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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Schiedsgericht ist ein nicht-staatliches Gericht. Das Schiedsgericht wird meist für jedes Schiedsverfahren neu zusammengestellt. Die Parteien können die Schiedsrichter selbst ernennen und deren Anzahl …
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21.02.2022
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch dokumentiert die Eigentumsverhältnisse an einer Immobilie oder einem Grundstück. Da es ein öffentliches Register ist, sind für die Führung die Grundbuchämter zuständig – meistens Abteilungen der …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen. Es gibt drei verschiedene Arten von …
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21.02.2022
Was ist unter dem Privatrecht zu verstehen?
Sowohl das Privatrecht als auch das öffentliche Recht sind die beiden Säulen des Rechtssystems. Meistens wird auch als dritte Säule das Strafrecht genannt – dies ist jedoch streng genommen Teil …
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21.02.2022
Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Sollen größere Bauvorhaben in Deutschland realisiert werden, muss eine Planfeststellung erfolgen. Dies geschieht im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, das im Verwaltungsverfahrensgesetz …
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21.02.2022
In 5 Schritten zur Hauptversammlung Berufen Sie die Hauptversammlung mindestens 30 Tage vor dem eigentlichen Termin ein. Veröffentlichen Sie die Einberufung in öffentlich zugänglichen Gesellschaftsmedien wie dem Bundesanzeiger. Geben Sie …
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21.02.2022
Bei dem Begriff Rechtsbehelf handelt es sich um alle zugelassenen verfahrensrechtlichen Mittel, durch welche Entscheidungen angefochten werden können. Der Begriff ist gleichermaßen zu verwenden, unabhängig davon, ob es sich um das Straf-, …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft ohne Außenwirkung. Durch sie beteiligt sich eine Person so am Handelsgewerbe eines anderen (mit einer Einlage), dass diese Einlage gegen einen Anteil am Gewinn in …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Die Teilungserklärung enthält die Aufteilung eines Grundstücks bzw. Mehrfamilienhauses in Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Sie muss notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden. Potenzielle …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Mit der Restschuldbefreiung ist das Insolvenzverfahren eines privaten Schuldners abgeschlossen. Spätestens sechs Jahre nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist man schuldenfrei. Während des …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es schützt jeden Menschen vor Eingriffen in dessen Freiheits- und Lebensbereich. Es wird durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung an einem anderen Wohnort unterhalten und sich überwiegend dort aufhalten, können die Kosten dafür als Werbungskosten absetzen.D Der Bundesfinanzhof hat im …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Residenzpflicht ist ein Begriff aus dem Aufenthaltsrecht und heißt offiziell „räumliche Beschränkung“. Sie gilt für Asylbewerber und Geduldete. Betroffene dürfen sich nur in einem bestimmten Umkreis aufhalten. …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Arbeitgeber ist entweder eine natürliche oder eine juristische Person. Er beschäftigt entweder einen oder mehrere Arbeitnehmer. Die Bestimmung des Arbeitgebers ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Der …
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18.02.2022
Was sind die Sozialversicherungsbeiträge?
Durch die Sozialversicherungsbeiträge werden die Sozialversicherungen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, berufliche Unfallversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Insolvenzverwalter darf nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlungen an Gläubiger zurückfordern und vorgenommene Rechtshandlungen rückgängig machen. Es gibt unterschiedliche Arten der Insolvenzanfechtung. …
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18.02.2022
Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz …
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18.02.2022
In kaum einem Land sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung so streng wie in Deutschland. Deshalb benötigt fast jede Website oder jeder Blog ein Impressum. Doch was muss im Impressum stehen? Wer braucht eine solche Kennzeichnung? Und …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Nur Inhaber des blauen Behindertenparkausweises dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Wer dagegen verstößt, muss 35 Euro Bußgeld zahlen. Hinzu kommen ggf. Abschleppkosten, die der Fahrzeughalter bezahlen …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Probezeit beim Führerschein liegt bei zwei Jahren. Sie kann nicht verringert werden. Im Zusammenhang mit dem Führerschein auf Probe unterscheidet man zwischen schwerwiegenden A-Verstößen und weniger …
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18.02.2022
Was sind Schulden?
Unter Schulden versteht man Verbindlichkeiten, die eine Person gegenüber Dritten bezahlen muss. In der Regel sind dies Rückzahlungspflichten gegenüber Gläubigern. Ein typisches Beispiel sind Waren oder …
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter einem Arbeitsunfall versteht man den Unfall eines Arbeitnehmers, der mit dessen betrieblicher Tätigkeit im Zusammenhang steht und einen Gesundheitsschaden verursacht hat. Auch Wegeunfälle, die auf direktem …
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18.02.2022
Inhaltsverzeichnis:
Wie wird die Geschäftsfähigkeit einer Person definiert? Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)? Geschäftsunfähigkeit Beschränkte Geschäftsfähigkeit Unbeschränkte …
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18.02.2022
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem alle Grundstücksrechte eingetragen werden (müssen). Für die Grundbuchführung sind die Grundbuchämter zuständig. Meistens sind diese Abteilungen der Amtsgerichte. …