6.198 Ergebnisse für Mangel
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04.05.2022
… lässt sich aber mangels festen Prozentsatzes nicht eindeutig festlegen. Die Gerichte schwanken hier zwischen einer Überschreitung von zehn bis zu zwanzig Prozent. Überschreitet der Unternehmer die Gesamtsumme also um mehr als 10, 15 oder 20 …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung als Entziehungsgrund (§ 2333 Nr.2 BGB) mangels eigenständigen Anwendungsbereichs [13] . Sonstiges schweres Fehlverhalten, § 2333 Abs.1 Nr. 4 BGB-E Für den Erblasser kann ein schweres …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Instandsetzungsmaßnahmen nicht nutzen, kann er zunächst die Miete um 100 % mindern. Da er die Wohnung nicht nutzen kann, braucht er keine Miete zu zahlen. Ausnahme: Hat der Mieter jedoch den Mangel schuldhaft verursacht, zum Beispiel …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… BGB: Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sind rechtlich unwirksam, denn defekte Produkte sind stets mangelhaft. Bei einem Mangel haben Käufer einen gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsanspruch von zwei Jahren, der vertraglich nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Kunden …
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16.02.2022
… Fall juristischen Beistand holen. Lassen Sie sich am besten von einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten, denn die Kündigung kann aufgrund inhaltlicher Mängel oder wegen eines Formfehlers ungültig sein. Grundsätzlich können …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… die Möglichkeit im Härtefall der Kündigung zu widersprechen. Dies kann insbesondere aus sozialen Gründen möglich sein, wie Alter, Gesundheit oder mangels Ersatzwohnraums. Ein Widerspruch kann zumindest einmal für Aufschub sorgen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… wenn die Arbeiten im wesentlichen mangelfrei erstellt sind. Wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme. Dabei liegt ein wesentlicher Mangel dann vor, wenn dieser z.B. den Gebrauch hindert. Es gibt also mehrere Varianten: 1 …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… dass das Urteil des OVG NRW mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu keiner Änderung führt und der Maßstab des OVG Urteils nicht angewandt wird. Es bleibt - zumindest in einigen Bundesländern - bei der bisherigen Verwaltungspraxis …
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05.08.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… geliefert. In den allermeisten Fällen, sieht es allerdings nicht so günstig aus. Zumeist ist das Unternehmen bei Antragstellung bereits hoffnungslos überschuldet. An eine Warenlieferung ist nicht mehr zu denken. Der Kunde kann mangels …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Haushalt begründet und für die Einrichtung Ihres Haushalts Haushaltsgegenstände angeschafft, ist mangels ausdrücklicher Absprachen anzunehmen, dass Sie beide gleichermaßen Eigentümer geworden sind. Bei der Trennung müssen Sie also eine Regelung …
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26.10.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… müsste diese also ordnungsgemäß eingebaut worden sein, ohne dass dabei noch Rohre aus der Wand herausragen, diese nicht funktioniert oder Dellen abbekommen hat. Rechte des Kunden bei mangelhafter Reparatur Der Kunde hat bei einem Mangel …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und den gesetzlichen Rückforderungsgründen ist eine S chenkung anfechten durch Erben ebenfalls in manchen Fällen ebenso eine Option. Einer der häufigsten Gründe für das erfolgreiche Anfechten einer Schenkung ist ein Mangel in der Form …
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04.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… und begründet die Entscheidung wie folgt: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet mangels Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten keine Anwendung. Auch konnte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aufgrund einer wirksamen …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… die Höhe eines Tagessatzes korrekt berechnet und bereits aus diesem Grund ein Einspruch sinnvoll ist. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem monatlichen Einkommen, welches häufig mangels konkreter Angaben geschätzt wird. Auch der Umstand …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Wettkampfsport während Krankschreibung; nicht zufriedenstellende Arbeitsergebnisse; sich krankschreiben lassen, um bei einem anderen Arbeitgeber tätig zu werden, fachliche Mängel während der Probezeit. c) organisatorische Änderungen …
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27.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Kauf einer Immobilie ist für viele die größte Investition ihres Lebens. Zeigen sich danach feuchte Wände, vom Holzwurm befallenes Gebälk und andere Mängel, ist der Ärger entsprechend groß. Je mehr die Beseitigung der Mängel kostet …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… kann. Kauft also der Käufer das Pferd als Reitpferd, ohne weitere Vereinbarungen mit dem Verkäufer zu treffen, haftet der Verkäufer dafür, dass das Pferd reitbar ist.
Liegt ein Mangel des Pferdes vor, kann der Käufer zunächst verlangen …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Ist auf Verkäuferseite ein Unternehmen, so gestaltet sich der Gewährleistungsausschluss gegenüber privaten Verkäufern schwierig; ein Gewährleistungsausschluss ist hier nur begrenzt machbar. Ist dem Verkäufer ein Mangel bekannt und hat …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gericht, dass das im September 2015 angekündigte Software-Update der Volkswagen AG die Mängel gar nicht beheben konnte. Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung weist daher darauf hin, dass geschädigte Dieselkäufer nicht aus Sorge …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Nacherfüllung – sprich die Reparatur des Mangels bzw. die Lieferung einer mangelfreien Sache. Viele Sachen werden wie z. B. Fliesen oder Ersatzteile mit anderen Sachen verbunden. Vor der Nacherfüllung müssen sie ausgebaut werden. Das Gesetz …
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23.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Kreisverkehrs abkürzt, verstößt mindestens zweimal gegen die StVO. Bei zwei- oder mehrspurigen Kreisverkehren heißt es besonders aufpassen, denn hier gilt mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben vorrangig das Gebot der gegenseitigen …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des oder der betreuenden Partners, da dieser das Kind gesetzlich vertritt. Sollte der betreuende Elternteil nun z.B. einen verschwenderischen Lebensstil an den Tag legen, während gleichzeitig der Unterhaltszahlende Mängel in der Betreuung …