899 Ergebnisse
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Von einer Situation „Aussage gegen Aussage“ spricht man, wenn außer der Belastungsaussage des Opfer-Zeugen keine sonstigen unmittelbaren Beweismittel vorhanden sind, mittels derer der den Tatvorwurf bestreitende oder schweigende Angeklagte …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Heranwachsenden – also Personen zwischen 18 und 21 Jahren – stellt sich im deutschen Strafrecht immer die Frage, ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Dabei denken die meisten Richter, Staatsanwälte …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Anklageschriften ,welche nur auf einer abgefangenen Postsendung mit Drogen beruhen, nehmen gegenwärtig ständig und stark zu. Dies beruht insbesondere auf zahlreichen neu geschaffenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung u.a. wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht Hagen hatte die Angeklagte insbesondere …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Leider nehmen die Verfahren wegen tatsächlich oder vermeintlich falschen Zeugenaussagen vor Gericht ständig. Da in der Regel die Zeugen nicht auf ihre Aussage vereidigt werden, kommt „nur“ der Straftatbestand der falschen uneidlichen …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Unter der Überschrift „Zoll beschlagnahmt Autos russischer Urlauber“ berichtete ntv.de am 12.07.2023 von bisher wenig beachteten Auswirkungen der Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Danach sollen deutsche …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In unsicheren Zeiten wünschen sich zahlreiche Anleger eine Anlage in Festgeld, bei der vermeintlich nichts passieren kann. Viele schätzen das Risiko, durch die Inflation Geld zu verlieren, als deutlich geringer ein, als etwa das Geld in …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Notwendigkeit von Hinweisgebersystemen In unserer sich stetig wandelnden Gesellschaft sind Hinweisgebersysteme, auch bekannt als Whistleblower-Systeme, eine wesentliche Komponente in Organisationen. Diese Systeme fördern die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den viele Beschuldigte nicht ganz verstehen: das Schweigerecht! 1. Was bedeutete das Schweigerecht Ganz einfach: Sie dürfen zu allen Vorwürfen gegen sich selber und nahe …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
!Aus aktuellem Anlass! 1. Finanzverwaltung gleicht Kundenkontendatensätze mit Steuererklärungen ab Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat Informationen zu Tausenden von Kundenkonten einer nicht näher genannten Krypto-Börse …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Als führendes Rechtsunternehmen sind die VON RUEDEN Rechtsanwälte Ihr optimaler Ansprechpartner, wenn es um das Thema Hinweisgebersysteme geht. Unsere Expertise erstreckt sich weit über das bloße juristische Wissen hinaus und umfasst auch …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp soll es weniger um einen Tipp gehen, sondern um eine Klarstellung: Ich bekomme immer wieder Anrufe von potentiellen Mandanten, die wegen einer schweren Körperverletzung nun ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder des …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es etwas, was so bei anderen Delikten nicht gibt. Das Gesetz ermöglicht im § 31 BtMG das Mildern und teilweise sogar das Absehen von Strafe, wenn Aufklärungshilfe geleistet wird. Das ist zunächst durchaus …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
" Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Verteidiger hinzuzuziehen ." Dieser Satz ist Ihnen sicher aus vielen …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat eine Entscheidung zum Stealthing getroffen, die ich ihnen hier anfüge. 1. Was ist Stealthing? Unter Stealthing versteht man die Durchführung sexueller Praktiken mit einem Partner, der in diese …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Konstellation Aussage gegen Aussage ist bei bestimmten Delikten/Straftaten eher der Normalfall als die Ausnahme. Im Kern bedeutet dies, dass es keine anderen Beweismittel als die Aussage eines Zeugen - meistens das vermeintliche oder …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Erhalten Sie von der Bußgeldstelle Leipzig einen Anhörungsbogen, weil Sie diese überschritten hätten, können die Folgen teuer werden. Schon ab einer Überschreitung …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Januar 2023 die vom Landgericht Berlin erlassenen Freisprüche gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens "Bunte Blüte" aufgehoben (Urteil vom 16.01.2023 - 5 StR 269/22). Aber Warum? Wie ist der Fall? Das …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English version: Whenever we are dealing with international family law cases including domestic violence accusations who need to be proven by the one making the accusations, there is a range of different forms and shapes how domestic …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Rinker
I. Einleitung Vom 25. bis 27. Januar wird beim Verkehrsgerichtstag in Goslar u.a. die Frage diskutiert, ob im Rahmen der Bestimmung der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei einer Fahrt mit einem E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr …