1.947 Ergebnisse für Lizenz
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) vorzuwerfen sei. Was fordert die reFX Audio Software Inc.? Die reFX Audio Software Inc. fordert vom Abgemahnten - die Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens - die Zahlung eines (Lizenz-) Schadenersatzes …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… dass die Antragsgegnerin jedenfalls Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an den Marken ist und mit dem Markeninhaber und Lizenzgeber gesellschaftsrechtlich verbunden ist. Auch dann ist nicht ausgeschlossen, dass der Werbeadressat der Antragsgegnerin …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Vielmehr erwerben viele kleine bis mittlere Unternehmen durch Lizenzen das Recht zur Nutzung des jeweiligen Schutzrechts (z. B. an einer Marke oder einem Patent). Oftmals werden weitreichende Investitionen in Aussicht …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Abmahngefährdet sind Nutzer der Software „Solidworks“, welche keine gültige Lizenz besitzen. Vorgeworfen wird den Betroffenen einen unlizenzierte Nutzung des Programmes. Die Firma verlangt – vertreten durch die Kanzlei CJCH Solicitors …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… unberechtigt auf einer Unterseite seiner Webpage öffentlich zugänglich gemacht haben. Herr G. fordert über die Kanzlei Leineweber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Auskunft (Lizenz-) Schadenersatz Erstattung …
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22.09.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… nicht. Websites der Betrüger meistens ohne Impressum Die Macher der Seiten behaupten, über die für die Erbringung von Finanzdienstleistungen erforderliche Lizenz in der Schweiz oder Österreich oder Hong Kong zu verfügen. Zwar dürfen …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… somit unter diesen Bezeichnungen gewerbsmäßig zu bewerben, bedarf es einer Lizenz der BVB Merchandising GmbH. Betroffene Händler u.a auf Ebay erhalten aktuell Berechtigungsanfragen der GmbH, in welchen die GmbH zur Stellungnahme binnen Frist …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… vom Abgemahnten - die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (im Entwurf beigefügt) - Zahlung eines (Lizenz-) Schadenersatzes i.H.v. 900,00 EUR - Erstattung der Rechtsverfolgungskosten (RA-Gebühren) i.H.v. 215,00 EUR Ein einmal …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron von der Kanzlei CLLB. Dieser Erfolg in Sachen „Rückerstattung von Verlusten aus Onlineglückspielen“ bestätigt die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB, wonach Verluste aus Onlineglückspielen bei fehlender Lizenz des Glückspielanbieters …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… oder dass im Falle von Schätzungen die Auskunft ohne Notwendigkeit hierzu zulasten des Auskunftgebers erfolgt. Die Auskunft dient der Berechnung einer (Lizenz -) Schadenersatz forderung, die im Nachhinein noch berechnet und gestellt …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die entsprechenden Lizenzen hierzu zu haben. Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen fordert in dem mit Berechtigungsanfrage betitelten Schreiben lediglich zur Stellungnahme über das Vorliegen einer Berechtigung zum Verkauf …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… diese beiden Forderungen erfüllt, darf man dann in einem zweiten Schreiben die weiteren Zahlungsforderungen erwarten, nämlich (Lizenz-) Schadenersatz (auf Grundlage der Auskunft berechnet) und Aufwandserstattung (Zahlung …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll. Die Verwendung dieser geschützten Marke sei jedoch nur der Markenrechtsinhaberin (BVB Merchandising GmbH) oder dritten Unternehmen, die eine Lizenz für die Verwendung haben, eingeräumt. Unserem Mandanten sei es nicht gestattet, die geschützte …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kommt die Bereitschaft der Verbraucher, für Markenartikel höhere Preise zu zahlen. Eine eingetragene und überwachte Marke stellt zudem einen besonderen Wert dar. Es können Lizenzen erteilt werden und Verkaufswege von Waren gesteuert werden …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Lizenz z. B. benötigt in der Regel nach der Erfahrung von Dr. Späth & Partner mehrere Monate, bis sie erteilt wird (sofern alle Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt sind), je nach Bundesland zwischen ca. 3-6 Monaten …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Händler eine BaFin-Lizenz hätten vorlegen müssen, um z. B. Bitcoin-Automaten aufzustellen. In einem Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem 4. Quartal 2018 wurde jedoch entschieden, dass der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und Geben (sog. Filesharing). Diese kostenlose Weitergabe ist ohne entsprechende Lizenz von Warner Bros. rechtswidrig. Mit der Abmahnung werden daher zivilrechtliche Schritte eingeleitet. Vermutung spricht gegen den Internet-Anschlussinhaber …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Lizenz erhalten. Der Vertrag sollte daher – wiederum um späteren Streit vorzubeugen – möglichst detailliert bestimmen, in welchem Umfang der Kunde die erstellte Software dann nutzen darf. 4. Umgang mit Quellcode ausdrücklich regeln …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ändern sollte, müsse das Verbot eingehalten werden, solange es besteht. Heißt: Ohne gültige Lizenz darf Glücksspiel im Internet nicht in Deutschland angeboten werden. „Vor diesem Hintergrund verlangen wir den Poker-Einsatz unseres Mandanten …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… soll die eigenen Aussagen lediglich untermauern. Fehlt eine solche Belegfunktion, ist das Zitat nicht von der Zitierfreiheit gedeckt und darf nicht ohne Einverständnis des Urhebers genutzt werden. Wird es trotz fehlender Lizenz zu Werbezwecken genutzt …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Lizenz-Merchandising-Produkte der TSV 1860 Merchandising GmbH handeln soll, stelle die Nutzung dieser beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke eine Markenrechtsverletzung dar. Daher wird unser Mandant dazu aufgefordert …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… vorgeht. Gegenstand des beigefügten Schreibens ist die angebliche Feststellung, dass das angeschriebene Unternehmen keine Lizenz/Berechtigung für die Nutzung der Software besitzen würde. Hingegen würden sämtliche Rechte an der Software …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… sich aus dem Kauf von Software auf der Plattform Amazon ergeben, zugrunde. So sollen von den betroffenen Käufern im Juli 2018 auf der Plattform Amazon Software-Lizenzen von der JP Trading Enterprises UG gekauft worden sein. Hierbei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Bildherkunft genannt, dies jedoch lediglich als Text und ohne dabei den erforderlichen Link zu setzen. Ebenfalls habe er den Bildtitel nicht angegeben. Somit liegt die zur Nutzung des Bildes erforderliche Lizenz nicht vor, sodass …