3.222 Ergebnisse
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13.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet und der Fahrschulinhaber sowie der betroffene Prüfer wurden bereits in einem Strafverfahren der …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen im Beamtenrecht haben eine große Bedeutung. Nicht nur im Rahmen von Beförderungen spielt dies eine große Rolle. Auch bei Bewerbungen auf höherwertige Stellen sind die Beurteilungen von großer Bedeutung. Werden …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Parkplatzschild mit dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges“ ist hinreichend bestimmt und verständlich. Das hat das OLG Köln entschieden. Im entschiedenen Fall hat der Betroffene 2013 seinen nicht (auch nicht teilweise) …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde gefordert, dass im Regelfall das …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Regierungen von Bund und Ländern haben erneut weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft beschlossen, um die Pandemie in Deutschland unter Kontrolle zu bringen und der Gefahr zu begegnen, dass die …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei besonders schweren Dienstunfällen taucht häufig die Frage auf, ob der Unfall als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist bzw. ein Antrag auf Anerkennung Erfolg haben wird. Erhöhte Unfallversorgung Der qualifizierte Dienstunfall …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert anfechtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg nun ein Amtsgericht in einem Eilverfahren. …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Es besteht keine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen für Unternehmer an das Land. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 in gleich drei Klageverfahren ( Az. 20 K 7488/20 ; 20 K 217/21 ; 20 K 393/22 ) entschieden. …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (5. Senat) hat mit Beschluss vom 9. August 2012 (5 ME 141/12) in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der Prüflinge von einem im mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung verwendeten Aktenvortrag wegen vorheriger Verwendung dieses Aktenvortrags in einer …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Mit Gerichtsbescheid vom 6.5.2013 hat das Verwaltungsgericht Osnabrück einem Kläger Recht gegeben, der sich gegen die Androhung einer Fahrtenbuchauflage und die für diese Androhung festgesetzte Gebühr gewendet hat ( A.Z.: 6 A 139/12 ). …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird die MPU von deutschen Führerscheinstellen angeordnet. Dies ist der Grund, warum der ausländische EU-Führerschein (in Deutschland voll gültig!) – immer populärer wird. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht drehen sich Fragen der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung immer wieder rund um das Thema Festsetzungsverjährung. Ist die Verjährung eingetreten, darf der Beitrag nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden. Die …
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17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hat am 13.03.20 beschlossen, die Ausübung der Prostitution in der Stadt aufgrund der Ansteckungsgefahr ab sofort und bis auf Weiteres zu untersagen. Betroffen sind über 100 Etablissements und schätzungsweise über 4.000 …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Der EuGH hat am 19.12.2013 in der Entscheidung zu Az. C-84/12 die Rechte von Ausländern, die ein sog. einheitliches Visum beantragen, gestärkt. Entgegen der ständigen Praxis des Auswärtigen Amtes wurde entschieden, dass die Erteilung eines …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen. Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten. …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …