152 Ergebnisse
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellenausschreibungen Gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Diese Pflicht zur innerbetrieblichen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wesen und Rechtsgrundlagen für Arbeitsverträge Ein Arbeitsvertrag ist der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Damit ist der Arbeitsvertrag als gegenseitig …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Begriff und Inhalt des Arbeitsrechts Definiert wird das Arbeitsrecht allgemein als Sonderrecht der Arbeitnehmer. Das deutsche Arbeitsrecht entwickelte sich ab dem späten 19. Jahrhundert. Zunächst ging die Entwicklung nur langsam vonstatten; …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Mitbestimmung Zu beachten ist jedoch, dass nach bisheriger Lesart zwar die Verlängerung als solche einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann; aber bei der Frage der Umsetzung im Dienstplan hinsichtlich Beginn und Ende der …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitsbereitschaft Arbeitsbereitschaft liegt entweder – wegen geringer Auslastung – vor oder nicht, sie kann also nicht angeordnet werden. Aber es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dem Vorliegen von Arbeitsbereitschaft folgen, …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitszeitverlängerung durch Arbeitsbereitschaft Allgemeines Von großer Bedeutung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ist die in den Tarifverträgen und AVR vorgesehene Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Falle des Vorliegens …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wofür haftet ein Geschäftsführer? Um die Haftungsrisiken erkennen und vermeiden zu können, müssen zuerst einmal die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers genauer bestimmt werden. Grundsätzlich ist der Geschäftsführer das Organ der …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Regelmäßige Arbeitszeit Arbeitszeit ist die Zeitspanne, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss, d. h. die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ohne die Ruhepausen. Die Arbeitszeit beginnt …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Normale Höchstgrenze Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bestimmt in § 3 Satz 1, dass die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich die Dauer von 8 Stunden nicht überschreiten darf. § 3 Satz 2 ArbZG bestimmt, dass die werktägliche …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf den Personaleinsatz und die Dienstplangestaltung haben ganz entscheidend die jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Regelungen Einfluss. Diese Vorgaben beeinflussen den Rahmen für die gesamte …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen steht Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu Im Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung vom 13.04.2016 wurde festgehalten, …
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07.11.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Mit der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung zum TVÖD wurde jeder Beschäftigte in diese übergeleitet. Danach folgt eine andere Eingruppierung erst dann, wenn tatsächlich andere Tätigkeiten aufgrund Übertragung ausgeübt …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schünemann
Vor einer Kündigung hat jeder Arbeitnehmer Angst. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses macht die eigenen Pläne mit einem Schlag zunichte. Häufig sind Existenzsorgen und auch familiäre Probleme die Folge. Was müssen Sie tun, wenn Ihnen …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, müssen Sie schnell handeln, um Ihre Rechte zu wahren. Nach § 4 des Kündigungsschutzgesetzes müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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07.10.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Betriebsrat gründen – nur wie? Betriebsräte bilden sich nicht von alleine. Wachsen Unternehmen über eine Mitarbeiterzahl von fünf Arbeitnehmern hinaus, besteht die Möglichkeit zur Gründung eines Betriebsrats. Die Gründung kann aber nicht …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; und dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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23.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Obwohl schon ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gebildet werden kann, haben viele mittelständische Betriebe noch immer keinen Betriebsrat. Gründe mögen darin zu sehen sein, dass Arbeitnehmer an der Durchsetzungskraft eines Betriebsrats …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei, am 09.03.2016 verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Bereits mit …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Freiwillig Krankenversicherte müssen auf eine Versorgungsleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in der Leistungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, obwohl die Kapitalleistung an den …
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Mück
Nach Erhalt einer Kündigung ist es dringend zu empfehlen, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Eine entsprechende Beratung sollte umgehend in Anspruch genommen werden, da eine Kündigung bereits aufgrund formeller Mängel unwirksam …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …