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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag schließt an den gleichlautenden Teil 1 an und stellt wesentliche Neuerungen dar. 3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 142 Abs. 4 StPO über die Bestellung entscheiden. Naturgemäß ist die …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ in Kraft getreten. In zwei Beiträgen werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. 1.1. § 140 StPO regelt in welchen Fällen eine …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Wege zur deutschen Fahrlehrerlaubnis mit österreichischer Fahrlehrerberechtigung Fahrlehrer – ein (Mangel-) Beruf mit Zukunft Verkehrsexperten sind sich einig: Die Anzahl der Fahrlehrer und Fahrschulen in Deutschland sinkt stetig seit …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Urteil vom 17.10.2016 - 2 Ss 542/16 – zur Ermittlung von Grenzwerten und etwaigen Sicherheitsabschlägen für Messungenauigkeiten Stellung bezogen. Gegenstand sind Messungen in Strafverfahren §§ 315c …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Cannabisprodukten wird ab einem Wert von 7,5 g THC von einer nicht geringen Menge ausgegangen (BGHSt 33, 8; BGHSt 42, 1). Die Grenze ist für zur Einordnung als Straftat gem. § 29 BtMG oder § 29a BtMG entscheidend. § 29 a BtMG hat als …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kleinunternehmen und Selbstständige traf der erste Lockdown im Frühjahr 2021 oft völlig unvorbereitet. Nachdem die Regierung schließlich eine Übergangsbeihilfe zur Verfügung stellte, konnten online entsprechende Anträge gestellt werden. Die …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen bei …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Beschluss vom 4. Mai 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az: 6 StR 137/21) eine Verurteilung des Landgerichts Stade bestätigt. Das Landgericht Stade hatte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe …
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist die …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 – 3 Qs 81/20 - kann aufgrund des geringeren, mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres die für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltenden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Führerschein weg, Fahrlehrerlaubnis erloschen – und dann? Der erfolgreiche Weg zurück zur Fahrlehrerlaubnis von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Wahrscheinlich hat es jeder Fahrlehrer schon einmal aus seinem Kollegenkreis erlebt oder …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Im Jahr 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die medizinisch -psychologische Untersuchung (MPU) von der Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig erst ab 1,6 Promille angeordnet werden darf. Ursprünglich hatte der …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …