641 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
EuGH erteilt Thermofenster Absage - Blamage für Autoindustrie Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind nicht zulässig, wenn sie …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Abgrenzung Mord – Totschlag Es ist ein verbreiteter Irrglaube unter Laien, dass ein Mord gem. § 211 Strafgesetzbuch (StGB) vorsätzlich und ein Totschlag gem. § 212 StGB fahrlässig begangen wird. Tatsächlich ist die Voraussetzung für beide …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gem. § 24 a Abs. 2 StVG reicht es zwar aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgiftes für möglich hält. Eine solche Voraussehbarkeit der …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Wann die BU-Rente abgelehnt wird und wie Sie sich wehren können! Eine Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit vermittelt ein Gefühl von Sicherheit. Der Versicherungsnehmer zahlt Jahre oder Jahrzehnte lang zuverlässig seine …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Thema „Thermofenster“ ist im Mercedes-Benz-Dieselskandal plötzlich wieder brandaktuell. Denn in Rahmen einer Mercedes-Benz-Rechtssache hat sich EuGH-Generalanwalt Rantos Anfang Juni 2022 in seinen Schlussanträgen zur Haftung der …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte setzen Ansprüche außergerichtlich durch München, Berlin 02.06.2022 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den stetig zunehmenden Missbrauch von Kreditkartendaten und unautorisierten Zahlungsabbuchungen. …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, überlegen inzwischen immer mehr, ihr verlorenes Geld mit juristischer Hilfe zurück zu holen, nachdem die Rechtslage gerade in der letzten Zeit sich sehr positiv …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Suchen Sie einen Rechtsanwalt, der für Sie die Nebenklage an einem Berliner Gericht vertritt, können Sie sich an uns werden. Wir setzen Ihre Rechte nicht nur durch, sondern beraten Sie, begleiten Sie, nehmen die Dinge für Sie in die Hand …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Vorsatz Vorsatz bedeutet das Handeln in Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Er setzt sich also aus einem Willens- und einem Wissenselement zusammen und unterteilt sich in drei Vorsatzformen: - Absicht (dolus directus I) - …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn das Unterlassen von
Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstückes wesentlich
beeinträchtigen, verlangen, sofern die Beeinträchtigung durch die
bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der KfW-55-Förderstopp bereitet vielen Bauherren, die mit kostengünstigen KfW-Darlehen, Tilgungszuschüssen etc. gerechnet und darauf vertraut hatten, immer noch große Probleme, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage ein Berlin, München 17.03.2022: Kreditkarten stellen ein beliebtes bargeldloses Zahlungsmittel dar und werden zunehmend vermehrt im Internet von Verbrauchern eingesetzt. Mit zunehmender Internetkriminalität …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer gerne Sport treibt oder risikobehafteten Freizeitbeschäftigungen nachgeht, ist ihm sicherlich schon begegnet - dem Haftungsausschluss. Auf eigene Gefahr hin klettern, …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bis vor einigen Jahren bekamen vorwiegend Führungskräfte ein Diensthandy, um ständig erreichbar zu sein. Mittlerweile nutzen jedoch auch immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland ein Firmenhandy, die nicht in Führungspositionen beschäftigt …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer noch große Probleme bereitet zahlreichen Bauherren der plötzliche KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, viele Bauherren, die mit …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Ein Strafbefehl ohne Zeugen – geht das? Mandanten äußern mir gegenüber häufig ihr Unverständnis, weil sie überzeugt sind, dass es für die Straftat im Strafbefehl gar keine Zeugen gibt — ein Freispruch nach dem Einspruch gegen den …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Auskunftsrecht der Arbeitnehmer*innen nach § 15 DS-GVO Kann ich als Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwingen? Was beinhaltet das Auskunftsrecht? Grundsätzlich haben Arbeitnehmer …