157 Ergebnisse für Bußgeld
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Fall Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh macht es überdeutlich: Corona ist noch nicht vorbei und es kann jederzeit wieder zu einem verstärkten Ausbruch des Virus kommen. Mit steigenden Infektionen wird auch die …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft die Rahmenbedingungen, um in der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen zu können. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Betroffene von Bußgeldbescheiden stellt sich die Frage nach einer Erhöhung, wenn sie nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zum Termin erscheinen. Dies kann vielleicht dann der Fall sein, wenn der Verstoß gegen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Coronavirus und die rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht Vom Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Folgen kommen auf Fahranfänger zu, bei denen eine Alkoholisierung festgestellt wurde? Für alle Fahrer unter 21 Jahren ist Alkohol am Steuer verboten. Auch diejenigen, die die Probezeit hinter sich gelassen haben, fallen hierunter. …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Inhabern des Führerscheins auf Probe stellt sich nach einem festgestellten Drogenkonsum die Frage, welche Maßnahmen seitens der Behörde zu erwarten sind. Soweit der festgestellte Wert mindestens 1,0 ng/ml beträgt, wird von der …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal könnte Daimler ein neuer Rückruf bevorstehen. Betroffen wären Dieselmodelle der A-Klasse und B-Klasse. Wie „Spiegel online“ am 29. November 2019 berichtete, hat Daimler dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zwei weitere …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir zahlreiche Abmahnungen der Wetega UG, Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern vor. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch Rechtsanwalt G.S. aus Berlin. Den Betroffenen wird aktuell vorgeworfen sich nicht im …
Abgasskandal: Entschädigung auch bei 3,0-Liter-Dieselmotoren der Marken VW, Audi und Porsche möglich
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
05.07.2019 – Nachdem die Volkswagen AG bereits in zahlreichen Urteilen wegen Manipulationsvorwürfen im Zusammenhang mit Fahrzeugen des Motortyps EA 189 zu Schadensersatz verurteilt wurde, ergingen nun auch die ersten Urteile gegen die …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Audi hat im sog. „VW-Abgasskandal“ die verbauten Dieselmotoren offenbar umfassender manipuliert als bislang bekannt. Die Tochtergesellschaft aus dem Volkswagenkonzern habe – so die neuesten Erkenntnisse – vier statt einer …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7. …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Amtsgerichte haben bislang durchaus unterschiedlich entschieden, inwieweit ein Autofahrer durch einfaches Halten des Handys während der Fahrt die mit einem Flensburger Punkt sanktionierte unerlaubte Handynutzung verwirklichen kann. Dem …