 StVO normiert, dass ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Für …
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21.08.2023
… auch keine Anschnallpflicht, da nur vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein müssen (§ 21 a StVO). Bezüglich der Gurtpflicht bei Wohnmobilen gilt das Gleiche: Fahren Sie in einem Oldtimer-Modell, das im originalen Auslieferungszustand …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ihre Benutzung im fließenden Verkehr führt aber häufig zu schweren Unfällen, weil sich der Autofahrer mehr auf das Telefonat als auf den Verkehr konzentriert hat. Daher wurde die Benutzung eines Handys gemäß § 23 Ia 1 StVO (Straßenverkehrsordnung …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… überzeugt ist, nicht unrichtiges gemacht zu haben. Gemäß § 36 StVO darf die Polizei jeder Zeit Verkehrskontrollen durchführen. Eine Verkehrskontrolle können Sie entspannt über sich ergehen lassen, wenn Sie wissen was die Polizei darf …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht einfach drauflos düsen. Sie müssen wie alle Verkehrsteilnehmer die Straßenverkehrsordnung (StVO) beachten. Das Redaktionsteam von anwalt.de gibt anhand einiger Bespiele aus den Gerichtssälen einen Überblick über die wichtigsten …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Am 16.04.2021 hatten sich zuvor schon die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf eine abermalige Verschärfung des Bußgeldkatalogs geeinigt. Die StVO-Novelle 2020 war daran gescheitert, dass diese wegen eines Verstoßes gegen das sog …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… bei einem Überholvorgang vor, wenn der Täter eine der in § 5 StVO (Überholen) normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Geschwindigkeitsüberschreitung, und eben auch Unfallflucht kann man überall dort begehen, wo die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Dies schließt öffentliche Parkplätze, Parkbuchten, Parkhäuser und Tiefgaragen mit ein. Das heißt: Wenn Sie beim …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle Berlin erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO …
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09.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kam zu dem Ergebnis, dass beide Verkehrsteilnehmer gegen § 1 II Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen haben. Daher mussten auch beide Beteiligten zu jeweils 50 Prozent haften. Keine Berührungspunkte? Zwar …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Bund und Länder haben sich nun (erneut) auf eine Verschärfung des Bußgeldkataloges geeinigt. Nachdem die StVO-Novelle im vergangenen Jahr aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot verfassungswidrig erklärt wurde, haben …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.“ Die Vorfahrtsregel des § 18, Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gelte auch bei sog …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dem Martinshorn auch das Blaulicht aktiviert gewesen sei und der Fahrer dementsprechend das Rotlicht missachten durfte. Dies ist so aber nicht ausreichend. Nach § 38 I S.1 StVO darf nämlich blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur dann …