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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat aktuell entschieden, dass eine Home-Office-Vereinbarung vom Unternehmen einseitig gekündigt werden kann. Insbesondere besteht zugunsten des betroffenen Arbeitnehmers kein Kündigungsschutz gegen …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Meine Kinder lieben Lego. Erst waren es die großen Duplo-Steine, dann die kleinen echten Legosteine. Und natürlich sind da auch noch die Filme, von The LEGO Movie bis zu Lego-Adaptionen großer Kinofilme. Die Kinder lieben es und wollen die …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Daniel Craig ist ein großartiger Schauspieler, und „Knives Out“ ist ein toller Film. Und folgerichtig kann man ihn nicht nur auf DVD und BluRay kaufen, sondern ihn auch in Tauschbörsen im Internet sehen. Sie ahnen, was dann kommt? Richtig: …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fahrschulen sind auch 2024 häufig von unberechtigten Google Bewertungen betroffen. Wir möchten mit diesem Beitrag aufzeigen, wie Sie sich als Fahrschule gegen derartige unberechtigte Google-Bewertungen zur Wehr setzen können. Seit einigen …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
27. Juni 2023 von Sabine Haselbauer Eine Vorsorgevollmacht erlaubt es, die Vorsorge für explizit Krankheit und Alter eigenverantwortlich zu regeln und zu konkretisieren, wer bei Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit die notwendigen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
In der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50 % seine berufliche Tätigkeit (dauerhaft) nicht mehr ausüben kann; manche ältere Vertrags- und Bedingungswerke gehen von einem andere Grad aus (z.B. 75 %). …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat einem Spieler mehr als 6.000 Euro zugesprochen. Das Geld hatte er auf Online-Casino-Seiten einer maltesischen Anbieterin verloren. Kaum eine Betreiberin von Online-Glücksspielen ist noch vor …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte mit Meldung vom 21.06.2023 vor Angeboten der Online-Handelsplattform Bitbond Pro. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen Finanz- und Wertpapierdienstleistungen …
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27.06.2023
Die kapitalbildende Lebensversicherung ist einer der Klassiker zur privaten Altersvorsorge. Versicherungen bieten hier viele unterschiedliche Modelle an, die auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Doch bei der …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Anwendungsbereich des § 1960 BGB ist es Kernaufgabe des Nachlasspflegers im angeordneten Wirkungskreis der Erbenermittlung und zugleich Sicherung des Nachlasses, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben dadurch …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Mit der Austauschpflicht für Heizungen entstehen einige Unsicherheiten. Besonders in Bezug auf den Nießbrauch gilt es dabei einige Besonderheiten zu beachten. Nießbrauch Bei dem Nießbrauch handelt es sich um eine Art Eigentumsrecht, wobei …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Como abogado alemán, especializado en el campo de sucesiones internacionales, me complace brindarle en este artículo una visión general de la ley de herencia en Alemania y de la UE. Explicaré de manera clara y accesible las disposiciones …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wie berechnet sich das Urlaubsentgelt, d.h. die Vergütung /“den Lohn“ während des Urlaubs? Hierbei ist wie folgt zu differenzieren: Vergütung immer gleich: Ist die Vergütung /“der Lohn“ immer gleichbleibend (d.h. werden Überstunden nicht …
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29.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
In der heutigen Zeit sind Cashback-Programme eine beliebte Möglichkeit, beim Online-Shopping Geld zu sparen. Eine der Plattformen, die ein solches Angebot verspricht, ist recashclub. Doch immer wieder geraten Nutzer in unangenehme …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
In den letzten Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte immer interessanter geworden. Angesichts der steigenden Energiekosten sind Solaranlagen inzwischen auch eine attraktive Option für Eigenheimbesitzer. Die …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wichtige Änderungen beim Bürgergeld Für Empfänger des seit 2023 existierenden Bürgergelds ändert sich ab Juli einiges. Die Regelbedarfssätze bleiben allerdings gleich und steigen erst ab Januar 2024. Dennoch kann Leistungsempfängern künftig …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Tausenden Dieselfahrern steht jetzt Schadensersatz zu, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung am 26.06.2023 die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) umgesetzt hat. Demnach …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadenersatz schon bei Fahrlässigkeit – auch für Fahrzeuge mit Thermofenster München, 26.06.2023. Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat …