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15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, www.nbiinvest.com.de, bei dem Anleger im Jahr 2022 einem Betrug zum Opfer gefallen waren, gibt es gute …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Im Dezember 2023 wurde die VF Corporation, das Eigentümerunternehmen bekannter Kleidungsmarken, wie etwa Vans, Timberland, Supreme und The North Face, Opfer eines Cyberangriffs. Im Rahmen dieses Angriffes erbeuteten die Täter persönliche …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der Kryptobörse FTX konnten, können und sollten Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sofern noch nicht geschehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Die Insolvenzquote bei …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Manes hat zu Beginn des Jahres 2024 im Diesel-Abgasskandal zwei obsiegende Urteile vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Az. 6 U 327/23) und vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 197/20) erstritten. In beiden …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Schatten des digitalen Fortschritts wächst die Schattenseite des Online-Bankings: Betrugsfälle häufen sich, und immer mehr Kunden erleiden finanzielle Verluste durch ausgeklügelte Attacken auf ihre Konten. Ein jüngstes Urteil des …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Ehmer
Psychische Belastung am Arbeitsplatz Mobbing, Bossing, Straining, Staffing, Gas-Lightning, Ghosting. Das alles sind Entwicklungen, auf die der Arbeitgeber immer reagieren muss. Seit Jahren wächst die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbH weisen betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells darauf hin, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch ( bzw. wieder) möglich ist, nachdem der schwedische Hersteller …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen sparzinsinvest.de bzw. "Swiss Financial Services AG" mit angeblichem Geschäftssitz in Zürich, Schweiz, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Von der Bewältigung eines Geldwäscheverdachts bis zur Aufhebung einer Kontosperre: Ein juristischer Leitfaden Im komplexen Geflecht des Bank- und Kapitalmarktrechts gleichen Kontosperrungen und die damit einhergehenden Kündigungen oft einem …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter Swiss Solution Partners, www.swisssolutionpartners.com mit angeblichem Sitz in Zürich, Schweiz, der Anlegern angeblich Anlagen in "Festgeld- und Aktienanlagen" anbot, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) liegt eine Beschwerde vor, nach dem dem Anbieter Reel Germany beziehungsweise PokerStars die Lizenz wegen Regelverstößen nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Anbieterin betreibt …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
Online-Bewertungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ob bei der Hotelbuchung, dem Restaurantbesuch oder im Onlineshop – für viele Verbraucher geht bei der Auswahl der erste Weg zu den einschlägigen Bewertungsplattformen. …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zinsniveau24", www.Zinsniveau24.de, mit angeblichem Sitz in Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt von verschiedenen Faktoren ab, die im Einzelfall genau betrachtet werden müssen, um eine angemessene Kompensation für immaterielle Schäden wie Schmerzen, Leid und Beeinträchtigungen festzulegen. Hier sind …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen M.B.F Management Limited mit angeblichem Sitz im Vereinigten Königreich besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen Anbieter auf den Leim gegangen sind und somit Gefahr …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
Die Kurzversion – aber bitte mit Vorsicht! Grundsätzlich, unabhängig vom Vertragstyp, egal wo und was ich kaufe? Nein. Viele Unternehmen bieten ein solches Widerrufsrecht aber gerne aus Kulanz an. Allerdings ist das nicht das Abbild der …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Steuervergünstigungen sind oft ein Segen für die Steuerpflichtigen, doch manchmal kann eine scheinbar willkommene Ermäßigung durch das Finanzamt unerwartete Folgen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck wirft ein Schlaglicht …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Basierend auf der Vorschrift des § 812 BGB, der die ungerechtfertigte Bereicherung regelt, hat das Landgericht Offenburg die N1 Interactive Limited aus Malta zur Rückzahlung einbehaltener Spieleinsätze verurteilt. Die Zahl der …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz nach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Unternehmen ist es von großer Bedeutung bei Google gut bewertet zu werden. Für das Berliner InsureTech Wefox könnte der Wunsch nach guten Bewertungen nun jedoch zu erheblichem Ärger führen. Lesen Sie hier, warum dem Unternehmen Ungemach …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …