1.305 Ergebnisse für Landgericht
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine Influencerin öffentlich eine Designerin als Mörderin bezeichnet, weil Tiere für ihre Produkte getötet werden. Die Influencerin ist eine Aktivistin und bekannt für ihre Kampagnen zugunsten von …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße u.a. für die unberechtigte Verwendung der EU Marke „PINK FLOYD“ (Anmeldenummer: 014996391) ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Zunächst führen die …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse zur Zahlung eines Betrags i.H.v. 100.000,- an einen Schließfachinhaber nach dem Tresoreinbruch in der Filiale Norderstedt im Jahr 2021 verurteilt. Hierauf weist die auf Bank- und …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Derjenige, der eine schlechte Online-Bewertung abgibt, muss im Zweifel auch die der Bewertung zugrundeliegenden negativen Tatsachen beweisen, so das Urteil des Landgerichtes Frankenthal (Urteil vom 22.03.2023 – 6 O 18/23). Schlechte …
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Der sogenannte „Badewannen-Mord“ von Rottach-Egern brachte den damaligen Angeklagten Manfred Genditzki für mehr als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Nun sprach das Landgericht (LG) München I im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens Genditzi …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Landgericht Hamburg hat mit einem wegweisenden Urteil für Aufsehen gesorgt, das potenziell die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Online Coaching-Programme angeboten werden. Die renommierte Media Kanzlei erreichte einen bedeutenden …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Klägerin wurden in 2014 Brustimplantate des Herstellers Allergan implantiert. Dabei wurde ihr zugesichert, dass diese lebenslang halten sollten. In der Folge der Implantation traten schon rasch Probleme auf, es kam zu einer …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe nimmt in der Tagesschau vom 22.07.2023 Stellung zu Problemen mit der Postbank, die Teil der Deutsche Bank AG ist. Hintergrund des Berichts in der Tagesschau war, dass Kunden nicht an ihre Konten kommen, weil …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Wann ist eine Räumungsklage für Sie relevant? Sie haben einen Mieter, der nicht zahlt oder der Ihnen aus anderen Gründen Anlass zur Kündigung gibt? Dann haben Sie je nach Einzelfall entweder die Möglichkeit, das Mietverhältnis ordentlich …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Die Hamburger Volksbank eG wurde vom Landgericht Hamburg, Urteil vom 06.07.2023, Az. 302 O 24/23 , dazu verurteilt, einem Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung von 91.435 Euro zurückzuzahlen. Formfehler der Hamburger Volksbank eG …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Dresden vom 06.12.2022 nicht die Leistungsverweigerung und Vertragsanpassung durch den Versicherer, weil es sich bei …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22 , einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
BGH, Beschluss vom 03.05.2023 - XII ZB 442/22 Im Betreuungsverfahren wird die Verfahrensvollmacht eines Anwalts nicht automatisch von Amts wegen überprüft. Wenn eine betreute Person von einem Anwalt vertreten wird, wird die Vollmacht nur …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und an den dort geltenden Linksverkehr gewöhnt hat, verhält sich nicht rücksichtlos, wenn er oder sie bei der ersten Fahrt in Deutschland aus Versehen ebenfalls auf der linken Straßenseite fährt. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
03.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge Unternehmen , die mit einer neuen Geschäftsidee finanzielle Mittel einwerben wollten, eine günstige Möglichkeit, sich …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Bei der Klägerin lagen in beide Beine ausstrahlende Schmerzen im unteren Rücken vor, weshalb sie sich in ärztlicher Behandlung bei der Beklagten befand. In der bildgebenden Diagnostik zeigten sich Spinalkanalverengungen sowie …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wie das Landgericht Hildesheim jüngst klargestellt hat, muss ein Bestellbutton im Online-Handel so eindeutig ausgestaltet sein, dass dem Verbraucher der Abschluss seines Bestellvorgangs hinreichend deutlich wird (Urteil vom 07.03.2023 - 6 O …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
14.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Immer wieder Serien-Abmahnungen wegen Filesharing… Barry, Rick and Morty, House of the Dragon, und natürlich auch die Serie für Fußballfans Ted Lasso. Serien entwickeln sich inzwischen zu regelrechten Gelddruckmaschinen für Abmahnkanzleien. …