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22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) über die KLAKA Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er selbständig. Wahrheit: …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Welchen Umfang hat ein steuerrechtliches Dauermandat bei einem Steuerberater und welche Pflichten entstehen hieraus für den Steuerberater? Die Verpflichtungen und Obliegenheiten eines Steuerberaters richten sich in erster Linie nach der …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Warum ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung in einer GmbH notwendig? Einberufungen von Gesellschafterversammlungen sind in der GmbH ein essentieller Bestandteil der Entscheidungsfindung und der Ausübung von …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir klären auf, wie Sie auch im Jahr 2024 mit Unterstützung Ihrer Rechtsschutzversicherung unberechtigte Google Bewertung anwaltlich löschen lassen können. Das Wichtigste vorab: die meisten Firmenrechtsschutzversicherungen übernehmen unter …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man steuerrechtlich unter "Liebhaberei"? Wenn jemand als Steuerpflichtiger eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, wird zunächst angenommen, dass dies mit dem Ziel der Gewinnerzielung geschieht. Denn in der Regel eröffnet kein …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Auch für eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts hinsichtlich der Rückzahlung verlorener Spieleinsätze liegt nun die Urteilsbegründung vor. Hier hatte wenige Tage vor der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch das OLG Hamm 21 U …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines "Welche Risiken und Probleme können für mich als Minderheitsgesellschafter entstehen, wenn ich mich an einer GmbH beteilige?" Dies ist die zwangsläufig zweite Frage (nach Wirtschaftlichkeit und Rendite), die sich ein …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Euro Check (www.euro-check.de) der Anlegern Anlagen in z.B. "Festgeldern", und anderen Anlagen anbietet, steht inzwischen fest, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind, und …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 1: Ich reiche seit Jahren immer alle Rechnungen beim Steuerberater ein. Er kennt alle Umstände und hat alles geprüft. …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die OneCrowd Loans GmbH mit Sitz in Dresden ist die Betreiberin der Crowdfunding Plattformen Seedmatch, Econeers und Mezzany. Seit 2011 bietet Seedmatch Start-ups an, Gelder für ihre Unternehmen von einer großen Zahl von privaten und …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Forderungen der ZPÜ Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ verlangt von den Importeuren und Händlern von Handys / Mobiltelefonen / Smartphones die Zahlung von Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Ggf. klagt …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die North Channel Bank GmbH & Co. KG ist insolvent. Die Anleger der Bank werden entschädigt. Insolvenzverfahren Das im Jahre 1924 unter der Firmierung „Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG” in Berlin gegründete Bankhaus ist nach …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Nach der Grundsatzrechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) wird eine haftungsbe-gründende Pflichtverletzung bei Veranlagungssteuern, vor allem bei der Umsatzsteuer, in vollem Umfang angenommen, wenn der die …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Der Versuch der Sono Motors GmbH, die geleisteten Anzahlungen für den SION ratenweise regulär an Käufer zurückzuzahlen, ist offenbar gescheitert. Die Sono Motors GmbH hat heute Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens beim …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wunsch nach einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig im Alter sehr relevant. Allgemein muss in der Praxis immer wieder festgesellt …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines Kreditsicherheiten sind ein wichtiger Bestandteil des Kreditwesens und Bankensystems. Sie dienen dazu, dem Kreditgeber ein gewisses Maß an Sicherheit zu geben, dass er im Falle eines Kreditausfalls seine überlassenen Gelder …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie mit dem Begriff "klimaneutral" werben, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Werbeaussagen korrekt, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Andernfalls können rechtliche Risiken und mögliche Konsequenzen bestehen. Hier sind einige …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Aktuell verklagt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) wieder massenhaft Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien, mit denen "Privatkopien" angefertigt werden können, vor der Schiedsstelle …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Was versteht man unter dem Grundsatz der Kapitalerhaltung in einer GmbH? Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals der Gesellschaft erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschaft ausgezahlt werden. So einfach …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Unternehmensgegenstand Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG muss der Gesellschaftsvertrag den Unternehmensgegenstand der GmbH zwingend benennen. Zur Kenntlichmachung ist der Unternehmensgegenstand einer GmbH gemäß § 10 Abs. 1 GmbH …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Allgemeines zum Gesellschaftsanteil einer GmbH Der Geschäftsanteil einer GmbH verbürgt die Mitgliedschaft an der GmbH an sich und eröffnet hierüber dem Anteilsinhaber die Gesellschafterrechte in einer GmbH. Nur wer Inhaber eines …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Manche Coaching-Verträge sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften nichtig. Wenn das der Fall ist, sollte man nicht zu lange zögern, um dies auch geltend zu machen. Dies gilt vor allem bei Verträgen, die monatliche Gebühren beinhalten. Hier …