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Diesel-Umrüstung – Wer trägt die Kosten?
Diesel-Umrüstung – Wer trägt die Kosten?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Derzeit berät die Politik über Lösungsansätze für die Kosten des Abgasskandals. Das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 rückt eine mögliche Hardware-Nachrüstung neben dem bekannten Software-Update verstärkt ins Blickfeld. …
Was ist ein Strafbefehl?
Was ist ein Strafbefehl?
| 23.04.2018 von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als eine strafrechtliche Verurteilung ohne Verhandlung ! Man spricht daher auch vom vereinfachten Strafverfahren. Wenngleich in manchen Fällen der Erlass eines Strafbefehls im Sinne des Mandanten sein kann …
Bauträger verweigert Übergabe der Wohnung: einstweiliger Rechtsschutz!
Bauträger verweigert Übergabe der Wohnung: einstweiliger Rechtsschutz!
| 13.03.2021 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate …
P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
P&R Insolvenz – Hoffnungsschimmer für Anleger?
| 23.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Containergeschäft soll fortgeführt werden, um Mieteinnahmen zu generieren – Aussonderungsrechte nur schwer durchzusetzen München, 20.04.2018 – Die Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften trifft ca. 50.000 Anleger bis ins Mark. Rund 3,5 …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei ungeeichtem Tachometer zulässig?
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei ungeeichtem Tachometer zulässig?
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2017 eine besondere Entscheidung bezüglich Geschwindigkeitsmessungen durch polizeiliche Nachfahrten gefällt. In diesem Fall musste das Gericht entscheiden, ob eine durch Nachfahrt …
Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen
Warum es schwer ist, einem „Low Performer“ zu kündigen
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so …
Diesel-Widerrufsjoker und Leasing
Diesel-Widerrufsjoker und Leasing
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate beschäftigt nicht nur Pendler. Fahrverbote und Stilllegungen können auch kleine Betriebe, die innerorts arbeiten, hart treffen. Die wirtschaftlichen Folgen können sogar existentiell sein. Schließlich ist der Lieferwagen für viele …
Lombard Classic 2 und 3: oftmals gute Chancen für Anleger gegen Vermittler; Anwälte informieren
Lombard Classic 2 und 3: oftmals gute Chancen für Anleger gegen Vermittler; Anwälte informieren
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Lombard Classic 2 und 3 haben derzeit nichts zu lachen: Die Insolvenzquote wird wohl sehr niedrig ausfallen, weshalb Anleger andere Wege der Schadenskompensation suchen müssen. Vielen Anlegern wurde die Anlage bei Lombard …
KBA ruft VW Touareg zurück
KBA ruft VW Touareg zurück
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind auch Modelle des Fahrzeugs VW Touareg vom Dieselskandal betroffen. Weltweit seien laut KBA etwa 57.600, in Deutschland 25.800 Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet. Das …
Widerrufsjoker Autokredit und Santander Bank
Widerrufsjoker Autokredit und Santander Bank
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerrufsbelehrung und Vertrag formal fehlerhaft Wer den Autokauf mit einem Darlehen der Santander Bank finanziert hat und den Diesel zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Diesel-Widerrufsjoker zusteht. Hintergrund des …
MS Franklin Strait: Erste Klagen des Insolvenzverwalters gegen Anleger! Anwälte informieren!
MS Franklin Strait: Erste Klagen des Insolvenzverwalters gegen Anleger! Anwälte informieren!
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG hat der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, erste Klagen gegen Anleger eingereicht, in denen er …
Klage der Verbraucherzentrale gegen VW
Klage der Verbraucherzentrale gegen VW
| 22.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Uneinigkeit zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW-Händler: Nachdem ein Händler eine Software-Update-Garantie verweigerte, befassten sich die Gerichte nun mit der Frage, ob vom Diesel-Skandal Betroffene vom Kaufvertrag …
Vorwurf Gewerbsmäßigkeit i.S.d § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG auch bei niedrigem Gewinn?
Vorwurf Gewerbsmäßigkeit i.S.d § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG auch bei niedrigem Gewinn?
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart ist zu einem Beschluss gekommen, dass bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Bejahung der Gewerbsmäßigkeit nach § 29 III 2 Nr. 1 BtMG einer schärferen Begründung unterliegen müsse. Das strafmaßfördernde …
Venture Plus Fonds 4 (V+): Anleger erhalten Zahlungsaufforderung
Venture Plus Fonds 4 (V+): Anleger erhalten Zahlungsaufforderung
| 21.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.04.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurden diverse Anleger der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. in den letzten Tagen von …
Nordcapital Waldfonds I: Anleger vor hohen Verlusten! Achtung: Verjährung droht! Anwälte informieren
Nordcapital Waldfonds I: Anleger vor hohen Verlusten! Achtung: Verjährung droht! Anwälte informieren
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Anleger des Nordcapital Waldfonds I stehen wohl vor hohen Verlusten, die bis zum Totalverlust reichen könnten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Anleger sollten hier ihr …
LG Essen: Audi-Fahrer steht Schadensersatz zu
LG Essen: Audi-Fahrer steht Schadensersatz zu
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für Audi-Fahrer kommt es durch das Landgericht Essen zu einer positiven Wendung im Abgasskandal. Der Käufer eines Audis, in dem ein VW-Motor mit Schummelsoftware eingebaut war, klagte gegen VW. Das Gericht sprach dem Kläger einen …
Geschäfts- und Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit – Sperrzeitrisiko bei Aufhebungsvertrag?
Geschäfts- und Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit – Sperrzeitrisiko bei Aufhebungsvertrag?
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Geschäfts- und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit – Reduktion des Sperrzeitrisikos bei Aufhebungsverträgen? Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag an, ist dies nicht per se schlechter als eine Kündigung …
TUIFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen
TUIFly wird Passagiere wohl entschädigen müssen
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden …
Bauträgervertrag: Angaben im Exposé und Beurkundungspflicht – BGH vom 19.01.2018-V ZR 256/16
Bauträgervertrag: Angaben im Exposé und Beurkundungspflicht – BGH vom 19.01.2018-V ZR 256/16
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Nach den neuen Regelungen zum Bauträgervertrag/Werkvertragsrecht gibt es für ab dem 01.01.2018 geschlossene Bauträgerverträge umfangreiche Vorgaben bezüglich der Baubeschreibungspflicht. Danach ist einem Verbraucher in transparenter Weise …
Schlechte Bewertungen mit anwaltlicher Hilfe löschen
Schlechte Bewertungen mit anwaltlicher Hilfe löschen
| 20.04.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Bewertungsportale gewinnen für immer mehr Verbraucher wachsende Bedeutung. Die Erfahrungen anderer Verbraucher beeinflussen ihre Entscheidung, ob sie den Leistungen eines Unternehmens nähertreten wollen, oder auch nicht. Bewertungsportale …
Widerruf Autofinanzierung bei der MKG Bank (MCE Bank, Mitsubishi)
Widerruf Autofinanzierung bei der MKG Bank (MCE Bank, Mitsubishi)
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer haben Rechte Wer sein Auto mit einem Kredit der MKG Bank (auch MCE Bank, Absatzfinanzierer von Mitsubishi) finanziert hat und seinen Diesel zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Widerruf zusteht. Hintergrund des …
Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?
Verspäteter Aprilscherz bei Savedroid?
| 20.04.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Savedroid verängstigt ICO Investoren mit vorgespieltem Exit-Scam München/Berlin, 19. April 2018: „And it’s gone.“ – Solche Worte möchte man als Anleger eines ICOs nicht auf der Homepage des Unternehmens lesen müssen, von dem man gerade erst …
Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern
Kündigung erhalten? Sperrzeit umgehen, Abfindung und Arbeitslosengeld sichern
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach der Kündigung folgt für viele Arbeitnehmer erst einmal die Arbeitslosigkeit; viele fragen sich dann, wovon sie leben sollen. Wer jetzt Arbeitslosengeld …
So verhalten Sie sich als Beschuldigter einer Straftat richtig
So verhalten Sie sich als Beschuldigter einer Straftat richtig
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Sind Sie einer Straftat beschuldigt und wurden von der Polizei zu einer Vernehmung geladen, dann melden Sie sich direkt bei Ihrem Anwalt. Dieser wird der Polizei mitteilen, dass Sie nicht zur Vernehmung erscheinen werden und Akteneinsicht …