6.198 Ergebnisse für Mangel
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Insolvenzverwalters, etc.) zu decken. Reicht das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich nicht aus, wird die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt, § 26 InsO. Wie geht es nun weiter? 1. Auflösung des Unternehmens Unternehmen als juristische …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… gemeldet werden könne. Der Mandant nutzte sodann das Reklamationsportal der Seats & Sofas GmbH und erläuterte den Mangel ausführlich. Wie in vielen vergleichbaren Fällen blieb auch in diesem Fall eine Reaktion der Seats & Sofas GmbH …
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19.05.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mängel nicht – schnell genug – beseitigt. Nicht selten fallen dabei – ob aus Wut, Verzweiflung oder reiner Provokation – beleidigende Bemerkungen. Mieter sollten jedoch aufpassen: Unter Umständen darf der beschimpfte Vermieter …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… im Verbraucherinsolvenzverfahren an, die sich je nach Anzahl der Gläubiger auf rund 3.000,00 Euro belaufen können. Reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, um diese Kosten zu decken, wird der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Damit wäre auch der Antrag …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und Schmerzensgeldansprüche geltend. Sie war der Ansicht, der Tisch habe einen Mangel aufgewiesen und der geltenden DIN bezüglich der Standsicherheit von Tischen nicht entsprochen. Die Klägerin behauptete, sie habe noch heute Schmerzen im Fingerstumpf …
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29.10.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sicher diagnostiziert wurde, wenden viele Versicherungen ein, dass der Aufprall mangels physikalischer Wucht nicht in der Lage gewesen wäre, die festgestellte Verletzung zu verursachen. Ganz nach dem Motto, der Unfall war doch viel zu „harmlos …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder seiner beauftragten Personen, Gefahren für das Eigentum oder Leib und Leben der Bewohner abgewendet werden können. Beispiele hierfür wäre eine defekte Gasleitung, beschädigte Eingangstüren und Fenster, Wasserschäden und andere Mängel …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… und die im schulischen Bereich (nach Meinung der Schule oder mangels Förderung der Lehrer) nicht hinreichend folgen können. Bei solchen Fällen geht es vor allem darum, dass Schulen immer schneller nach sonderpädagogischen Förderbedarf rufen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Bußgeldbescheide formell rechtswidrig waren. Es gibt also viele Gründe, weshalb ein Einspruch Erfolg haben kann. Hier sind die zahlreichen Mängel des verwendeten Messgerätes PoliscanSpeed die besten Argumente für eine erfolgreiche Verteidigung …
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06.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
… sind. Bei einem Mangel stehen dem Käufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst kann der Käufer gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB die Nachbesserung der Kaufsache oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Rahmen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… einer mangels Einwilligung rechtswidrigen Operation. Leitsätze zum Urteil: 1. Die Risikoaufklärung kann irreführend und damit unwirksam sein, wenn dem Patienten, ein Informationsbogen zur Ausräumung von Bandscheibengewebe ausgehändigt …
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14.11.2022
… sind. Gesetzliches Rücktrittsrecht Neben vertraglichen Rücktrittsrechten steht das gesetzliche Rücktrittsrecht des BGB. Voraussetzung dafür ist, dass ein bestehender Mangel am Vertragsgegenstand erfolglos unter Setzen einer angemessenen Frist …
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21.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einzelfallentscheidung Mietklauseln, die das Halten von Hunden und Katzen in Mietwohnungen generell verbieten, sind unzulässig. Denn mangels Ausnahmemöglichkeit benachteiligen sie Mieter über Gebühr. Dies entschied der BGH anlässlich …
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15.06.2022
… ein Mieter die Zwangsräumung verhindern, gewinnt er Zeit, in der er sich eine neue Bleibe sucht. Wurde das Mietverhältnis wirksam beendet, muss er mangels Vertrag zwar keine Miete mehr zahlen – aber Nutzungsentschädigung, solange die Wohnung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… als Verzicht an, wenn der Vermieter Mängel nicht reklamiert - auch wenn er sie nur übersehen hat. Im Lichte der neuen Rechtsprechung dürfte sich diese Auffassung nicht mehr lange halten. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… fest, dass es sich um einen Mangel handelt. Dies ist nach meiner Auffassung auch richtig, denn egal ob die PKW sorgsam gewartet werden, die Mietwageneigenschaft wird auf dem PKW Markt in der Regel mit einem Preisabschlag behandelt …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… ist es jedoch üblich, die eigenen Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen – beispielsweise Handwerkern, die in Ihrer Wohnung zugange sind. Mangels Alternativen kommt der ein oder andere vielleicht auf die Idee, seine Notdurft möglichst unbemerkt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… zurück, wenn das Ermittlungsverfahren mangels Tatnachweises eingestellt wird. Bis es soweit ist, kann sich die beschuldigte Person entscheiden, ob sie vorübergehend im Tal der Ahnungslosen leben möchte oder sich lieber ein Ersatzgerät …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die Verjährung von Mängelansprüchen. Verjährungsfrist von regelmäßig zwei Jahren Tritt an der gekauften Sache ein Mangel auf – beispielsweise wenn ein Elektronikartikel nicht funktioniert oder Zubehörteile eines Brettspiels fehlen –, müssen …
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15.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vertragsverhandlungen führen konnten. Die entscheidenden Informationen und das Kaufinteresse waren dem Verkäufer jedoch bereits bekannt. Schließlich waren die Käufer ohne Beteiligung des Maklers über seine Internetseite an ihn herangetreten. Mangels …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Darlehensnehmer aus der Haftung entlassen. Die vorstehend beschriebenen Fallkonstellationen sind nach der Erfahrung aus der Schuldnerberatung keinesfalls Einzelfälle, sondern die Regel. Es ergeben sich daher für sehr viele Betroffene Chancen, die häufig mangels rechtlicher Kenntnisse ungenutzt bleiben.
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen. Andernfalls gilt die Kündigung von Anfang als rechtswirksam, auch wenn sie offensichtliche Mängel aufweist. Das Arbeitsgericht überprüft dann die Wirksamkeit der Kündigung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zwar beruft man sich darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitere, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen …