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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
In vorgenannter Angelegenheit erschließt sich die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots. Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11.08.2009 entschieden: "Wird eine Geschwindigkeitsmessung mittels …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei Fahranfängern ist nicht bereits dann von einer Wirkung alkoholischer Getränke im Sinne des § 24c Abs. 1 StVG auszugehen, wenn Alkohol im Blut nachgewiesen wird, sondern erst wenn eine Mindestkonzentration von 0,26‰ Alkohol im Blut …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das zuständige AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen. …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 81 a StPO darf eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind.
Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVwerG hat anerkannt, dass ein stark alkoholisiert angetroffener Fahrradfahrer zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verpflichtet werden kann. Mit den darauf von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde dem betroffenen Fahrzeugführer im Bußgeldbescheid vorgeworfen, die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72 km/h (!) überschritten zu haben. Deswegen wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 450,- € …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte vom Landgericht wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen betroffenen Taxifahrer, welcher vom Amtsgericht München wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Nichtbeachtung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotlichtphase) zu einer Geldbuße von 200,- € verurteilt wurde. …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung eines …
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17.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 750,- € verurteilt worden. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Führerschein wurde eingezogen und vor Ablauf von 8 Monaten …
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15.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Hagen hatte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 41 Abs. 2 StVO, 49 StVO, 24, 25 Abs. 2 a StVG zu einer Geldbuße von 295,- € und 1 Monat Fahrverbot verurteilt. Die …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war der Betroffene vom AG Arnsberg wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l (BAK ca. 0,5 °/oo) zu einer Geldbuße von 700,- € verurteilt worden. Von der Verhängung …
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24.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom zuständigen Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …
07.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im …
Fehler bei Atemalkoholmessgeräten: Überschreiten der Eichgültigkeitsdauer führt zur Unverwertbarkeit
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17.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr, obwohl er 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte, freigesprochen. Das AG Stollberg kam zu dem o.g. Beschluss, da die sechsmonatige …