1.433 Ergebnisse für Rentenversicherung
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27.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Rentenversicherung, Mietvertrag. Meldung beim Einwohnermeldeamt (Sitz der Gesellschaft), Erstellung des Gesellschaftsvertrags und notarielle Beurkundung nebst Erstellung der Gründungsurkunde und der Gesellschafterliste, ggf. notarielle Beglaubigung …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Rentenversicherungen für unwirksam. Entschieden wurde über die Bedingungen zu den Rückkaufswerten, dem Stornoabzug und die Verrechnung von Abschlusskosten. In der Regel sind Versicherungsverträge betroffen, die in den Jahren 2001 bis 2007 abgeschlossen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
46.383,50 EUR forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund von einer Physiotherapiepraxis. Die Rentenversicherung hatte zwei als freie Mitarbeiter beschäftigte Physiotherapeuten als angestellte Mitarbeiter eingestuft und daher …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Renten- und vor allem Lebensversicherungen sind für zahlreiche Verbraucher nicht „nur“ Absicherungen, sondern auch Kapitalanlagen. Daher kann bei die Kündigung einer Lebens- oder Rentenversicherung zu einer Enttäuschung werden, wenn statt …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, erheben die Rentenversicherungsträger spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung Nachforderungen. Beitragsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung. Im …
04.06.2014
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück. Diese Chance hat der Bundesgerichtshof …
03.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abgeschlossene Rentenversicherung rund neun Jahre nach Vertragsschluss kündigte. Er erhielt nur den Rückkaufswert der Versicherung. Daher widersprach der Kläger später dem ursprünglichen Vertragsschluss und forderte mehr Geld …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der BGH hat in seinem neuen Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – die Begrenzung des Widerrufsrechts in der Lebens- und privaten Rentenversicherung für bestimmte Fälle aufgehoben. Er folgte damit dem Europäischen Gerichtshof, Urteil …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung hat, durfte zuletzt häufig eine sehr unerfreuliche Wertentwicklung mitverfolgen. Oft besteht oft bei Fortführung der Versicherung bis zum Ablaufdatum keine Aussicht mehr, die ursprünglich …
08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Frank Baranowski
… als der Krankenvorsorgeunterhalt besteht der Anspruch auf Altersvorsorge auch, wenn eigene Einkünfte erzielt und selbst Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Das Kammergericht Berlin hatte sich nunmehr der Frage anzunehmen, ob im Rahmen …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bayerische LSG stützt sich in dieser Entscheidung auf einen Aufsatz eines Mitarbeiters der Grundsatzabteilung der deutschen Rentenversicherung Bund, worin ebenfalls die Ansicht vertreten wird, dass gleichmäßig beteiligte Gesellschafter …
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11.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in drei Revisionsverfahren am 03.04.2014 entschieden, dass abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) sich nicht von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei Minijobs, die seit dem 01.01.2013 ausgeübt werden. Sie sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Da eine doppelte Beitragserhebung ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber bereits die Pauschale …
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26.03.2014
von steuerwerk PartG mbB
… zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen und ihrer Rentenversicherung. Die Erklärungen ermächtigten den Versicherer „umfassend“ zur Auskunftseinholung. Die Kundin lehnte die Unterzeichnung auch dieser Erklärungen ab …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oder private Rentenversicherung, Mietvertrag, u. a. 4. Intern bittet die Ausländerbehörde dann die IHK um Stellungnahme zu der Geschäftsidee. Daraufhin erfolgt die Prüfung der Geschäftsidee des Ausländers durch die IHK auf das Bestehen …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… und den Arbeitnehmeranteil) an die Krankenkassen zu entrichten. Stellt sich – bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung – heraus, dass „selbständige“ Mitarbeiter nur „scheinselbständig“ und damit tatsächlich abhängig beschäftigte …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… stellt kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung dar und begründet auch keinen Vertrauensschutz! Beide Vertragsparteien können bei der Deutschen Rentenversicherung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens eine Entscheidung darüber beantragen, ob ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV vorliegt.
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… Rentenversicherung eingezahlt hat, stützt der selbständige Ehepartner seine eigene Altersvorsorge auf Kapitalbildung. Hier könnte es dazu kommen, dass die weniger vermögende Ehefrau bei Scheidung ihre Rentenanwartschaften mit dem vermögenden Unternehmer …
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06.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… An eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung habe man seinerzeit aber nicht gedacht, erklärte die Witwe später gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Eine so genannte Versorgungsehe liege deshalb nicht vor. Nach Urteil …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für …