6.286 Ergebnisse für Mangel
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… nichts Abweichendes vereinbart wurde. So darf z. B. die Pferdebox keine baulichen Mängel aufweisen. In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Urteil vom 05.02.2013 – 15 U 138/12) wurde der Reitstallinhaber zur Zahlung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zwar beruft man sich darauf, dass eine Vollstreckung vor allem daran scheitere, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten wie Malta oder Gibraltar niederlassen, die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und das Verfahren wird eingestellt. Gleiches gilt bei Lampenverzögerungszeiten und Toleranzen. Diese werden ebenfalls separat von den Ampelwartungen bei dem Messgerät eingegeben. Diese und noch viele andere Mängel können im Rahmen …
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14.09.2022
… darauf hin, dass sog. Umweltmängel – z. B. Lärmbelästigungen – grundsätzlich einen Mangel darstellen können. Das gilt vor allem dann, wenn die Mietvertragsparteien explizit vereinbart haben, dass sich diverse Umwelteinflüsse nicht negativ …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… kommt es zu den entscheidendsten Änderungen seit 20 Jahren. Sie bringen insbesondere neue Warenbegriffe und ändern entscheidend die Annahme eines Mangels. Das neue Kaufrecht gilt für alle ab Januar 2022 abgeschlossenen Kaufverträge. Mangel …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… im Ergebnis mangels sachgerechter Interessenabwägung zwar nicht durchsetzbar, der Arbeitnehmer verließ aber nach dieser Auseinandersetzung gleichwohl – bei mehrmonatiger bezahlter Freistellung – das Unternehmen. Vor Unterzeichnung eines neuen …
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15.06.2022
… dass der Unternehmer, hier die Werkstatt, sich zur Herstellung eines Werkes bzw. eines bestimmten Erfolges verpflichtet. Bei einer Autoreparatur ist das klassischerweise die Beseitigung des Mangels. Der Fahrzeughalter bringt sein Auto wegen …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… rechtsvernichtende Einwendung handelt. Um als Mieter jedoch wirksam die Miete zu mindern, gilt es gewisse Voraussetzungen einzuhalten. Zu allererst muss der Mieter den Vermieter über den Mangel in Kenntnis setzten, um ihm die Möglichkeit einzuräumen …
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20.06.2017
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… von Altimmobilien. Dort ist i.d.R. ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, wo es dann sinngemäß oft heißt: „gekauft wie gesehen“ oder eine „Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen“. Zeigen sich dann Schäden, stellt …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ein Rechtsanwalt Sie bei der Abwehr der Maßnahme unterstützt, hilft er auch, solche langfristigen Folgen zu verhindern. Außerdem weisen schulische Ordnungsmaßnahmen nicht selten rechtliche Mängel auf. Lehrkräfte sind es gewohnt, ihr eigenes Handeln …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… schließlich seine "gerechte Strafe" erhält. Stattdessen halten Sie nun einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in den Händen. Dieser teilt Ihnen in einem Zweizeiler mit, dass das Verfahren gegen den Beschuldigten mangels …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verkäufer bzw. der Hersteller eines Autos hat die Mangelfreiheit sicherzustellen. Wann ein Schaden ein Mangel und wann lediglich Verschleiß ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… werden, tatsächlich noch bewohnbar ist. Dennoch gibt es Hausratsversicherungen, die in einem solchen Fall argumentieren, dass externe Wohnkosten, mangels Vorliegen eines Schadens am Hausrat, nicht zu übernehmen sind. Noch unbegreiflicher …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und 30.000.000 € wurden in der dritten Anleiheemission begeben. Im März 2006 war ein Börsengang geplant, der aber mangels Interesse abgebrochen werden musste. Es wurde dann ein Swap über 70.000.000 € abgeschlossen. Er sollte ab 2016 Gewinne bringen …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… 446 Satz 1 BGB) frei von Mängeln sein muss. Ist sie das nicht, stehen dem Betroffenen Gewährleistungsrechte zu, nämlich der Anspruch zunächst auf Nachbesserung (Beseitigung des Mangels, also Reparatur) oder Nachlieferung, ansonsten wahlweise …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… von ihr durch Augenschein Kenntnis nehmen können. Wenn demnach ein Laie etwas kauft, wird die Haftung nur insoweit ausgeschlossen, wie ein Laie die Mängel durch Augenschein erkennen kann. Im Zweifel verzichtet der Käufer …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… ein Aufgebotsverfahren durchführen. Sind sämtliche Verbindlichkeiten erfüllt und alle Nachlassgläubiger befriedigt, erhält der Erbe den verbliebenen Nachlass zurück bzw. darf wieder frei darüber verfügen. Wird aber der Antrag mangels Masse, also wegen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
… dabei v erschweigend, dass Speicher mit LFP-Zellen einer derartigen Sicherheitstechnologie mangels ernsthafter Brandgefahr schlicht nicht bedürfen . Der Verweis auf die Sicherheit von LFP-Zellen wurde von SENECs Anwälten vor Gericht unwirsch …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… An erster Stelle stehen somit die Eltern, wenn es um Unterhaltsleistungen geht. Wenn diese aber – sei es durch Tod, Abwesenheit oder was denn der häufigste Fall sein dürfte, mangels eines ausreichenden Einkommens – ausfallen, dann …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rückabwicklung Hauskauf beim Sachmangel Nicht selten kommt es zwischen Käufer und Verkäufer zu Streitigkeiten hinsichtlich der gekauften Immobilie. Dabei spielen vorhandene Mängel eine übergeordnete Rolle. Unter welchen Voraussetzungen …
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19.01.2023
… oder das Carport. Einige Vorhaben sind jedoch genehmigungsfrei – hierzu zählt oftmals auch die Errichtung eines Carports. Mangels einer bundeseinheitlichen Regelung diesbezüglich ist die Landesbauordnung (LBO) des jeweiligen Bundeslandes relevant, um …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… gleichwohl gewährleistungsrechtlich und sogar teilweise verschärft haften zu müssen: 1. Ein Mangel bestimmt sich grob gesagt nach einer negativen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit eines Kaufgegenstandes. Liegt vereinfacht gesagt …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… der Vollmachtsurkunde im Original die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen wird. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich. Auf andere Mängel der Kündigung muss und sollte nicht eingegangen werden …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… ist es zu empfehlen, das gerichtliche Mahnverfahren durch Anwälte durchführen zu lassen, auch wenn dies mit Gebühren, die beim Anwalt erfragt werden können, verbunden ist. 4. Klageverfahren Hat der Schuldner bereits Einwendungen wie zum Beispiel Mängel …