492 Ergebnisse für Berufung
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… ist eine Einbürgerung für besonders gut integrierte Personen bereits nach 3 Jahren möglich, wenn das Sprachniveau bei C1 liegt und besonders gute Leistungen in Schule, Ausbildung, Beruf oder im bürgerschaftlichen Bereich vorliegen. Immer …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… Tatsachen dürfen also einerseits nicht falsch dargestellt werden. Andererseits müssen Arbeitgeber beachten, dass sie ausscheidenden Arbeitnehmern das berufliche Fortkommen nicht unnötig erschweren. Oftmals stehen Wahrheit und Wohlwollen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Auffassung des Berufungsgerichts zu der Annahme käme, es lägen hinreichende Tatsachen für den Verdacht des Arbeitszeitbetrugs vor, so könnte sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen.“ Quelle: Beck-online.de …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Abs. 1 GG) berufen. Kündigungsrechtlich ist dabei nicht ausschlaggebend die strafrechtliche Beurteilung. Eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrechtlich umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie ausgeführt wurde …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… kann er sich nicht darauf berufen, dass er vor Arbeitsbeginn noch seine Gummistiefel aus dem Heizungskeller habe holen müssen. Der Kl. verkennt offenbar nach wie vor, dass er bereits bei Arbeitsbeginn dienstbereit sein muss. Dazu gehört …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… außerordentliche, fristlose Kündigung des Klägers.“ Quelle: Beck-online.de Zweite Instanz des LAG Köln gibt Arbeitgeber recht und erklärt das Arbeitsverhältnis als beendet LAG Köln: „ Auf die Berufung der Beklagten war unter Abweisung der Klage …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… kündigungsrechtlich kann er sich in der Regel nicht auf den Gesichtspunkt der „Arbeitsverweigerung” berufen, wenn der Arbeitnehmer die geforderte „Gesundschreibung” nicht oder verspätet beibringt.“ so das LAG Berlin, Urteil vom 10. 5. 2001 …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder Formalbeleidigungen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist als unbegründet zurückzuweisen LAG Berlin-Brandenburg: „Im Ergebnis ist jedoch keine andere Beurteilung als in erster Instanz gerechtfertigt. Die Berufung ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Dieses gilt für die außerordentliche …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… was in Wirklichkeit die Aufforderung zur Handlung, nämlich konkret der Zahlung beinhaltet. Auch § 23 Abs. 3 sei nicht die geeignete Anspruchsgrundlage, denn nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder nur insoweit von ihrer beruflichen …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Beck-online.de Betriebsbezogene Tätlichkeit, auch wenn sie nicht im Werk selbst geschehen ist LAG Niedersachsen: „Entgegen der Berufung handelt es sich bei der festgestellten Tätlichkeit des Klägers gegenüber der Zeugin P um …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… am Arbeitsgericht abgewiesen. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung wurde beim Landesarbeitsgericht eingelegt. Entscheidung Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass auch Bemerkungen sexuellen Inhalts eine sexuelle …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sich nach der objektiven Rechtslage. Verweigert der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… BetrVG nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Andererseits verbietet § 78 Satz 2 BetrVG sowohl die Begünstigung als auch die Benachteiligung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… auf Meinungsfreiheit berufen. Die Bezeichnung „Hurensohn“ zielt auf die Abstammung des Betroffenen und den Bereich seiner familiären Verbundenheit, wobei es bei der Verwendung dieses Wortes allein um die Verächtlichmachung des Anderen in kaum noch …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… berufen. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gehörte seit 2014 einer Chatgruppe mit fünf anderen Arbeitnehmern an. Im November 2020 wurde ein ehemaliger Kollege als weiteres Gruppenmitglied aufgenommen. Alle Gruppenmitglieder waren …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… sah zunächst einen Zahlungsanspruchs des Arbeitnehmers als gegeben an. Während das Hessische Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Arbeitgebers hin gegen den Arbeitnehmer entscheid und ausführt, dass dieser die Krankheiten konkret hätte …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Branchen und Berufen befragt wurden.“ Quelle: NW vom 21.08.2023, Autorin Mareike Köstermeyer Krankfeiern – „bis der Arzt kommt“ Laut „Capital“ vom 01.07.2023 feiert „Jeder zehnte Arbeitnehmer gelegentlich krank“ – und beruft sich dabei …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… angebotene Stelle berufen, die eine Vergütungsentwicklung - unstreitig - bis zumindest in die Entgeltstufe 20 beinhaltet. Berücksichtigung des Stellenangebotes unter Gesichtspunkt einer "hypothetischen Karriere" Das ArbG hat der Klage unter Hinweis …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Achtung! Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht stellen. Insofern wird diese Frage …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… vereinbart ist (vgl. Art. 248 § 10 EGBGB). Sollte die Bank sich gegenüber Kontoinhabern auf die Ausschlussfrist nach § 676b BGB berufen, ist es also sinnvoll, das vereinbarte Verfahren für die Kontoauszüge im Rahmenvertrag über die Kontoführung …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… nicht erbrachten Überstunden Vergütung zu erhalten, auf die er keinen Anspruch hatte. Es ging ihm dabei darum, den Wegfall der Erschwerniszuschläge auszugleichen…Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, er habe nicht alle tatsächlich …