1.440 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine ggf. vorliegende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers. Zuletzt muss die betriebliche Entscheidung gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG dringlich sein. Die Kündigung muss sich als unvermeidbare …
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11.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit einer Ausbildung begann, verlangte der rechtliche Vater zunächst eine Verringerung seiner Unterhaltspflicht. Ferner forderte er das Kind auf, eine Erklärung abzugeben, wonach es auf den Unterhalt verzichte, was das Kind aber verweigerte. Zuletzt wollte …
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07.03.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… bei einem Elternteil leben und der andere Elternteil Unterhalt bezahlt. Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht durch Naturalleistungen (nämlich die Betreuung) und der andere bezahlt dafür Barunterhalt, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Arbeitsfähigkeit dahingehend ein, dass einen Unterhaltspflichtigen eine Verpflichtung zur Ausnutzung seiner gesamten Arbeitskraft trifft, er unterliegt damit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Die unterhaltsverpflichteten Eltern …
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13.02.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Solange Kinder ihren eigenen Lebensunterhalt noch nicht bestreiten können, also noch zur Schule gehen und ihre erste Berufsausbildung - egal ob Ausbildung oder Studium - noch nicht beendet haben, sind deren Eltern unterhaltspflichtig …
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29.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… das Sozialamt ein. Die Behörde prüft jedoch, ob der Staat das Geld zurückerlangen kann. Es wird etwa geprüft, ob verwertbares Vermögen des Betroffenen existiert oder ob unterhaltspflichtige Familienangehörige vorhanden sind. Demzufolge …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, seine eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder seinen Unterhaltspflichten gegenüber Dritten nachzukommen. In dieser Situation sieht § 528 BGB vor, dass das Geschenk zurückgefordert werden kann. Diese Situation wird aller …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Axel Steffen
… Arbeitnehmer zu kündigen und zweitens warum gerade Sie derjenige sein sollen, der gehen muss. Dabei gelten die Grundsätze: Je länger ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, je älter er ist oder je mehr Unterhaltspflichten er hat, desto eher ist eine gegen …
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20.01.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Im unterhaltsrechtlichen Verfahren Volljähriger wird von dem unterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig der Einwand gebracht, dass der Unterhaltsberechtigte sich zunächst um BAföG-Leistungen bemühen muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… vorsätzlichen Vergehens schuldig gemacht hat (Nr. 2), er die ihm gegenüber dem Erblasser obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt (Nr. 3) oder er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne …
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07.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… als auch für den Betreuungsunterhalt entlasten soll, darf der Unterhaltspflichtige von den Tabellenbeträgen das halbe Kindergeld abziehen.
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06.12.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bei der Ermittlung des Einkommens verschiedene Grundsätze beachtet werden: Zunächst darf nur das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes berücksichtigt werden. Die Einkünfte seines Ehepartners sind unbeachtlich. Ist das Kind einem eigenen Kind …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… an die Pflegeeinrichtung bezahlt. Der Sozialhilfeträger hat nun das Kind auf Elternunterhalt verklagt, weil er meint, dass das Kind seiner Mutter gegenüber unterhaltspflichtig ist. Das Kind ist verheiratet und bezieht kein eigenes Erwerbseinkommen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Bei der Berechnung des zum Unterhalt maßgeblichen Einkommens dürfen unter anderem die Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden. Dies kann die Unterhaltspflicht reduzieren. Die regelmäßigen Beiträge zur Rentenversicherung betragen …
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22.11.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Ist jemand einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hat er grundsätzlich auch die Pflicht, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB. Dem Unterhaltspflichtigen wird diese Pflicht auferlegt …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nur derjenige nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne die Gefährdung seines angemessenen Unterhalts …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… des Bundesgerichtshofs muss z. B. eine selbstgenutzte Eigentumswohnung bei der Ermittlung des Altersvorsorgevermögens unberücksichtigt bleiben. Denn der auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltspflichtige muss eine spürbare und dauerhafte Senkung …
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28.10.2013
von steuerwerk PartG mbB
… oder des Spenders geheim zu halten. Das Geheimhaltungsinteresse muss hier ebenso zurücktreten wie die ärztliche Schweigepflicht. Unterhaltspflicht des Samenspenders Wurde Samen für Paare gespendet, so gibt es zwar einen rechtlichen Vater …
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01.10.2013
von Kanzlei Thümlein & Kollegen | Partnerschaftsgesellschaft
… den Verkehrswert einer selbst genutzten Immobilie stets auf das Altersvorsorgeschonvermögen angerechnet, sodass es oft zu einer Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes aus dem Vermögen kam. Der BGH hat diesen Streit nun zugunsten …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aus. Unter „verfügbares Einkommen" gab der ledige nicht unterhaltspflichtige Schuldner 1.731 EUR an. In den vorgegebenen Spalten „Zinsen und Tilgung für bestehende Verpflichtungen"; „Name und Anschrift des Gläubigers"; „Ursprungsbetrag …
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26.09.2013
von Rechtsanwältin Elena Ongert
Mit Beschluss vom 19.06.2013, Az. XII ZB 39/11 , hat der BGH seine Rechtsprechung hins. der Leistungsfähigkeit des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bestätigt. Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einer unterhaltspflichtigen Person habe der Treuhänder keine pfändbaren Beträge zur Masse ziehen können. Bei der Berechnung der abzuführenden pfändbaren Beträge sei bis zum 11. September 2007 der Sohn der Schuldnerin als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt …
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20.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass diese Grundsätze für die zusätzliche Altersvorsorge dann nicht gelten, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht aufgebracht werden kann. Er begründet dies damit, dass die hier bestehende gesteigerte Unterhaltspflicht …