1.607 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgegeben oder vernichtet werden. Ausschlüsse von der Vertraulichkeit: Bestimmte Informationen können von der Vertraulichkeitspflicht ausgenommen werden, beispielsweise wenn sie bereits öffentlich bekannt sind oder unabhängig …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der angeblichen Urheberrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er soll darüber hinaus Angaben über die Länge des Zeitraums machen, in dem der Cartoon auf Facebook öffentlich zugänglich …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… zivilrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB möglich. Daneben besteht auch die Möglichkeit, öffentlich-rechtlich gegen den Gaststättenbetreiber vorzugehen. Dabei werden die zuständigen Behörden direkt adressiert …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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12.02.2024
… oder wenn es Bildnisse sind, die einem höheren Interesse der Kunst dienen. Ausnahme: Personen der Zeitgeschichte Hintergrund ist, dass hier bereits das Gesetz bei der Interessenabwägung den anderen Grundrechten einen Vorrang einräumt. So müssen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beamtenrecht Im Rahmen von Ausbildungsverhältnissen im öffentlichen Dienst sind von den Anwärtern in der Regel Vereinbarungen über Ausbildungskostenrückerstattung zu unterschreiben. Solche Vereinbarungen sind nicht immer wirksam …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Veränderung von Sportgeräten oder -ausrüstung, um den Ausgang eines Wettbewerbs zu beeinflussen. Insiderwetten: Die Nutzung von Insiderinformationen für Wetten, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Absprachen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
… wie Instagram, Facebook oder X (Twitter) zu – dort steht das Foto als visueller Inhalt sogar im Mittelpunkt. Dabei werden jeden Tag Millionen von Informationen in Form von Fotos und Bildern veröffentlicht und im Internet öffentlich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… veröffentlicht am 7. Februar 2024, zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die illegalen Praktiken dieses Unternehmens mit einem angeblichen Sitz in Vösendorf zu informieren. Contiflex Ventures, erreichbar über die Website https …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dienst besonders Verpflichtete (insbesondere Beschäftigte von Behörden und Verbänden, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen), europäische Amtsträger sowie Mitglieder an einem Gericht der Europäischen Union. Wann mache ich mich …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der absoluten Intransparenz und Unternehmensunseriosität , weshalb Anleger in jedem Fall Abstand von diesem Handelsakteur halten sollten. Sowas kann nicht seriös sein! Öffentliche Warnungen vor Anlagen Kapitals Die Warnung der Bundesanstalt für …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen. Dabei umfasst der Tatbestand nicht nur die Richtigkeit , sondern auch die rechtzeitige Abgabe der Steuererklärung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… alle Angelegenheiten kümmern kann. Verschiedene Sichtweisen Aus meiner Perspektive als Strafverteidiger dienen die Forderungen der Polizei auch der Einschüchterung der Beschuldigten im Strafverfahren. Polizeieinsätze laufen oft aus dem Ruder …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
… Bei dem Anbieter handelt es sich dennoch um eine sog. schwarze Lotterie, da sie über keine behördliche Genehmigung verfügt, öffentlich Glücksspiel zu veranstalten. Ohne die erforderliche behördliche Genehmigung ist das angebotene Glücksspiel …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… genommene Photovoltaikanlagen beträgt nur noch 8,11 Cent pro kWh, wenn deren Strom teilweise ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Dieser Preis gilt bis zu einer Leistung von 10 kWp. Für darüberliegende Leistungen von Anlagen …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Nutzerinnen und Nutzern erbeutet und im Darknet geleakt. Have-I-Been-Pwned (Whistleblower-Dienst) hat kurz nach dem Leak Zugriff auf die Daten erlangt und in seine Have-I-Been-Pwned-Datenbank mit aufgenommen. Nutzer können über - Have-I …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… zum Teil geschmacklos sind, sind diese nicht zugleich strafbar. 1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, § 90b StGB, Öffentliches Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Seriös ist Premium Invest Club (premiuminvestclub.com) nicht. Denn bei mir hat sich jemand mit üblen Erfahrungen gemeldet. Als Anwalt muss ich hiermit öffentlich vor der Plattform warnen. Womöglich bahnt sich ein Betrug an. Anders …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Besitztum eines anderen oder in einen zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmten umschlossenen Raum widerrechtlich eindringt oder, wenn er dort unbefugt verweilt, sich auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter = „wer, ohne Amtsträger zu sein bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt oder bei einem Verband oder sonstigem …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… das zugesandte Foto ist unscharf. Wann kann ein Blitzerfoto als Beweis für eine Verkehrsordnungswidrigkeit dienen? … und wann nicht? Damit ein Bild als rechtmäßiges Beweismittel fungieren kann, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ein grundlegendes Element für die gerechte Entlohnung und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (sei es nach dem TVöD oder dem TV-L) ist die richtige Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Entscheidung hat …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Solutions Asset Finance Solutions, die auch als Asset Solutions bzw. Asset Finance Solutions Ltd. bekannt ist, tritt mit den Webpräsenzen assetsolutions.me und assetsolutions.broker an die Öffentlichkeit. Unsere Recherchen fördern jedoch zutage …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… insbesondere bei großen Aufträgen oder langfristigen Geschäftsbeziehungen. Eine Bürgschaft kann auch als Sicherheit für die Zahlung von Rechnungen oder die Erfüllung von Vertragspflichten dienen. 4. Ausbildung und Studium: Bürgschaften …