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Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind aus diesem Grund unverwertbar. Dies folgt aus …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich. Doch ist die …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitens der Geschwindigkeit können – abhängig von der Messeinrichtung, häufig sog. „Blitzer“ genannt – verschiedene technische Voraussetzungen geprüft werden. Bei dem System Traffipax …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren versuchen Betroffene in der Regel in erster Linie, ein Fahrverbot zu vermeiden. Während in vielen Bundesländern die Amtsgerichte gegen erhebliche Erhöhung – in der Regel einer Verdopplung – der …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer im Winter mit dem Pkw unterwegs ist, kann auf verschneite Schilder treffen. Hier stellt sich für den Fahrer die Frage, ob das verschneite Schild gültig ist. Zunächst ist festzuhalten, dass auch verschneite Schilder Gültigkeit haben, …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Fahrer von Kraftfahrzeugen gilt gemäß § 24a StVG die sogenannte 0,5 Promille-Grenze: (1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie reagieren die Polizei und die Gerichte, wenn jemand zwei Fahrten mit seinem Auto unter Einfluss von Betäubungsmitteln (illegalen Drogen) begangen hat? Nach der gesetzlichen Bestimmung der §§ 24a, 25 StVG ist für jede Fahrt neben einer …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen sind Unterschreitungen des Mindestabstands die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten. Gemäß § 4 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Messung von Geschwindigkeitsverstößen sind Lasermessgeräte inzwischen zu einem sehr gebräuchlichen System der Polizei und der Verwaltungsbehörden geworden. Doch sind die Systeme wirklich so zuverlässig, wie dies häufig von Gerichten …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit einer neuen Blitzertechnik, dem Enforcement-Trailer, werden seit letztem Jahr mehr als 20 Temposünder täglich registriert. Das Gerät befindet sich derzeit noch im Testeinsatz in Augsburg. Neu ist die Technik, die auf einer Aussendung …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Verkehrssünder, dem aufgrund von zwei unterschiedlichen Taten zweimal Fahrverbote drohen, erreichen, dass nur ein Fahrverbot verhängt wird? Dies ist möglich und durch den Bundesgerichtshof höchstrichterlich geklärt. Der 4. …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Karin Langer
Die Heidelberger Weststadt liegt zum größten Teil im verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ genannt. Ausgewiesen ist dieser Bereich durch das Verkehrszeichen Nr. 325.1 der StVO, fast jeder kennt das blaue Schild. …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Überwachungsdichte auf den Straßen wird immer größer, Bußgeldbescheide immer häufiger. Nicht selten wir ein sog. „schweres Verkehrsdelikt“ vorgeworfen. Dies ist bereits der Fall bei innerorts 31 km/h zu schnell (außerorts 41 km/h), …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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30.08.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der Mobilitätshilfenverordnung …
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
In einem meiner letzten Aufsätze habe ich Sie darüber informiert, dass auch Fahrradfahrer den Straftatbestand des § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) verwirklichen können, da in der Vorschrift von „Fahrzeugen“ die Rede ist. § 24 a StVG hingegen …
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20.03.2015
von Heinz Rechtsanwälte
Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar haben sich zum 53. Mal Rechtsmediziner, Fachanwälte für Verkehrsrecht, Polizeibeamte und Mitarbeiter der Ministerien für Justiz und Verkehr getroffen. In einem der Arbeitskreise, welchem auch ich …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 24.10.2013 ( 3 RBS 256/13 ) entschieden, dass gegen einen wegen verbotener Handynutzung verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische …