2.627 Ergebnisse für Medizinrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
E in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und „Erstattungs-“Psychotherapeuten haben. …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Bezug auf Behandlungsfehler (OGH 29. 4. 2013, 8 Ob 133/12k) Die Klägerin wollte vom beklagten Krankenhausträger Schadenersatz für schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund einer …
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11.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch ausländische Versandapotheken müssen die deutschen Preisvorschriften beachten. Verschreibungspflichtige Medikamente dürfen sie daher insbesondere im Internet nicht wesentlich billiger verkaufen. Schnäppchen beim Medikamentenkauf auf …
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23.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kommt es aufgrund der unbefugten Verwendung von eingelagertem Sperma zur Geburt eines Kindes, ist der Vater von seiner Unterhaltspflicht freizustellen. Viele kinderlose Paare versuchen jahrelang erfolglos, Nachwuchs zu zeugen. Zumeist ist …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine typische Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die leider nur wenige kennen bzw. verstehen: Vermindert sich der Beihilfebemessungssatz für die versicherte Person, so erfolgt (...) eine entsprechende Erhöhung des …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher
Mit „Hygienemängel" sind Fälle gemeint, in denen die für eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus zu erwartenden Hygienestandards missachtet werden (z.B. Desinfizieren der Hände vor dem Aufziehen einer Spritze, tägliches Desinfizieren von …
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24.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer mit gesundheitlichen Beschwerden einen Arzt aufsucht, erhofft sich natürlich eine schnelle und unkomplizierte Heilung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Arzt grundsätzlich keinen Erfolg schuldet. Eine Heilung kann nämlich …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
1. An die Darlegungs- und Substantiierungspflichten des klagenden Patienten sind im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen, da ihm regelmäßig die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige medizinische …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart - vom 18. November 2013 - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Nicht indizierte Lamotrigin-Therapie nach diagnostizierten myoklonischen Anfällen, LG Stuttgart, Az. 20 O 171/13 Chronologie: Die Klägerin wurde im Hause …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzthaftungsprozess ist die für den Prozessanwalt sichtbare Kehrseite von Mängeln im Risikomanagement und in der Qualitätssicherung. So beeindruckt es, wenn ein großer Krankenhausversicherer einen Anstieg der Schadensaufwendungen im …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In einem Aufsehen erregenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
BSG stärkt Rechte von Lipödem-Patienten: In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Sozialministerium darf nicht nur auf Impfverordnung verweisen Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass ein bereits eingetretenes Risiko nicht mehr nachträglich versichert werden kann, ist im Grundsatz einleuchtend, wenn man sich die Frage stellt, ob man selbst als Versicherer ein bereits im Brand befindliches Haus noch gegen Feuer …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer darf bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Risikozuschläge nur auf Grundlage des Gesundheitszustands bei Vertragsschluss berechnen Private Krankenversicherungsverträge werden in der Regel (und sinnvollerweise) …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Urteil des OLG Dresden vom 15.06.2021, Az.: 4 U 1786/20 und Urteil des OLG Dresden vom 20.07.2021, Az.: 4 U 2901/19 Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Dresden hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Art und Umfang der ärztlichen …
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05.07.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Senioren, Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap schließen bei einem Umzug in ein „Heim“ weitreichende Verträge ab, bei denen sich das genaue Hinschauen lohnt, um nicht zu viel zu bezahlen oder mehr Freiheiten einzubüßen als notwendig. …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Hohe Rückzahlungen zugunsten Privatversicherter ist Mahnung für PKV Der BGH hat in seinem Aufsehen erregenden Urteil vom 16.12.2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 für Recht erkannt, dass Prämienerhöhungen unwirksam sind, wenn die dem …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stuttgart Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Übersehenes metastasiertes Prostatakarzinom, 470.000,- Euro; LG Stuttgart, Az.: 20 O 132/15 Chronologie: Der Kläger stellte sich beim Beklagten …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Gießen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Unterlassene Diagnose einer Darmperforation mit Kollaps, LG Gießen, Az. 2 O 355/10 Chronologie: Die Klägerin stellte sich bei ihrer Hausärztin, der Beklagten …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln Medizinrecht – Versicherungsrecht – Patientenrecht: Erneute Prozessschlappe für DEVK – Rechtsschutzversicherung wegen verweigerter Deckungszusage, LG Köln, Az.: 24 O 247/17 Chronologie Die bei der Beklagten …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum …